Projekt in der Gemeinde Grafschaft

Factory-Outlet-Center steht auf der Kippe

Seit zehn Jahren arbeitet die Grafschaft an der Ansiedlung eines FOC, wie hier in Zweibrücken, am Ringener Innovationspark.

Seit zehn Jahren arbeitet die Grafschaft an der Ansiedlung eines FOC, wie hier in Zweibrücken, am Ringener Innovationspark.

GRAFSCHAFT. Vier Fraktionen im Grafschafter Gemeinderat fordern den Ausstieg aus dem Projekt "Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers". Auch der geplante Bürgerentscheid ist fraglich.

Das FOC in der Gemeinde Grafschaft steht auf der Kippe. FWG, FDP, Grüne und die aus zwei Ratsmitgliedern bestehende Wählergruppe Klein sorgten in der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Grafschaft für einen besonderen Paukenschlag: Die vier Gruppierungen empfahlen mit großem Nachdruck, sich von dem Vorhaben, am Rande des Innovationsparks ein Factory-Outlet-Center (FOC) zu bauen, zu verabschieden. Es sei nicht erstrebenswert, täglich zusätzlich 5000 Fahrzeuge auf die Grafschaft zu locken, so Lothar Barth (FWG). Mit der Haribo-Ansiedlung habe man viel erreicht. Nun müsse eine „maßvolle Entwicklung“ einsetzen. Ähnlich äußerten sich FDP, Grüne und die WG Klein.

Dabei war es zunächst in der Ratssitzung lediglich um die Frage gegangen, ob ein vor wenigen Wochen im selben Gremium einmütig beschlossener Bürgerentscheid rechtlich bedenklich sein könnte (der GA berichtete). Die CDU hatte bekanntlich beantragt, trotz des bereits vor Jahren gefassten, von breiter Mehrheit getragenen Beschlusses, am Innovationspark ein FOC zuzulassen, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Die Grafschafter Bürger, so die Antragsbegründung, sollten selbst darüber befinden, ob sie ein FOC wollen oder nicht.

Rechtliche Bedenken wegen des Bürgerentscheids

Kaum war der Beschluss gefasst, kamen rechtliche Bedenken auf. Grund: Nach der Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid nicht zulässig, wenn es um die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen geht. Schließlich werden Träger privater und öffentlicher Belange ohnehin in derartigen Verfahren angehört.

Ob es sich bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes – wie bei einer FOC-Ansiedlung in der Grafschaft erforderlich – um eine reine unverbindliche Vorplanung oder bereits um eine konkrete Bauleitplanung handelt, ist Experten, die mit einem Rechtsgutachten beauftragt waren, unklar. Höchstrichterliche Rechtsprechungen liegen ebenfalls nicht vor. Bürgermeister Achim Juchem: „Einen solchen Fall gab es halt noch nicht.“

Um sich auf einer rechtlich sicheren Seite zu bewegen, empfahl der Gemeindechef eine Bürgerbefragung statt eines Bürgerentscheids. An das Ergebnis einer Befragung wäre der Rat nicht zwingend gebunden, an das Ergebnis des Bürgerentscheids schon. Zumindest für drei Jahre. Da FWG, FDP und WG Klein schon aus formalen Gründen in der jüngsten Ratssitzung keinen Abschied vom FOC-Projekt beantragen konnten, wollen sie einen entsprechenden Antrag nun in der kommenden Sitzung stellen.

Gemeinderat muss sich erneut beraten

Zunächst trug man nach vorausgegangener Sitzungsunterbrechung mit, dass sich die Gemeindeverwaltung erneut mit der Kommunalaufsicht ins Benehmen setzen soll, um die Rechtmäßigkeit eines etwaigen Bürgerentscheids zu prüfen. Parallel dazu soll die Verwaltung Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung treffen. Dann steht eine erneute Beratung im Ratsgremium an.

Ob dann aber tatsächlich noch über einen Bürgerentscheid zu befinden sein wird, hängt davon ab, wie die Mehrheit des Rates auf den bis dahin dann vorliegenden Antrag, sich komplett von dem Vorhaben FOC zu verabschieden, reagieren wird. Würde der Rat seinen ursprünglichen Beschluss, ein FOC bauen zu wollen, zurücknehmen, wäre ein Bürgerentscheid zwangsläufig obsolet.

„Seit 2008 sind wir in Sachen FOC unterwegs. Angetreten sind wir damals, als wir noch eine Leiche oberhalb von Ringen liegen hatten“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Barth. Die „Leiche“ war ein nahezu noch leeres Gewerbegebiet im Innovationspark. Inzwischen boomt es dort. Barth: „Wir haben viel erreicht, wir haben kaum Arbeitslose und können mit der jetzigen Situation sehr zufrieden sein. Der Zeitpunkt ist da, unsere Grundsatzentscheidung pro FOC zu überdenken.“ Auf zusätzliche Verkehrsprobleme und Landschaftsverbrauch könne man getrost verzichten. „Wir sollten dem Investor sagen, dass wir kein Interesse mehr an einem FOC haben“, so Barth.

Auch Constance Kunkel von der Wählergruppe Klein meinte, wirkliche Vorteile könne man „für die landwirtschaftlich geprägte Heimat“ nicht mehr erkennen. Nach ihrer Wahrnehmung wollten die Bürger kein FOC mehr auf der Grafschaft. Die Grünen riefen in Erinnerung, dass ein FOC ohnehin den landespolitischen Zielen widerspräche. Ihr Sprecher Mathias Heeb: „Wir sollten das Thema begraben.“ Die FDP fasste sich da noch kürzer: „Klappe zu, Affe tot.“

SPD führt Online-Befragung durch

Die CDU beharrte indes darauf, bei einem „so großen Projekt die Bürger zu beteiligen“. Warum solle man jetzt einknicken?, fragte Fraktionschef Klaus Huse. Hubert Münch erklärte für die SPD, die derzeit übrigens eine Online-Befragung durchführt, deren Ergebnisse allerdings noch nicht vorliegen: „Wir wollen zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme gegen oder für ein FOC abgeben. Wir stehen aber zu unserer gemeinsam im Rat getroffenen Entscheidung, eine Bürgerbeteiligung mitzutragen.“

Die Sozialdemokraten waren es, die vor wenigen Tagen auf rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zum FOC aufmerksam gemacht hatten (der GA berichtete). Sie hatten ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt, das – so die Vermutung der verärgerten CDU – aus der Feder des SPD-geführten Innenministeriums stammen könnte.

Münch wies derartige Spekulationen als „abstruse Unterstellung“ zurück. Man könne der SPD vielmehr dankbar sein, dass sie auf die rechtliche Problematik aufmerksam gemacht habe. Auch wenn die rechtliche Einschätzung von der „sozialdemokratischen Kommunalaufsicht“ stamme.