Etatberatung in Ringen

Die SPD will die Grundsteuer senken

Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, üben die Wehrleute der Grafschaft regelmäßig. Per Antrag will die Grafschafter SPD die Feuerwehr mit 60 000 Euro unterstützt wissen. Jeder Feuerwehrmann soll künftig jährlich mit 250 Euro für seinen ehrenamtlichen Einsatz entschädigt werden.

Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, üben die Wehrleute der Grafschaft regelmäßig. Per Antrag will die Grafschafter SPD die Feuerwehr mit 60 000 Euro unterstützt wissen. Jeder Feuerwehrmann soll künftig jährlich mit 250 Euro für seinen ehrenamtlichen Einsatz entschädigt werden.

RINGEN. Die Grafschafter Ratsfraktionen bringen Anträge zum Haushalt ein. Am Donnerstag steht der Etat der Verbandsgemeinde zur Diskussion.

Die Sozialdemokraten im Grafschafter Gemeinderat wollen angesichts florierender Einnahmen die Bürger durch Senkung der Grundsteuern entlasten. Mit diesem Anliegen will man in den abschließenden Haushaltsberatungen des Gemeinderates am kommenden Donnerstag (18 Uhr) eine Änderung der Satzung über die Erhebung der Realsteuern auf den Weg bringen. Die Hebesätze für die Grundsteuern waren 2011 angehoben worden. Die Bürger sollten in der damals angespannten finanziellen Lage ihren Beitrag leisten. Nicht angehoben wurde seinerzeit der Hebesatz für die Gewerbesteuer.

„Nach Auslaufen der Konsolidierung und der sich immer mehr verbessernden Finanzlage der Gemeinde ist der Zeitpunkt gekommen, diese Erhöhung zurückzunehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Grundeigentümer wieder mit den Gewebesteuerpflichtigen auf dem Belastungsniveau von 2011 gleichzustellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. Demnach wollen die Sozialdemokraten eine Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) von derzeit 285 auf 269 Prozent, die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) soll von 338 auf 317 Prozent sinken. Für die Gemeinde Grafschaft würde das im kommenden Jahr Mindereinnahmen von rund 80 000 Euro mit sich bringen.

Darüber hinaus wird sich der Gemeinderat am kommenden Donnerstag mit weiteren Anträgen aus den Fraktionen beschäftigen. Während aus der Bürgerbeteiligung kein Antrag zum Haushalt kam, stellten CDU, FWG und SPD bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses alleine 17 weitere Anträge vor. Dabei wollen die Christdemokraten angesichts zahlreicher ausstehender Hochbauprojekte eine Vollzeitstelle für einen Architekten im Stellenplan verankern. Vorangetrieben werden sollen auch Verkehrsentlastungen in den Ortsteilen.

Grünschrittannahme soll optimiert werden

So möchte die CDU Gelder für Machbarkeitsstudien für Umgehungsstraßen um Gelsdorf, Oeverich sowie eine große Umgehung zwischen Beller und Vettelhoven im Haushalt verankert wissen. Zudem soll die Qualität der Schul- und Kindergartenverpflegung steigen, regionale und frische Produkte sollen auf die Teller, die Kommune soll entsprechend mehr Geld für die Verpflegung bereitstellen. Sofern das in der Grundschule Gelsdorf gestartete Projekt mit der Nutzung von iPads im Unterricht positiv bewertet wird, sollen auch in Ringen und Leimersdorf die ältesten Jahrgänge mit den Computern ausgerüstet werden.

Weiterhin soll die Grünschnittannahme optimiert werden, zu diesem Zweck will die CDU Teile des Bauhof-Materials in eine im Innovationspark zu errichtende Halle auslagern. Schließlich möchten die Christdemokraten den Zuschuss für die Ahrweiler Tafel, zu der auch Grafschafter Zugang haben, verdoppeln. Gleiches gilt für den jährlichen Zuschuss an den Personalrat.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) brachte bislang fünf Anträge zum Haushalt 2019 ein. Nicht neu und schon einmal diskutiert wurde ein aufzulegendes kommunales Förderprogramm zur Belebung der Ortskerne. Zudem solle die Gemeinde dem Projekt „Digitale Dörfer“ beitreten. Und auch die Teilnahme am Modellprojekt „Gemeindeschwester plus“ möchte die FWG im Haushalt verankert sehen. Neue Anträge betreffen eine Erneuerung einer Sitzgruppe am Pfarr- und Jugendheim in Gelsdorf. Zudem solle der Ansatz für Hochwasserschutzmaßnahmen, der fürs kommende Jahr mit 50 000 Euro geplant ist, um 150 000 auf 200 000 Euro angehoben werden.

200 000 Euro stehen auch auf dem Antrag der Sozialdemokraten als Stiftungsbeitrag der Kommune für eine zu gründende Bürgerstiftung. Vorbild ist die Bürgerstiftung Remagen. Im Zuge der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes will man weiterhin die Bürger animieren, vom Auto oder Motorroller auf E-Bike oder E-Roller umzusteigen und jede Anschaffung mit 200 Euro bezuschussen.

Rund 60 000 Euro will die SPD zur Unterstützung der aktiven Wehrleute der Gemeinde ausgeben, demnach solle jeder der derzeit 240 Feuerwehrangehörigen jährlich mit 250 Euro entschädigt werden. Finanzielle Unterstützung sollen zudem die Trägergemeinschaften erhalten, die die gemeindeeigenen Bürgerhäuser verwalten. Schließlich fordert die SPD, dass die Gemeinde den Eigenbeitrag von einem Euro für Schul- und Kindergartenessen übernimmt.