Rheinland-Pfalz

CDU-Politikerin fordert mehr Parkplätze für Lkw

GRAFSCHAFT. Die Andernacher CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil prangert an, dass das Land Rheinland-Pfalz in drei Jahren an Autobahn-Rastanlagen nur zehn neue Stellplätze für Lkw geschaffen habe. Sie fordert einen Ausbau.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil fordert mehr Parkraum für Brummifahrer entlang der Autobahn. Damit greift die Andernacher Abgeordnete die Diskussion um die Bereitstellung von Lkw-Stellplätzen an der A 61 auf. Kritik kam zuletzt in der Grafschaft daran auf, dass die Lasterfahrer ihre Ruhezeiten teilweise im Innovationspark Rheinland – also auf kommunalen Parkplätzen – verbringen anstatt auf Parkplätzen entlang der Bundesautobahn (der GA berichtete).

Heil: „Der Bedarf an weiteren Lkw-Parkplätzen entlang der Bundesfernstraßen ist deutschlandweit bekannt und die Bundesregierung hat hierzu die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Bedarf gerecht werden zu können. In den vergangenen zehn Jahren wurden damit immerhin 16 500 neue Lkw-Stellplätze geschaffen.“ Klar sei jedoch, dass die Planung und der Bau von Rastanlagen den Ländern im Rahmen der Auftragsverwaltung obliege.

Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Deutliche Kritik übt Heil in diesem Zusammenhang an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die sich als zuständige Planungsinstanz hier offensichtlich im „Tiefschlaf“ befinde. Rheinland-Pfalz habe in den Jahren von 2015 bis 2018 landesweit ganze zehn (!) neue Lkw-Stellplätze an Rastanlagen geschaffen. Zum Vergleich: In Bayern wurden in diesem Zeitraum 980, in Baden-Württemberg 892 und in Nordrhein-Westfalen 885 neue Stellplätze gebaut.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung vom 4. Juli dieses Jahres auf eine parlamentarische Anfrage hervor. „Diese Bilanz in unserem Bundesland ist verheerend. Kein Wunder, dass Kommunen wie die Grafschaft, durch deren Gemeindegebiet Autobahnen verlaufen, dieses Desaster jetzt verstärkt ausbaden müssen“, so die Christdemokratin. Der Bund habe seinerseits im Entwurf der neuen Finanzplanung für den „Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen“ zwischen 2020 und 2023 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen, so Mechthild Heil. Die Bundesländer seien nun aufgerufen, hier entsprechende Vorschläge zu machen, zu planen und zu bauen.

Dies gelte auch für die Erweiterung des Rastplatzes Goldene Meile auf der Höhe von Grafschaft-Vettelhoven, der vom Autobahnamt Montabaur – einer Abteilung des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz – geplant wird. Bedenklich, so Heil, stimme dabei die im General-Anzeiger veröffentlichte Aussage des LBM vom Januar 2019, dass „der Baubeginn für die Erweiterung der Rastanlage noch in den Sternen steht“.

Fehlende Plätze und Sanitäranlagen

Der bundesweit zukünftig erforderliche Lkw-Stellplatzbedarf ist aus der prognostizierten Lkw-Stellplatznachfrage für das Jahr 2030 und den vorhandenen regulären Lkw-Parkmöglichkeiten abzuleiten. Die Bundesanstalt für Straßenwesen erarbeitet hierzu im Auftrag des Bundesverkehrsministers derzeit eine Lkw-Stellplatzprognose mit Zielhorizont 2030. Mechthild Heil erwartet hiervon weitere Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern mehr Lkw-Stellplätze bereitzustellen.

Auf dem Rastplatz Goldene Meile befinden sich lediglich 14 Stellplätze für Lastwagen. Mindestens 80 werden dort benötigt, außerdem Parkplätze für Campingfahrzeuge wie Wohnmobile und Stellflächen für Pkw. Bislang fehlen eine WC-Anlage und Waschgelegenheiten. Immer mehr Lkw parken wild auf Land- und Gemeindestraßen.