CDU-Forum zur Sicherheitslage

Bürger klagen über zu wenig Polizisten im Kreis Ahweiler

Diskussion (v.l.): Matthias Lammert, Michael Schneider, Elke Wolber, Horst Gies und Guido Ernst sprechen mit Bürgern im Ringener Bürgerhaus über die innere Sicherheit. Tenor: Es fehlen Polizisten.

Diskussion (v.l.): Matthias Lammert, Michael Schneider, Elke Wolber, Horst Gies und Guido Ernst sprechen mit Bürgern im Ringener Bürgerhaus über die innere Sicherheit. Tenor: Es fehlen Polizisten.

GRAFSCHAFT. Der CDU-Kreisverband und der CDU-Gemeindeverband Grafschaft hatten sich mit der Sicherheitslage beschäftigt und zum Forum „Sicherheit“ ins Ringener Bürgerhaus geladen. Der Saal war voll.

Mit dem innen- und polizeipolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, mit Elke Wolber, die in der Grafschaft eine „Bürgerstreife“ organisiert hat, die bundesweit Aufmerksamkeit genießt und den Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst, die in Sachen innere Sicherheit regelmäßig bei der Landesregierung mit kleinen und großen Anfragen vorstellig werden, hatte die Union ihr Podium zusammengestellt. Zudem waren zahlreiche Polizeibeamte der Einladung gefolgt.

Nicht zuletzt die im General-Anzeiger veröffentlichte Meldung, nach der die Ahrweiler Polizei „aufgrund der Vielzahl von Einsatzlagen einige Einsätze nicht wahrnehmen konnte“, hatte bei Horst Gies und Guido Ernst für Alarmstimmung gesorgt. „Wir stehen hinter der Polizei im Kreis Ahrweiler und sind dankbar für deren Arbeit“, so Gies. Die personelle Situation müsse jedoch verbessert werden.

Längst hat sich in der Grafschaft eine „Bürgerstreife“ gegründet, die bei „Spaziergängen“ Auffälligkeiten an die Polizei meldet. „Wir haben mit unseren Meldungen eine sehr hohe Trefferquote“, so Elke Wolber. Nachdem es in den Grafschafter an der Autobahn gelegenen Ortsbezirken eine stattliche Anzahl an Wohnungseinbrüchen gegeben hatte, griffen die Bürger dort zur Selbsthilfe und machen seit 2014 nun das, was eigentlich Polizeiarbeit sein dürfte: Sie laufen Streife.

300 Einbrüche im Kreis Ahrweiler

Unterstützung vom Land gebe es keine, berichtete Wolber. Wohl aber von der Gemeinde. Auch die örtliche Polizei lobt das gute Miteinander. Verständlich. Schließlich rollt an manchen Tagen gerade mal ein Streifenwagen durch das mehr als 120 Quadratkilometer große, von der Polizeiinspektion Ahrweiler zu betreuende Gebiet.

Matthias Lammert, seit 2001 im Landtag, sagte: „Die innere Sicherheit nimmt bei der Landesregierung nicht den erforderlichen Stellenwert ein.“ Es werde lediglich „ein bisschen an den Symptomen herumgedoktert“. 7000 Wohnungseinbrüche hatte es im Land im Jahr 2016 gegeben (die 2017er Zahlen liegen noch nicht vor), 2007 waren es hingegen 4100. „Verständlich, dass man sich angesichts dieser Entwicklung nicht mehr sicher fühlt“, so Lammert.

Rund 300 Einbrüche verzeichnet die Polizei jährlich im Kreis Ahrweiler. Zwar sei die Aufklärungsquote mit 15,9 Prozent etwas besser geworden (2014 waren es 13,9 Prozent), dennoch bedeute dies, dass immerhin 84 Prozent der Straftaten in diesem Bereich nicht aufgeklärt würden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Polizei im Dauerdruck stehe und kaum mehr Zeit habe, vernünftige Spurensicherungen an den Tatorten durchzuführen. 1,5 Millionen Überstunden sprächen hier eine klare Sprache.

Neueinstellungen reichen nicht aus

Richtig sei, so Lammert, dass es Neueinstellungen bei der Polizei gebe. Sie reichten jedoch bei Weitem nicht aus, um die Abgänge zu kompensieren. Die CDU habe bereits vor Jahren auf diese verhängnisvolle Entwicklung aufmerksam gemacht. Erfolglos. Lammert forderte dementsprechend weiteres Personal, auf Banden spezialisierte Kommissariate, verstärkte Fahrzeugkontrollen, einen Ausbau der Spurensicherung, mehr Streifen und die Möglichkeit, „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchführen zu können.

Ein leitender Polizist aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen meinte: „Die Polizei tut etwas! Sie stößt mitunter aber auch an ihre Grenzen. Neben der terroristischen Bedrohung ist die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs bei uns Top-Thema.“ Zahlreiche Diskussionsbeiträge folgten. Die auch nach Osten „offenen Grenzen“ und damit verbundene Konsequenzen, geringe Strafmaße, eine lasche Justiz, fehlender Respekt den Polizeibeamten gegenüber: Die Palette der empfundenen Missstände scheint groß zu sein.

„Uns ist es ein Anliegen, dass die Menschen hier im Kreis Ahrweiler sicher leben können“, fasste CDU-Kreisvorsitzender Horst Gies zusammen. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Guido Ernst wolle er weiter („und immer wieder“) beim Innenminister vorstellig werden, um Verbesserungen für die Polizeiarbeit zu erwirken. Gies: „Dafür sind wir schließlich auch gewählt worden.“