Schlüsselzuweisungen

Streit um den Finanzausgleich

Horst Gies ist CDU-Landtagsabgeordneter und vertritt dort den Kreis Ahrweiler.

Horst Gies ist CDU-Landtagsabgeordneter und vertritt dort den Kreis Ahrweiler.

Der CDU-Landtagsabgeordneter Horst Gies ist davon überzeugt: Wir könnten 2,7 Millionen Euro mehr im Haushalt des Kreises Ahrweiler haben.

Um die gerechte Verteilung der sogenannten Schlüsselzuweisungen – Gelder, die das Land den Kommunen entsprechend ihrer Steuerkraft verteilt – ist im Kreis Ahrweiler ein Scharmützel zwischen CDU und SPD entbrannt.

Während die Union beklagt, durch die anstehende Änderung des kommunalen Finanzausgleichs werde der Kreis weniger Finanzmittel erhalten als ihm eigentlich zustehen, sieht die SPD dies völlig anders. „Beim Thema Kommunalfinanzen werfen die Kollegen der CDU leider mal wieder einiges durcheinander“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Christoph Schmitt, der in diesem Zusammenhang insbesondere die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies angriff, die wiederum mit der Landesregierung hadern. Mit dem Ahrweiler Landtagsabgeordneten Horst Gies sprach .

Bekommt der Kreis Ahrweiler nun mehr Geld oder nicht? Es kann doch nicht so schwer sein, das auszurechnen.

Horst Gies: Tatsache ist, dass ohne die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2018 sage und schreibe 2,7 Millionen Euro mehr hätten veranschlagt werden können. Das stellt die Landesregierung in ihren eigenen Probeberechnungen fest. Geld, das der Kreis aufgrund der hohen Sozialausgaben, der Notwendigkeit der Sanierung von Kreisstraßen oder auch für die Schulausstattung dringend braucht. Deshalb ist es für mich auch völlig unverständlich, dass sich Christoph Schmitt als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion voll und ganz hinter die Linie der Landesregierung stellt.

Die Schlüsselzuweisungen wachsen insgesamt doch um 133 Millionen an, insgesamt wird von einem Volumenwachstum von 177 Millionen gesprochen, das zudem ab 2019 nochmals um 60 Millionen aufgestockt werden soll. Und davon soll der Kreis Ahrweiler nicht profitieren?

Gies: Doch, der Kreis Ahrweiler könnte ab 2019 davon profitieren, wenn zwei Voraussetzungen, die heute noch völlig ungeklärt sind, erfüllt werden: Erstens müssten in Bezug auf die Steuereinnahmen unveränderte Rahmenbedingungen vorliegen und zweitens müsste das Land die Aufstockung um 60 Millionen Euro wirklich aus eigenen Mitteln leisten und nicht wieder durch Kürzungen von kommunalen Geldern an anderer Stelle finanzieren. Das sagt im Übrigen nicht nur die CDU, sondern das ist auch die einhellige Forderung aller drei kommunalen Spitzenverbände Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund.

Was ist so ungerecht am Verteilungsverfahren?

Gies: Ungerecht ist bereits die Schieflage bei der kommunalen Finanzausstattung. Es kann doch nicht angehen, dass die Entschuldung des Landes weiterhin auf Kosten der Kommunen und deren Handlungsfähigkeit geschieht. Deshalb erwarten wir, dass das Land sich mit originären Landesmitteln am kommunalen Finanzausgleich beteiligt. Nach Berechnungen aller kommunalen Spitzenverbände sind dafür übrigens Landesmittel in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro erforderlich.

Wie werden Sie denn im Landtag abstimmen, wenn die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs auf der Tagesordnung steht?

Gies: Die CDU-Fraktion wird das Gesetz ablehnen. Denn mit der von der Landesregierung geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes werden für Jahre die Weichen gestellt – und das in die falsche Richtung. Die großen Herausforderungen, wie etwa der demografische Wandel, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, der Erhalt und der Ausbau einer guten Infrastruktur, ein zukunftsfähiger ÖPNV, Investitionen in Kitas und Schulen, all das muss von den Kommunen vor Ort geschultert werden. Und hierfür brauchen diese auch eine gute Finanzausstattung.