Haushalt in Bad Neuenahr-Ahrweiler Steuern und Einwohnerzahl steigen

KREISSTADT · Einen Rekord meldete Am Donnerstagabend Kreisstadt-Vize Detlev Koch im Stadtrat: "Bad Neuenahr-Ahrweiler hat so viele Einwohner wie noch nie. Landflucht und demografischem Wandel zum Trotz wurden zum Stichtag 30. Juni 27.547 Einwohner gezählt." Womit Koch die Attraktivität der Kreisstadt als Wohnort bestätigt sah.

 Der Kita-Ausbau in der Kreisstadt geht auch 2015 weiter.

Der Kita-Ausbau in der Kreisstadt geht auch 2015 weiter.

Foto: RLP

Der Erste Beigeordnete brachte in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Guido Orthen den Haushalt 2015 im Stadtrat ein. Und stellte dabei auch eine Rekord auf. Denn mit dreieinhalb Seiten dürfte es die kürzeste Haushaltsrede seit Gründung der Gesamtstadt 1969 gewesen sein. 300 Seiten umfasst hingegen das Zahlenwerk. Dieses ist im Ergebnishaushalt im vierten Jahr ausgeglichen. Erträge und Aufwendungen betragen jeweils rund 48 Millionen Euro. Koch: "Es ergibt sich ein Jahresüberschuss von rund 79.000 Euro." Der Finanzhaushalt ist mit 54,3 Millionen Euro ausgeglichen.

Angehoben wird der seit 2011 unveränderte Hebesatz der Grundsteuer B von 350 auf 365 Punkte, der zuletzt 2012 erhöhte Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 352 auf 365 Punkte. Dazu erklärte Koch, dass "laut Mitteilung des Mainzer Innenministeriums zukünftig Fördermittel von der Ausschöpfung eigener Einnahmequellen der Kommunen abhängig gemacht werden". Von einer Ausschöpfung könne dann nicht mehr die Rede sein, wenn die tatsächlichen Steuersätze unterhalb der Nivellierungssätze des Landes lägen. Und das sei eben in der Kreisstadt der Fall. Wolle sie also Fördermittel des Landes bekommen, müsse sie die Hebesätze erhöhen.

Die gute Botschaft: Der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag wird um einen halben Prozentpunkt auf zwölf Prozent gesenkt. Der Kurbeitrag bleibt bei 2,50 Euro. Letzteres, so Koch auch, "um eine Erholung bei den Übernachtungszahlen nach diesem touristisch eher schwierigen Jahr zu unterstützen."

Die aktuellen Schulden der Kreisstadt betragen 25 Millionen Euro, für Ende 2015 wird von 28 Millionen Euro ausgegangen. Dieses bei einem "Eigenkapital auf unverändert hohem Niveau" von rund 127 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kreisstadt steigt im Ansatz von 919 Euro in diesem auf 1047 Euro im kommenden Jahr. Die Netto-Neuverschuldung sinkt gegenüber 2014 von 4,6 auf 3,6 Millionen Euro, für die Schuldentilgung ist eine halbe Million Euro vorgesehen.

9,8 Millionen Euro will die Stadt 2015 in die Infrastruktur investieren als "Garant für nachhaltige Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. An Krediten für Investitionen sollen 4,1 Millionen aufgenommen werden. Koch: "Hier muss es in den kommenden Jahren das Ziel sein, die Kreditaufnahmen weiter zu minimieren. Es müssen konstant Überschüsse in den Haushaltsjahren erwirtschaftet werden, die dann für Investitionen genutzt werden können." Zum Haushalt erklärte Koch zudem: "Wir sind weiterhin alleiniger Herr der Finanzen und Aufgabenstellungen und nicht von der Fürsorge einer Aufsichtsbehörde abhängig."

Ein Blick in die Kernmaßnahmen 2015: Die Kitas haben derzeit 679 Betreuungsplätze für die Drei- bis Sechsjährigen und 215 U3-Plätze. da ist ein weitere Ausbau vorgesehen. Die Betreuungsquote beträgt aktuell 65 Prozent. An Sozialleistungen kommen im nächsten Jahr rund 3,6 Millionen Euro auf die Stadt zu. Modernisierung von Bürgerhäusern, Schulen und Kitas sowie Neubau des Betriebshofes stehen an.

Rund 90 neue Bauplätze sollen im Wohnbaugebiet "Landskroner Straße-Süd" erschlossen werden. Die Umgestaltung des Wallgrabens an Bossard- und Alveradisstraße in Ahrweiler und des Dorfplatzes in Walporzheim werden in Angriff genommen. Bei der Konversion wartet die Stadt auf das Ergebnis der öffentlichem Markterkundung. Das soll Mitte März vorliegen.

Keine Angaben gab es von Koch zu den städtischen "Töchtern" Heilbad GmbH, Ahr-Thermen (Walburgis-Therme GmbH) und Ahrtal-Werke GmbH. "Das ist Sache der jeweiligen Geschäftsführer", sagte er im Vorfeld der Sitzung dem General-Anzeiger auf Nachfrage.

Blitzer-Bilanz

Rund 100.000 Euro haben die Blitzer der Kreisstadt bei ihren Tempokontrollen in diesem Jahr bislang für die Stadtkasse gebracht. Der Haushaltsansatz waren 120.000 Euro. Detlev Koch: "Wir wollen da nicht in den Ruf der Abzocke kommen. Es könnte deutlich mehr sein, aber wir setzen auch für 2015 wieder 120.000 Euro im Haushalt ein."

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