Eveline Lemke

Sorge um die Windkraft im Kreis Ahrweiler

Da die Einspeisevergütung gedrosselt oder gar auf null gefahren werden soll, befürchtet Wirtschaftsministerin Eveline Lemke das Aus für Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.

25.02.2013 Kreis Ahrweiler. Panik wolle sie nicht verbreiten, aber sie sei in "großer Sorge", verkündete die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, am Rande der Kreisversammlung der Grünen in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Grund für diese Befindlichkeit: Bundesumweltminister Peter Altmaier will bekanntlich kräftig auf die Strompreisbremse treten. Und das hat nach Lemkes Einschätzung "dramatische Folgen". Die Befürchtung der grünen Wirtschaftsministerin: Die Energiewende komme zum Erliegen, 7000 Arbeitsplätze seien alleine in Rheinland-Pfalz dadurch gefährdet.

Banken würden wegen erforderlicher neuer Rentabilitätsberechnungen nur noch zögerlich agieren, wenn es um Kredite für Windkraftanlagen gehe. "Das ist ja ein Schlag ins Gesicht für das Bemühen von unseren Kommunen, die auf Windkraft setzen wollen", befand der Kreissprecher der Grünen, Mathias Heeb. Überlegungen, Windanlagen zu bauen, gibt es auf der Grafschaft, in Remagen, Schalkenbach oder auch im Brohltal.

Lemke spielte auf die Überlegung an, Einspeisevergütungen für Windkraftanlagen auf null zu fahren oder zumindest zu senken. Die Folge sei, dass Banken kaum mehr Kredite für den Bau von Windkraftanlagen gewähren würden. So hätten Recherchen ihres Ministeriums ergeben, dass die Kreditinstitute eine Aufstockung des Eigenkapitals bei den Investoren verlangten, höhere Gebühren zugrunde legten, zudem würden die Businesspläne mit verschärften Kriterien unterfüttert.

Es gebe eine neue Risikoabwägung, die dazu führe, so gut wie gar keine Kredite mehr zu vergeben. Wörtlich meinte die Ministerin: "Die Windkraft kommt so wegen der Strompreisbremse in Rheinland-Pfalz völlig zum Erliegen." Umweltminister Altmaier stoppe damit die Energiewende. Vor allem die Pläne, die Vergütung für bereits in Betrieb genommene Anlagen für das Jahr 2014 zu senken, treibe Sorgenfalten auf die Stirn.

Lemke: "100 bisher geplante Windkraftanlagen stehen vor dem Aus." Um private Haushalte und Gewerbetreibende zu entlasten, sollen bekanntlich künftig neue Öko-Anlagen weniger Fördermittel erhalten. Diese Unterstützungsgelder sollen zudem erst fließen, wenn die Anlagen bereits fünf Monate lang am Netz sind. Derzeit beträgt die Einspeisevergütung bei Windenergie acht Cent pro Kilowattstunde. Bezahlt wird sie vom Verbraucher. Falle diese weg, ergäben sich neue, für Investoren ungünstigere Kalkulationsgrundlagen. Banken verharrten deshalb in der Defensive.

Banken: Keine verschärften Vergabekriterien
Von einer Defensive bei den Kreditvergaben für Windkraftprojekte ist bei der Volksbank Rhein-Ahr-Eifel nicht zu merken. Die Bank räumt aber ein: "Die Planungssicherheit der Investoren und Windparkbauer für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2015 realisiert werden sollen, ist beeinträchtigt." Bis Ende 2014 seien die Rahmenbedingungen "gut bis sehr gut".

Realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung und planmäßig sicher gegebene Kapitaldienstfähigkeit stünden immer im Mittelpunkt der Analyse. Es gehe nicht "um die Finanzierung von Projekten, sondern um die Finanzierung durch das Projekt". Dabei sei der Verkaufspreis für den erzeugten Strom eine relevante Größe.

Hinsichtlich der Kreditierung von Erneuerbare-Energie-Projekten sei die Volksbank sehr gut aufgestellt. Die Kreissparkasse Ahrweiler erklärte: "Im vergangenen Jahr sind wir zum Thema Windkraft initiativ tätig geworden und haben uns bei den Kommunen der Region als potenzieller Projekt- und Finanzierungspartner positioniert.

Vorhandene Kooperationen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe würden bei Finanzierungsanfragen eine zügige Entscheidung ermöglichen. Bisher ist aber noch keine konkrete Finanzierungsanfrage gestellt worden. Über verschärfte Vergabekriterien kann aus Sicht der Kreissparkasse zurzeit nicht gesprochen werden. Die Kreissparkasse steht betriebswirtschaftlich fundierten Projekten als Finanzierungspartner offen gegenüber." (Victor Francke)