Vorwürfe gegen Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger

"Sinzig-Blog" besteht den Faktencheck nicht

SINZIG. Die parteilose Sinziger Kommunalpolitikerin Helga Schmitt-Federkeil hat einen Blog ins Leben gerufen, um anonyme Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger einzudämmen.

Helga Schmitt-Federkeil, Ortsvorsteherin des Sinziger Stadtteils Franken, ist genervt von den nicht nur im Internet im Schutze der Anonymität gemachten Behauptungen und Unterstellungen, denen insbesondere der frühere Bürgermeister der Stadt, Wolfgang Kroeger (CDU) ausgesetzt ist. „Im Umgang mit den neuen Medien fühlen sich zunehmend mehr Bürger ermutigt, öffentlich zu Themen Stellung zu beziehen. Leider muss dabei festgestellt werden, dass Fakten in den Hintergrund treten und Beweisbarkeit zur Nebensache wird“, meint die Frankener Ortsvorsteherin.

Gemeint ist insbesondere der „Sinzig-Blog“. Nun hat Schmitt-Federkeil selbst eine Internet-Seite angelegt. Ihr Blog soll zeigen, dass es auch anders gehe: Nur nachvollziehbare Fakten sollen dort präsentiert werden. Und dies nicht in der Anonymität. Ausführlich nimmt die parteilose Kommunalpolitikerin, die als Ortsvorsteherin auch Einblicke in nichtöffentliche Vorgänge der Stadt hat, Stellung zu den Vorwürfen, denen Kroeger seit Monaten ausgesetzt ist. Ihr „Faktencheck“ kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Die erhobenen Vorwürfe sind haltlos.“

Kroeger ist seit Ende des vergangenen Jahres im Ruhestand. Auch sechs Monate nach Ausscheiden aus dem Amt sieht er sich mit einer „Dienstwagenaffäre“ konfrontiert. Angeblich soll er ein zu teures Auto gefahren haben, das er zudem häufig privat genutzt habe. Auch hatte Kroeger mehrere Arbeitsgerichtsverfahren ausgelöst, die die Stadt – so der Vorwurf – teuer zu stehen kämen. Erst vor wenigen Tagen hatten Medien berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat empfohlen habe, dem ehemaligen Bürgermeister für sein letztes Amtsjahr keine Entlastung zu erteilen.

Mitarbeiter klagte erfolgreich auf Wiedereinstellung

Schmitt-Federkeil: „Es wird einfach behauptet, der Stadt sei aufgrund von Mitarbeiterklagen vor dem Arbeitsgericht mindestens in einem konkreten Fall ein finanzieller Schaden von mehr als 100.000 Euro entstanden.“ Gemeint ist der Fall eines Angestellten, der wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs fristlos entlassen wurde und die Stadt auf Wiedereinstellung verklagt hatte.

Obwohl die Klage des Mitarbeiters in erster Instanz erfolgreich war, hielt der damalige Bürgermeister Kroeger an seiner Rechtsauffassung fest und kündigte seine Absicht an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Stadtrat lehnte jedoch ein Berufungsverfahren ab. Schmitt-Federkeil: „Erst hierdurch erlangte das Urteil Rechtskraft, so dass der Mitarbeiter wieder eingestellt werden musste und zugleich Anspruch auf Gehaltsnachzahlung der vergangenen zweieinhalb Jahre hatte.“ Besonders unangenehm für den Stadtrat: Ein juristisches Gutachten habe Kroeger Recht gegeben. Sehr wohl sei die von ihm seinerzeit ausgesprochene Kündigung vertretbar gewesen.

Ausführlich ging Schmitt-Federkeil auch auf die „Dienstwagenaffäre“ ein. Hier wurde unterstellt, der Stadt sei jährlich ein Schaden von 10.000 Euro entstanden. Nicht zuletzt deshalb, weil Kroeger seinen Dienstwagen geleast statt gekauft habe. „Der Landesrechnungshof spricht von rechnerischen Einsparungen, ein Schaden für die Stadt wird ausdrücklich nicht festgestellt“, so die Sinzigerin. Es gebe keinen Bilanzverlust, zudem seien Leasingraten steuerlich abzugsfähige Betriebskosten.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert

Für alle neuen städtischen Fahrzeuge sei als Finanzierungsart das sogenannte Kilometerleasing gewählt worden. „Im Falle der städtischen Fahrzeuge wurden die vereinbarten Kilometerleistungen stets eingehalten.“ Was den Dienstwagen des ehemaligen Bürgermeisters angehe, der in den Belangen der Stadt, der Stadtwerke, der Kurbad GmbH und des Abwasserzweckverbandes unterwegs war, erklärten sich dadurch die insgesamt hohen Kilometerleistungen, die auch der Landesrechnungshof inzwischen einräumte.

Die Dienstwagen des Bürgermeisters seien jeweils entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert worden. Um einen Dienstwagen auch zu Privatfahrten benutzen zu dürfen, muss der entsprechende Nutzungswert als Gehalt versteuert werden. Nach Angaben von Schmitt-Federkeil, die Zugriff auf alle Unterlagen hat, wurde dies auch gemacht.

Dass darüber hinaus für den Fall der Überlassung eines Dienstwagens zusätzlich ein weiterer Sachkostenzuschuss als Nutzungsanteil zur Privatnutzung fällig wird, sei der Stadtverwaltung nicht bekannt gewesen. Der Landesrechnungshof spricht in seinem Bericht allerdings nicht von einer gesetzlich vorgeschriebenen, sondern von einer „gebotenen Selbstbeteiligung“.

Die Höhe des zusätzlichen Nutzungsanteils bemesse sich aus verschiedenen Faktoren, die im Ermessen der Verwaltung liegen würden, und bewegten sich zwischen weiteren 14 und 22 Prozent der entstandenen Aufwendungen. Auf Hinweis des Rechnungshofes habe Kroeger einen mittleren Wert in Höhe von 19 Prozent als Nutzungsanteil geleistet.

„Die heutige Verwaltungsleitung und der Rechnungsprüfungsausschuss kamen Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass die vollen 22 Prozent auszuschöpfen seien und forderten Kroeger im April auf, den Differenzbetrag nachzuzahlen“, hielt Schmitt-Federkeil fest. Für sie stehe fest, dass der Stadtrat Kroeger zu entlasten habe.