Steuerzahlerbund: Ahr-Thermen Rote Zahlen im Schwarzbuch
BAD NEUENAHR · Bund der Steuerzahler kritisiert Kauf der Ahr-Thermen durch die Stadt.
"Kommunale Wirtschaftsflops" - unter diesem Obertitel mach die Bad Neuenahrer Ahr-Thermen unliebsam von sich reden. Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das in Mainz vorgestellt wurde. Konkret führt das Schwarzbuch in seiner 42. Auflage mehr als 100 Fälle auf, die "für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Deutschland stehen." Unter ihnen acht Fälle aus Rheinland-Pfalz, davon zwei aus dem Kreis Ahrweiler: Ahr-Thermen und Nürburgring.
Unter der Überschrift "Thermalbad wird zum Millionengrab" steht im Schwarzbuch: Die Ahr-Thermen schreiben tiefrote Zahlen und sind stark sanierungsbedürftig. Kein Wunder also, dass der Besitzer sie schnell loswerden wollte. Nachdem die Stadt erfolgreich unter Druck gesetzt worden war, kam es zum Verkauf. Jetzt müssen die Steuerzahler mit mindestens elf Millionen Euro herhalten."
Auch wenn der Bund der Steuerzahler von einem Erlebnis- und Freizeitbad schreibt, ein Anspruch den die Einrichtung nie erhoben hat, nennt er die Ahr-Thermen ein 1993 eröffnetes "hoffnungsvolles Zeichen für die Region."
Von dem erwarteten Ansturm von täglich 1000 Besuchern sei im Schnitt aber nur rund die Hälfte gekommen. Daher sei aus dem Hoffnungsträger "längst ein finanzieller Alptraum geworden". Jahrelang sei die Therme von einem Tochterunternehmen der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) betrieben worden, an der die Stadt als Minderheitsaktionär beteiligt ist.
"Nur allzu gern wollte sich die AGBN von dem stark sanierungsbedürftigen Thermalbad trennen, das im Betriebsjahr 2012 auch noch ein dickes Minus von rund 800 000 Euro erzielte. Zwischen der Stadt und dem Unternehmen wurden Angebote ausgetauscht, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Ende 2013 wechselte die AGBN zu einer rabiaten Verhandlungsstrategie: Sie schloss die Ahr-Thermen und kündigte deren Abbau an, sollte sich nicht schnell ein Interessent finden."
Der Bund der Steuerzahler hatte indes den Stadtrat davor gewarnt, sich zu einem Kauf der Immobilie "nötigen zu lassen", sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Im Mai stimmte dann der Stadtrat wegen der touristischen Bedeutung für den Erwerb. Kaufpreis: knapp drei Millionen Euro.
Für den Betrieb wurde eine städtische Gesellschaft gegründet, die mit einem Stammkapital von 800 000 Euro ausgestattet ist. Zusätzlich werden noch 7,2 Millionen Euro für die Sanierung und Attraktivierung des Bades anfallen. Das hatte auch die Stadt damals vorgerechnet.
"So kommt eine stolze Summe von rund elf Millionen Euro zusammen, die auf Pump finanziert wird. Für Zins und Tilgung des angepeilten Kredits mit 25 Jahren Laufzeit werden geschätzte 715 000 Euro pro Jahr anfallen. Um das zu bezahlen, sollen ab 2015 die Abgaben kräftig steigen. Natürlich muss auch noch der defizitäre Schwimmbadbetrieb von der Stadt abgedeckt werden. Um wie viel Geld genau es hier geht, ist derzeit fraglich - die hohen Defizite des vorherigen Betreibers lassen jedenfalls Übles befürchten", führt das Schwarzbuch aus.
Seit August sind die Ahr-Thermen wieder geöffnet. "So mancher mag davon wirtschaftlich profitieren, viele auch Spaß haben - allerdings klar auf Kosten der Steuerzahler" lautet die finale Kritik aus Mainz im Schwarzbuch.
René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ergänzte jedoch nach Redaktionsschluss der 42. Auflage: "Nach Angaben der AGNB haben die Ahr-Thermen in 2013 ohne außerordentliche Abschreibung einen Verlust von rund 900 000 Euro eingefahren - mit Abschreibungen sogar einen Verlust von rund drei Millionen Euro."
Die AGBN, deren Aktionärsversammlung am kommenden Freitag stattfindet, befände sich nach dem Verkauf der Thermenanlage wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Gesundung. Im Geschäftsbericht werde dazu erwähnt: "Mit dem Verkauf der Ahr-Thermen hat sich die AGBN von einem nicht zu beherrschenden Risiko und einem jahrelangen Verlustbringer gelöst." Quante: "Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler bestätigt das nur, dass der Kauf der Ahr-Thermen durch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler eine gewaltige Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler war."
Das sagt die Stadt zum Schwarzbuch
In der Stellungnahme des Rathauses heißt es dazu:
- Zunächst verwundert es uns, dass die Ahr-Thermen in dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds genannt werden, da die diesbezügliche Sachverhaltsergründung noch gar nicht abgeschlossen ist. Unsere Beantwortung der Fragen des Bundes der Steuerzahler - die für Oktober zugesagt ist - sollte schon Berücksichtigung finden, wenn man ein vorschnelles und in Teilen schlicht falsches Urteil vermeiden will. Die Darstellungen im Schwarzbuch bleiben somit ohne Neuigkeitswert und bilden lediglich die in der Öffentlichkeit bisher verbreitete Meinung des Steuerzahlerbundes ab. Wie zutreffend diese ist, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Unsere Meinung ist:
- Der Bestand des Thermalbades ist von überragender Bedeutung für den Heilbadstandort Bad Neuenahr und die Bruttowertschöpfung der gesamten Stadt, die vor allem von ihren jährlich 800 000 Übernachtungs- und über einer Million Tagesgästen lebt.
- Beim Kauf der Ahr-Thermen wurde lediglich der Wert des Grundstückes gezahlt. Hierdurch hat die Stadt langfristiges Vermögen erworben - dem Steuerzahler ist hier somit kein Schaden entstanden.
- Die Übernahme des laufenden Betriebes durch eine städtische Gesellschaft und damit der Ausgleich der ungedeckten laufenden Kosten des Badbetriebes erfolgt mit des Perspektive, die Ahr-Thermen zu einem späteren Zeitpunkt wieder am Markt in private Betriebsführung zu übergeben.
- Der vorübergehende Interimsbetrieb durch die Stadt ist in der Gesamtbetrachtung für den Gesundheits- und Tourismusstandort Bad Neuenahr-Ahrweiler eine wirtschaftlichere Lösung als die dauerhafte Schließung des Thermalbades.
- Wir empfinden es daher als nicht sachgerecht, in "einen Topf geworfen" zu werden mit Fällen, die sich teilweise in ihrer Sach- und Rechtslage doch sehr deutlich von der hiesigen unterscheiden.
