Resolution im Kreis Ahrweiler Landtagsfraktion für gemeinsame Initiative
KREIS AHRWEILER · Die CDU will eine Resolution für die weitere Gültigkeit des Berlin/Bonn-Gesetzes auf den Weg bringen. Unterstützung erhält sie dabei von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner.
Der Landtag Rheinland-Pfalz soll sich im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Resolution für die weitere Gültigkeit des Bonn-Berlin-Gesetzes einsetzen. Dies haben jetzt die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst in ihrer Landtagsfraktion zur Sprache gebracht. Unterstützt werden sie dabei von der rheinland-pfälzischen CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die sich das Thema ebenfalls zu eigen gemacht hat.
Klöckner hat in dieser Angelegenheit jetzt die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Schweitzer, der FDP, Thomas Roth sowie der Grünen, Bernhard Braun, angeschrieben und für ein gemeinsames Vorgehen geworben. Als Gesprächsgrundlage biete sich dafür der Entwurf einer Initiative des nordrhein-westfälischen Landtags an, der aktuell in Düsseldorf in der parlamentarischen Beratung steht.
Julia Klöckner dazu: „Wir Christdemokraten setzen uns auf den unterschiedlichen Ebenen für eine nachhaltige Sicherung der Bundesstadt Bonn als einen Teil des Regierungs- und UN-Standortes ein – gerade mit Blick auf die zahlreichen Arbeitsplätze, die Rheinland-Pfälzer dort innehaben.“
Horst Gies und Guido Ernst ergänzen hierzu: „Es ist wichtig, dass die Parlamente von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sich beide für die Gültigkeit des bestehenden Bonn-Berlin-Ausgleichs einsetzen. Ein solch starkes Signal wird in Berlin seine Wirkung nicht verfehlen.
