Der Wohnungsbau als neue Komponente Landesthemen wurden nicht behandelt

BAD NEUENAHR · Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten bei der Flüchtlingshilfe.

 Der Diskussion des Flüchtlingsnetzwerkes stellten sich (von links) Heike Krämer-Resch, David Jacobs (FDP), Horst Gies (CDU), Achim Mertens (Freie Wähler), Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Grüne), Jörn Kampmann (SPD), Wolfgang Huste (Linke). FOTO: MARTIN GAUSMANN

Der Diskussion des Flüchtlingsnetzwerkes stellten sich (von links) Heike Krämer-Resch, David Jacobs (FDP), Horst Gies (CDU), Achim Mertens (Freie Wähler), Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Grüne), Jörn Kampmann (SPD), Wolfgang Huste (Linke). FOTO: MARTIN GAUSMANN

Foto: Martin Gausmann

Schon die Fragestellung „Flüchtlinge im Kreis Ahrweiler – Mitbürger auf Zeit oder auf Dauer?“ ließ erahnen, dass es bei einer vom Flüchtlingsnetzwerk Bad Neuenahr-Ahrweiler veranstalteten Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten für den Landtag nicht bei Landesthemen bleiben sollte. Im Gegenteil. Die spielten so gut wie gar keine Rolle. Stattdessen versuchten sich die Diskutanten in globalen Problemlösungen.

„Die Flüchtlingsfrage wird eine nicht unerhebliche Rolle bei den Landtagswahlen spielen“, meinte Heike Krämer-Resch vom Flüchtlingsnetzwerk in ihrer Begrüßungsansprache. Zwar hat die Landespolitik nicht den geringsten Einfluss auf Flüchtlingsströme und Fluchtgründe, doch die Auswirkungen vor Ort scheinen dann doch geeignet, Kandidaten für den Landtag zu befragen.

Beispielsweise, wenn es um Unterkünfte für Flüchtlinge und den sozialen Wohnungsbau für sozial schwache Deutsche geht. Auf diesem Gebiet sei vieles vernachlässigt worden, befand der Kandidat der Grünen, Wolfgang Schlagwein.

Sollte der Flüchtlingsstrom weiterhin anhalten, so werde man beim sozialen Wohnungsbau nachlegen müssen, ergänzte Horst Gies (CDU). Wolfgang Huste (Linke) warnte: „Es wäre fatal, jetzt einen Dissens zwischen deutschen Wohnungssuchenden und Flüchtlingen zu schaffen.“

Jörn Kampmann (SPD) nannte es ein „Glück“, dass durch die Flüchtlingswelle nun auch die Frage nach einem verstärkten sozialen Wohnungsbau „ins Rollen gekommen ist“. Kampmann: „Das ist ein guter Einstieg in einen vernünftigen Weg.“

David Jacobs (FDP) plädierte dafür, Sorge zu tragen, tunlichst Ghettobildungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden. Grundsätzlich, so brachte es Schlagwein auf den Punkt, müsse in Deutschland die Frage beantwortet werden, ob „wir ein Einwanderungsland werden wollen oder nicht“.

Die langwierigen Bearbeitungszeiten bei Asylanträgen, die Einführung einer „Gesundheitskarte“, die Frage, welches Land als „sicheres Herkunftsland“ zu bewerten ist, die Betreuung von Flüchtlingskindern in örtlichen Kindergärten, die ÖPNV-Anbindung der Dörfer, in denen Asylsuchende vorübergehend ihr Domizil haben, oder auch die Forderung nach einem „mobilen Ärztedienst“ für Flüchtlinge waren weitere Themen, mit denen sich die Kandidaten, die eigentlich am 13. März nur in den Mainzer Landtag einziehen wollen und nicht die Kriegsursachen in Syrien oder Fluchtgründe aus Afghanistan lösen können, auseinandersetzen durften.

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