Bundestagswahlkampf im Kreis Ahrweiler Julia Klöckner: „2015 darf sich nicht wiederholen“
BAD NEUENAHR · Spätestens jetzt ist der Bundestagswahlkampf auch im Kreis Ahrweiler eröffnet. „Wir werden nun richtig Gas geben“, kündigte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Landesvorsitzende und Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, am Montag bei der Senioren-Union des Kreisverbandes in Bad Neuenahr an.
Julia Klöckner war von den Ü-60-Mitgliedern im Hotel Krupp begeistert empfangen worden. Nach den Ausführungen zur Bundespolitik wählten die CDU-Senioren einen neuen Kreisvorstand. Dieter Lukas löst Wolfgang Kanter, der nach sechsjähriger Amtszeit nicht erneut kandidierte, als Kreisvorsitzender ab.
In ihrer einstündigen Rede spannte Julia Klöckner einen Bogen vom Zustand Deutschlands zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik, von der Inneren Sicherheit über den sozialen Frieden hin zum Thema Flüchtlinge. „Die Bundespolitik schwebt über allem“, machte Klöckner die Bedeutung der am 24. September anstehenden Wahl deutlich. Möglichst alle „Lebenswelten der Menschen“ wolle die Union in ihrem Bemühen, Politik für alle Bürger des Landes zu gestalten, im Blick haben.
Deutschland sei nicht das schlechteste Land. „Viele Menschen wollen hierher“, sagte die 44-jährige Bundes- und Landespolitikerin aus Bad Kreuznach. „Wenn es hier so ungerecht zuginge, wie der SPD-Kanzlerkandidat immer behauptet, dann würden diese Menschen nicht nach Deutschland kommen wollen“, so Klöckner. Die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik sei vorbildlich in Deutschland, es gebe Lohnsteigerungen, den Menschen gehe es gut. Wer nur eine kleine Rente zur Verfügung habe, dem stehe zumindest die Grundsicherung zu. In der Pflegeversicherung habe es gravierende Änderungen gegeben: Aus drei Pflegestufen seien fünf Pflegegrade gemacht worden, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Belange der Demenzkranken seien zudem künftig mit der Pflegeversicherung abgefedert.
Einen breiten Raum nahm die Flüchtlingspolitik ein: „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, den müssen wir zurückschicken“, stellte Klöckner klar. Und: „Wir brauchen klare Spielregeln.“ Dazu gehöre auch, dass nicht hingenommen werden könne, wenn ein Muslime einer Frau den Handschlag verweigere. Erst recht nicht, wenn er im öffentlichen Dienst beschäftigt sei. Es sei offenkundig, dass in Deutschland noch keine wirkliche Einigkeit darüber herrsche, „was wir dulden wollen und was nicht“. Sie sei erstaunt darüber, „wie tolerant wir gegen Intolerante sind“, so Klöckner.
Auch das Türkeiproblem wurde angesprochen. „Was sich gerade in der Türkei abspielt, ist mehr als bedenklich“, erklärte die CDU-Politikerin. Auf die vorgetragene Befürchtung hin, der türkische Präsident könne noch kurz vor der Wahl die Grenzen öffnen, und Hunderttausende Flüchtlinge strömten ins Land, verwies Klöckner auf die hohen Geldzahlungen, die von der Türkei für die Betreuung der dortigen Flüchtlinge vereinnahmt würden. Auch machte sie auf die denkbaren fatalen Folgen für den Tourismus im Erdogan-Land aufmerksam. Für Klöckner steht aber auch fest: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Ob Innere Sicherheit oder sozialer Frieden: „Hier hat die CDU klar die Nase vorn“, sagte Klöckner. Es gehe „um Verlässlichkeit in einer Welt, die sich ändert“. In diesem Zusammenhang sei es ein „Segen“, eine Kanzlerin zu haben, die Angela Merkel heiße.
Nach den mit viel Beifall unterlegten Ausführungen der CDU-Landesvorsitzenden wählten die Kreissenioren der Union ihren neuen Vorstand. Dieter Lukas wurde zum Vorsitzenden gewählt, Vertreter wurden Manfred Kolling, Victor Ziegler und Wolfgang Kanter. Wolfgang Söller wurde zum Schatzmeister bestimmt, Ingeborg Heuser zur Schriftführerin.
Beisitzer wurden Günther Armbruster, Heinz-Josef Kreusch, Rita Lauter, Horst Mostert, Kurt Nelles, Rolf Stöcker, Dieter Ulrich, Eleonore Vanelli und Manfred Wistuba.
