Landrat Jürgen Pföhler

Interview zu den neuen Müllgebühren im Kreis Ahrweiler

Ahrweiler. Das neue Müllkonzept im Kreis Ahrweiler schlägt zurzeit hohe Wellen. Landrat Jürgen Pföhler verteidigt das Konzept im Gespräch mit dem General-Anzeiger.

"Da werden wieder einmal Familien bestraft“, „Für das gleiche Geld gibt es ein Viertel der Leistung“, „Das nennt man auch versteckte Preiserhöhung“, „Eine absolute Frechheit, die man sich da hat einfallen lassen“, „Man sollte den überschüssigen Müll einfach der Kreisverwaltung vor die Türe werfen.“ – In einschlägigen Internetforen schlagen die Wellen hoch, wenn es um die neuen Müllgebühren im Kreis Ahrweiler geht.

Bürger, die ihren Müll sorgfältig trennen und weniger Abfall produzieren, sollen für Entsorgungsleistungen weniger zahlen als jene, die mehr Leistungen in Anspruch nehmen, so das Credo der Kreisverwaltung. Zahlreiche Bürger sehen jedoch eine drastische Leistungsverschlechterung bei gleichbleibenden Gebühren. Wer die bisherige Leistung will, muss indes viel tiefer in die Tasche greifen. Dazu befragte der General-Anzeiger Landrat Jürgen Pföhler.

Nun waren Sie und der Kreistag so stolz darauf, dass die Müllgebühren über so viele Jahre trotz allgemeiner Preissteigerungen stabil gehalten werden konnten. Und nun das: In Facebook und Co. äußern zahlreiche Menschen ihren Unmut über angeblich verdeckte und heftige Gebührenerhöhungen. Was ist passiert?

Landrat Jürgen Pföhler: Natürlich gibt es verunsicherte Menschen. Das ist immer dort der Fall, wo Änderungen anstehen, mit denen die Bürger bisher keine Erfahrungen haben. Entsprechend sind die öffentlichen Reaktionen, negative wie positive. Beispielsweise melden sich auch Bürger aus Nachbarkreisen wie dem Rhein-Hunsrück-Kreis, wo sich das neue System, das wir jetzt einführen, längst eingespielt hat und funktioniert. Unsere Aufgabe ist es, die Bürger zu informieren. Dies geschieht auf der Internetseite www.meinawb.de, in Presseberichten, Rundschreiben und im Abfall-Ratgeber 2018, der in der ersten Dezember-Woche an alle Haushalte verteilt wird. Wer noch Fragen hat, bekommt sie im persönlichen Gespräch gerne beantwortet; dafür haben wir die kostenlose Gebühren-Hotline des AWB eingerichtet.

Konnte man es nicht einfach beim alten System belassen?

Pföhler: Wir ändern das Abfallwirtschaftskonzept, weil die gesetzlichen Vorgaben vor allem auf verbesserten Umweltschutz und mehr Müllvermeidung abzielen. Die Überschüsse aus früherer Zeit, die die Gebühren in den vergangenen Jahren stabil gehalten haben, sind wegen der gestiegenen Kosten in der Entsorgungsbranche aufgebraucht. Die Verträge mit privaten Müllentsorgern laufen aus. Die Neuausschreibung bei den Firmen hat erhebliche Preissteigerungen ergeben. Die Gebühren hätten ohne die Weiterentwicklung unseres Systems durchweg um bis zu 30 Prozent erhöht werden müssen. Deshalb haben wir – wie auch bereits andere Landkreise – auf ein neues Abfallwirtschaftskonzept umgestellt. Dieses Konzept, das die Müllgebühren in den kommenden Jahren stabil halten und Mülltrennung und Müllvermeidung fördern soll, hat der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Restmülltonne wurde bisher zwei Mal im Monat geleert. Künftig aber nur noch alle vier Wochen bei gleichbleibenden Gebühren. Für das gleiche Geld gibt es die Hälfte der Leistung. Zwar ist eine 13-malige Leerung möglich. Dann aber nur gegen Aufpreise. Ist das ein heftiger Preisanstieg oder ein Beitrag zur Gebührengerechtigkeit?

Pföhler: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Sortieranalysen unseres AWB und die Erfahrungen in mehreren benachbarten Landkreisen haben gezeigt: 13 Leerungen der Restmülltonne reichen mehr als aus. In den Kreisen Altenkirchen, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück stellen die Bürger ihre Restmülltonnen durchschnittlich nur fünf bis sechs Mal im Jahr raus. Warum sollte man also für teures Geld alle zwei Wochen falsch sortierte Mülltonnen leeren, wenn doch alle vier Wochen mehr als ausreichen?

Im Gegensatz zum bisherigen System haben die Bürger künftig die Möglichkeit, ihre Restmülltonne – bei entsprechender Sortierung – sogar weniger als 13 Mal rauszustellen und damit Geld zu sparen. Das ging bei den bisherigen 26 Leerungen nicht. Im Übrigen entsorgt der AWB mit den Abfallgebühren ja nicht nur den Restabfall. Das Leistungsspektrum, das die Bürger nutzen können, ist wesentlich umfangreicher: Künftig 40 Leerungen der Biotonne, das sind vier mehr mehr als bisher, 13 Leerungen der Papiertonne, zweimal Sperrmüllabfuhr zeitnah an der Haustür, ebenso Elektroaltgeräte und die ortsnahe Problemabfallsammlung – das sind nur die Hauptbeispiele.

Das neue Konzept folgt laut AWB „konsequent der gesetzlichen Vorgabe, dass diejenigen Bürger weniger für ihre Entsorgungsleistungen zahlen müssen als jene, die mehr solcher Leistungen in Anspruch nehmen“. Folglich hat es in Zukunft jeder selbst in der Hand, wie viel Müllgebühren er zu zahlen hat. Ist das ein in Gang gesetzter Erziehungsprozess?

Pföhler: Es liegt uns fern, die Bürger in irgendeiner Weise zu bevormunden. Andererseits kann es aber auch nicht sein, dass derjenige, der den Müll sorgfältig trennt, genau so viel zahlen muss, wie der, der den Müll wahllos in irgendeine Tonne wirft. Jetzt wird es so, wie es beim Trinkwasser schon immer war: Es gibt erstens einen Grundpreis, zweitens misst die Wasseruhr den individuellen Verbrauch. Dann wird abgerechnet. Das ist der gerechteste Weg.

Wer seinen Restmüll künftig sorgfältig trennt und sein Altpapier in der Blauen Tonne sammelt, zahlt ab 2018 im Ergebnis weniger Gebühren als zurzeit. Wie viel bekommt denn ein besonders trennfreudiger Vier-Personen-Haushalt im Jahr zurück? Über welche finanziellen Größenordnungen sprechen wir?

Pföhler: Die privaten Haushalte haben im statistischen Durchschnitt bisher 80 Kilogramm Altpapier pro Einwohner und Jahr gesammelt. Das macht für einen 4-Personen-Haushalt durchschnittlich 24,41 Euro. Auch hier gilt: Es hängt natürlich alles vom individuellen Verhalten ab. Der 4-Personen-Haushalt mit Biotonne zahlt bisher 194,40 Euro im Jahr. In Zukunft sind dies maximal 206,18 Euro (bei 13 Leerungen Restmüll). Bei sechs Leerungen sind es 173,77 Euro.

Nun sind die Menschen ja verschieden. Wer in einem Mehrparteienhaus wohnt und sorgfältig Müll trennt und wenig Müll verursacht, dem wird möglicherweise vom Nachbarn ein feiner Strich durch die Rechnung gemacht, weil der vielleicht die gemeinsam genutzte Tonne randvoll macht. Beide zahlen aber dieselben Gebühren….

Pföhler: Die Müllgebühren werden aus rechtlichen Gründen gegenüber dem Grundstückseigentümer festgesetzt. Er kann sein Mietobjekt entweder warm vermieten oder als Modell mit Kaltmiete und Nebenkostenabrechnung. Bei Letzterem muss er die Müllgebühren als Teil der Nebenkosten abrechnen. Wie er das macht, kann der AWB ihm nicht vorschreiben. Es unterliegt der Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter. Jedoch hilft der AWB mit individuellen Mülltonnen für einzelne Haushalte, wenn der Vermieter das wünscht. Allerdings ist dies nicht immer das kostengünstigste Mülltonnenmodell. Auch hier gilt: Der AWB berät gerne.

Befürchten Sie nicht, dass künftig noch mehr wilder Müll in Wald und Flur abgelagert wird?

Pföhler: In den benachbarten Landkreisen Altenkirchen, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz und Rhein-Hunsrück nutzen die Bürger teilweise seit 25 Jahren den Abfuhrrhythmus von vier Wochen bei der Restabfalltonne mit Abrechnung pro Leerung. Dies sind mehr als 500 000 Menschen. Die Statistiken des Landesumweltministeriums für diese Landkreise zeigen keinerlei Zusammenhang zwischen den dortigen Abfallfuhr-Rhythmen und dem Gebührensystem einerseits und den Mengen an illegalen Abfallablagerungen andererseits.

Haben Sie denn mit den vielen negativen Reaktionen gerechnet?

Pföhler: Im Kreis Ahrweiler kommt ein neues Abfallwirtschaftskonzept, das die Kreistagsparteien in Arbeitskreisen, Gremien und dem Kreistag über zwei Jahre ausgearbeitet haben. Das neue System führt zu Veränderungen, bei vielen Menschen zu Fragen, bei manchen zu Verunsicherung. In den persönlichen Beratungsgesprächen am Telefon und bei den Vor-Ort-Terminen machen unsere AWB-Mitarbeiter, die zurzeit einen Riesen-Job leisten, jedenfalls die Erfahrung: Menschen, die den direkten Kontakt zu uns suchen, wollen Details aus erster Hand und zeigen sich aufgeschlossen für unsere Argumente. Es bleibt dabei: Wer seinen Müll sorgfältig trennt und das Altpapier sammelt, spart Gebühren. Und mein nochmaliger Hinweis: Die Mitarbeiter des AWB beraten gerne.