Ex-Ministerpräsident zu Gast

Geschichtsstunde mit Kurt Beck in Bad Neuenahr

BAD NEUENAHR. Kurt Beck präsentierte in der Berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr eine besondere Geschichtsstunde. Thema war die historische Rede zum Ermächtigungsgesetz von Otto Wels.

Fast auf den Tag genau sind es 85 Jahre her, als der Sozialdemokrat Otto Wels im Berliner Reichstag seine historische Rede zum Ermächtigungsgesetz hielt, das Deutschland in das düsterste Kapitel seiner Geschichte führen sollte. Das faktische Ende der Weimarer Republik war eingeleitet, die letzten Zuckungen der ersten deutschen Demokratie waren spürbar. In der Berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr nahm man sich des Themas an. Mit Kurt Beck, dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und jetzigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte man einen hochkarätigen Festredner gewonnen. Die Schüler waren sichtlich beeindruckt.

Zu Recht. Denn Kurt Beck präsentierte in der größten Schule des Kreises Ahrweiler eine besondere, eine sehr eindrucksvolle Geschichtsstunde. Otto Wels war es, der am 23. März 1933, zwei Monate nach Hitlers Machtergreifung, im Reichstag gegen das von den Nazis eingebrachte Ermächtigungsgesetz plädierte („Freiheit und Leben kann man uns nehmen. Die Ehre nicht!“), mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Reichskanzler Adolf Hitler überging. Eindringlich warnte Wels vor der so geschaffenen Allmacht der Regierung. Vergeblich. Es war die letzte freie Rede im Deutschen Reichstag.

Grundlage zur Diktatur gelegt

Das Ermächtigungsgesetz bildete die Grundlage der nationalsozialistischen Diktatur, die in einem Weltkrieg bisher nicht gekannten Ausmaßes, in 65 Millionen gefallenen Soldaten und Zivilisten, in Terror- und Gewaltherrschaft, in Judenverfolgung, im Wahn um Streben nach Weltherrschaft und in Unterjochung von so genannten „Untermenschen“ mündete.

„Wäre auf Otto Wels Worte gehört worden, und Hitler gehindert worden, an der Verfassung vorbei zu regieren, wären Millionen gefallene, verwundete und verstümmelte Soldaten und Millionen vergaste Juden verhindert worden“, so Kurt Beck. Auch heute sei es „unser aller Verantwortung“, wahrzunehmen, wie Kräfte darum bemüht seien, Demokratie und Freiheit kaputt zu machen.

Radikale Kräfte hätten damals die Oberhand gewonnen und das Parlament als Bollwerk der Demokratie zerstört. „Die parlamentarische Demokratie wurde zunächst kaputtgeredet, dann kam Gewalt hinzu“, sagte der frühere Ministerpräsident, der Rheinland-Pfalz 18 Jahre lang regierte und knapp drei Jahre Vorsitzender der SPD war. Seit 2013 ist der Pfälzer Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Parteien und Gewerkschaften zerschlagen

Otto Wels Rede war das letzte Dokument, das Aufschluss darüber gab, dass es unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers noch demokratische Kräfte gab. Die aber wurden schnell zerschlagen. Nicht nur die SPD wurde verboten, wenige Wochen später auch die Gewerkschaften. Die Pressefreiheit wurde abgeschafft. Deutschland glitt in die Diktatur, Otto Wels ging ins Exil, starb 1939 in Frankreich.

Auch heute sei die Demokratie in Gefahr, warnte Beck. Auch heute sei die Freiheit der Presse nicht ungefährdet. Die Konzentration der großen Medienhäuser, der wirtschaftliche und politische Druck, unter dem Zeitungsverlage in Zeiten, in denen deren Arbeit als „Lügenpresse“ bezeichnet würde, zu leiden hätten, seien gefährlich. „Wir brauchen ein breites Bild an Meinungen und Argumenten“, sagte Beck, der insbesondere auch vor Abhängigkeiten, Einseitigkeiten und Datenmissbrauch der Sozialen Medien warnte.

Pressefreiheit auch heute gefährdet

Es gebe klare Hinweise auf gezielte Manipulationen unter Nutzung von Daten und Profilen, um gezielte Botschaften – auch Fake News – an Nutzer zu versenden. Nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahlkampf habe dies deutlich gemacht. Aus Otto Wels Worten ließen sich viele Herausforderungen auch für unsere Zeit ableiten, so der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sein Appell an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen: „Mischt Euch ein! Macht mit! Bestimmt mit!“

Gekommen war auch Kreisbeigeordneter Horst Gies sowie Vertreter der SPD: „In den Zeiten von aufkeimendem Rechts- aber auch Linksextremismus in unserem Land und in Europa ist die offensive Aufklärung und Erinnerungsarbeit zur NS-Geschichte ein ganz wichtiges Thema. Auch bei uns im Kreis Ahrweiler“, sagte der Landtagsabgeordnete. An die Schüler adressiert sagte er: „Wehren Sie sich gegen Anfeindungen gegen unsere Demokratie.“