Etat im Ahrkreis Geld für Soziales, Schulen und Straßen im Ahrkreis bewilligt

KREIS AHRWEILER · Der Kreistag im Ahrkreis hat ein Zahlenwerk mit einem Volumen von 214 Millionen Euro bewilligt. Dagegen gab es eine klare Absage an Fusionspläne, mehrere Kreise zusammenzulegen.

 Die kreiseigenen Schulen sollen mit Whiteboards ausgestattet werden. FOTO: DPA

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Ein Beschluss als Zeichen für das Land, eine Resolution in Richtung Bund und ein großes Zahlenwerk – das gab es am Freitagnachmittag im Kreistag von Ahrweiler.

Per Beschluss votierte das höchste Kreisgremium gegen die Stimmen der Grünen gegen einen von Gutachtern in Mainz vorgeschlagenen Zusammenschluss der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz im Rahmen einer weiteren Stufe der Kommunalreform.

Per Resolution wehrt sich der Kreistag auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gegen Pläne der Wahlkreiskommission, die Verbandsgemeinde Adenau aus dem Bundestagswahlkreis Ahrweiler herauszulösen und dem Wahlkreis Bitburg zuzuschlagen. Die Grünen stimmten mit Nein.

Das Zahlenwerk des Haushalts für das kommende Jahr einzubringen war Sache von Landrat Jürgen Pföhler. Seine Botschaft: „Der Haushaltsausgleich wird erreicht. Die Kommunen werden entlastet. Wir investieren, ohne neue Schulden zu machen. Die Gesamtverschuldung sinkt. Unser Eigenkapital wird gestärkt.“ Das 214 Millionen Euro schwere Zahlenwerk, dem der Kreistag bis auf die Grünen zustimmte, sei „der beste Haushalt seit Jahrzehnten“, so der Landrat. Der Kreis habe sparsam gewirtschaftet, hinzu kämen steigende Zuschüsse von Bund und Land sowie eine sehr gute Konjunktur und dadurch wachsende Steuereinnahmen.

Im Ergebnishaushalt erziele der Kreis die „Schwarze Null“ (plus 40 000 Euro). Damit werde der gesetzlich gebotene und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderte Haushaltsausgleich erreicht.

Auch der Finanzhaushalt liege im Plus: Dies mit einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro. Das mache im kommenden Jahr Investitionen ohne die Neuaufnahme von Krediten möglich. Der Schuldenstand sinke um fast 1,7 Million Euro. „In der Schuldenstatistik ist der Kreis Ahrweiler damit der sechstbeste Kreis in Rheinland-Pfalz, und wir werden uns 2019 voraussichtlich noch verbessern können“, zeigte sich Pföhler optimistisch.

Zum ersten Mal seit 30 Jahren sinke die Umlage von Städten und Gemeinden an den Kreis. Auf Beschluss des Kreistages um einen Prozentpunkt, was rund 1,5 Millionen Euro ausmacht. „Der Kreis gibt den gesamten Überschuss im Ergebnishaushalt an die Kommunen zurück“, so Pföhler.

Den größten Posten im Haushalt machten nach wie vor die Sozialausgaben aus. Mit mehr als 155 Millionen Euro beliefen sie sich auf knapp drei Viertel des Gesamtetats, machte der Kreischef deutlich. Wobei die Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahr erneut um fünf Millionen Euro gestiegen seien. „Wir können das nur deshalb finanzieren, weil auf der anderen Seite die Steuereinnahmen so stark sprudeln“, sagte Pföhler.

Daher könne der Kreis Ahrweiler auch in seine Zukunft investieren. Der Landrat ging bei seiner Haushaltsrede ins Detail. So fließen

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