Posse in Bad Neuenahr

Fahrrad der Partei "Die Linke" sorgt für Aufregung

Von der Polizei überprüftes Fahrrad der Linken.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ein vor einem Antiquariat an der Telegrafenstraße abgestelltes Fahrrad mit Werbeaufdrucken der Partei "Die Linke" beschäftigt die Stadtverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

In einem dem GA vorliegenden Brief beanstandet das Ordnungsamt, "dass im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Fahrrad entspricht nicht den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung." Das Rad habe keinen Dynamo noch verfüge es über Seitenreflektoren an Vorder- und Hinterrad.

Außerdem sei die Leuchte vorne nicht angeschlossen. Und: Man gehe davon aus, dass das Rad zu Werbezwecken abgestellt worden sei. Eine Erlaubnis hierfür sei weder beantragt noch genehmigt. Sollte das Gefährt nicht innerhalb von drei Tagen entfernt sein, werde die Stadt es entfernen lassen.

Marion Morassi, Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin der Linken, schrieb der Stadt postwendend zurück: "Das Fahrrad ist Eigentum der Partei Die Linke. Sollten Sie es entfernen lassen, obwohl es verkehrstauglich ist, werden wir uns rechtliche Schritte vorbehalten."

Unzulässige Werbe sei es ebenfalls nicht. Die Verkehrstauglichkeit hatte Morassi auf einer Schreibmaschinenseite unter Hinzuziehung zahlreicher Paragrafen nach nachgewiesen. Nicht nur das. Auch habe man das Fahrrad polizeilich überprüfen lassen. Ergebnis: keine Beanstandungen. Morassi: "Die Stadt hat gerade telefonisch einen Rückzieher gemacht. Aber noch haben wir nichts schriftlich."