Straßenbau, Rheinbrücke und Landesgartenschau

FDP stimmt sich in Heppingen auf die Wahlen ein

FDP-Kreischef Ulrich van Bebber (Mitte) begrüßt die Delegierten in Heppingen zum Bezirksparteitag.

FDP-Kreischef Ulrich van Bebber (Mitte) begrüßt die Delegierten in Heppingen zum Bezirksparteitag.

HEPPINGEN. Beim Bezirksparteitag der FDP in Heppingen setzt der Landesvorsitzende Volker Wissing auf die touristische Marke Rheinland-Pfalz.

Für eine zeitgemäße Infrastruktur setzt sich der Bezirksverband Koblenz der FDP ein. Bei seinem Bezirksparteitag in Heppingen verabschiedeten die 80 Delegierten zwei entsprechende Anträge. In einem wird ein „Gesamtkonzept Mobilität 2030 für den nördlichen Mittelrhein“ gefordert und im anderen ein sofortiger Breitbandausbau mit flächendeckend mindestens 50 Mbits/s als Zwischenschritt vor der Komplettversorgung mit Glasfaserkabel. Außerdem plädierten die Liberalen dafür, den Antisemitismus in Rheinland-Pfalz umfassend zu bekämpfen. Fünf weitere Anträge wurden an die Landesfachausschüsse verwiesen.

Ein zukunftsweisendes und ideologiefreies „Gesamtkonzept Mobilität 2030“ hatte sich der FDP-Kreisverband Ahrweiler für den nördlichen Mittelrhein gewünscht und fand damit die Unterstützung der Delegierten. Dabei sollen die Verkehrsträger Schifffahrt, Straßen und Schienen vernetzt betrachtet werden. Ziel sei es, sowohl die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsträger zu verbessern und dabei auch Umwelt, Lärmschutz und Verkehrssicherheit zu fördern. Nach Ansicht der FDP spiele das Auto gerade in einer ländlich geprägten Region nach wie vor eine wichtige Rolle. Deshalb sei ein gut ausgebautes Straßennetz notwendig.

Mit Eintritt der FDP in die Mainzer Landesregierung seien die Investitionen in den Straßenbau drastisch erhöht worden. Die Liberalen setzten sich auf allen Ebenen dafür ein, das Straßennetz zu erhalten und weiter zu verbessern. Berücksichtigt werden müsse dabei auch eine neue Rheinquerung, die die Ahr-FDP schon seit Jahren gemeinsam mit dem Kreisverband Neuwied fordert und auch beim Bezirksparteitag mit einem gemeinsamen Auftritt unter dem Motto „Wir bauen Brücken“ untermauerte. Der Lärmschutz beim Bahnverkehr und bei den Bundesstraßen, aber auch beim Schiffsverkehr seien wichtige Aspekte, und die Elektrifizierung der Ahrtalbahn gehöre ebenso dazu wie alternative Antriebstechnologien. Darüber hinaus müsse die demografische Entwicklung ebenso berücksichtigt werden wie die Potenziale, die die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Arbeiter biete.

Zuvor hatte der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, die Delegierten auf die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai eingestimmt. Als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau setze er alles daran, den Verkehr und den Tourismus auch im nördlichen Landesteil weiter voranzubringen. Bei dem Thema müsse man aber in größeren Zusammenhängen denken und Rheinland-Pfalz insgesamt als Tourismusland bekannter machen. „Mit unserem neuen Tourismus-Konzept wollen wir Rheinland-Pfalz zu einer echten Marke machen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten.

Darüber hinaus habe die Landesregierung mehr Geld für die Landesstraßen in den Haushalt eingestellt als im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Hier in der Region wird viel gebaut, das ist nicht zu übersehen“, zeigte Wissing sich beeindruckt von den laufenden Infrastrukturprojekten rund um die Kreisstadt. Allein im vergangenen Jahr habe Rheinland-Pfalz mehr als 500 Millionen Euro in den Straßenbau investiert – ein neuer Rekord. Zugleich habe man auch den Schienenverkehr nicht vernachlässigt und etwa die Elektrifizierung der Ahrtalbahn auf die Agenda gesetzt.

Rheinland-Pfalz sei mittlerweile das Bundesland mit dem stärksten Wirtschaftswachstum und liege zudem mit 58 Prozent Exportquote auf Platz zwei in Deutschland. „Das beweist, dass die überwiegend mittelständische Wirtschaft in unserem Land international wettbewerbsfähig ist.“ Der Erfolg der Industrieproduktion beruhe ganz stark auf der dualen Ausbildung, war Wissing überzeugt. Die dürfe man nicht durch „irgendeinen Firlefanz aus dem Ausland“ ersetzen, sondern müsse umgekehrt dafür sorgen, dass andere Länder diese Tradition ebenfalls übernehmen. Die FDP setzte sich auch dafür ein, dass die Landwirtschaft so viel abwerfe, dass der Betriebsinhaber seine Familie ernähren und auch etwas für den Ruhestand zurücklegen könne.

Auch in der Steuerpolitik müsse sich einiges tun. „Dazu gehört auch ein vollständiger Abbau des Solidaritätszuschlags, denn das führt zu einem positiven Investitions-Effekt in der mittelständischen Wirtschaft“, erklärte Wissing. Auch eine Reform der Gewerbesteuer müsse angegangen werden.

Doch leider herrsche auf Bundesebene eine „Regierung auf Abruf“ in einer Zeit, in der grundlegende Entscheidungen getroffen werden müssten. Wissing plädierte für Technologieoffenheit, Marktwirtschaft und Wettbewerb, „denn ich traue den deutschen Ingenieuren mehr zu als grünen Parlamentariern.“ Die FDP werde sich jedenfalls keiner Regierung anschließen, die dem Land mehr schade als nutze.