Kommentar zum Bürgermeisterkandidaten

Empörender Vorgang

Im Bad Breisiger Rathaus ist man verärgert über merkwürdige Online-Anfragen des SPD-Bürgermeisterkandidaten.

Im Bad Breisiger Rathaus ist man verärgert über merkwürdige Online-Anfragen des SPD-Bürgermeisterkandidaten.

Das ist schon ein starkes Stück, das der Bad Breisiger SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt, Sebastian Klinner, abgeliefert hat, findet GA-Redakteur Victor Francke.

Das ist schon ein starkes Stück: Der Bad Breisiger SPD-Kandidat für das Bürgermeisteramt, Sebastian Klinner, fragt unter Berufung auf das Transparenzgesetz über ein hierfür eigens eingesetztes Online-Portal danach, ob und wie der mit einem Schlaganfall vorübergehend daniederliegende Bad Breisiger Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach abgewählt oder wegen seiner derzeitigen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt werden kann.

Angeblich soll Klinner, ehemaliger Azubi im Bad Breisiger Rathaus, seit Wochen derartig merkwürdige Anfragen gestellt haben. Mal mit seinem Echt-Namen, mal unter Nutzung eines Pseudonyms – was der Kandidat nicht dementiert. Er erklärt lediglich, „nicht für alle Anfragen 2018 verantwortlich zu sein“.

Letzteres hatte auch keiner behauptet. Zu dem im Verwaltungsschreiben dokumentierten weiteren Vorwurf, Klinner habe im ehemaligen Kollegenkreis erklärt, er werde erst dann ruhen, wenn er auf das Grab des amtierenden Verbandsbürgermeisters seine Notdurft verrichten könne, ging Klinner bislang ebenfalls nicht ein. Die SPD meint lediglich, Klinner sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Er habe sich inzwischen ja entschuldigt. Bei wem, ließ der SPD-Chef offen. Sich von ihrem Bürgermeisterkandidaten unverzüglich zu trennen, ist für die Sozialdemokraten offenbar keine Option.

Ebenfalls ein starkes Stück dürfte allerdings auch der Umstand sein, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes allen Ernstes die Auffassung vertritt, die Bad Breisiger Verwaltung müsse Anfragen, wie die des Herrn Klinner, beantworten und dürfe sie nicht im hohen Bogen dort hinwerfen, wo sie mit Sicherheit hingehören: in den Müll. Weil das Transparenzgesetz dies halt so fordere, so die Mainzer Behörde. Die Persönlichkeitsrechte des Verbandsbürgermeisters scheinen da offensichtlich keine Rolle zu spielen.