Neubau des Freizeitbades Twin

Bad Neuenahr-Ahrweiler finanziert Twin durch Grundstücksverkäufe

Das Areal links neben dem Bachem Sportplatz an der Pius-Straße gehört zu den Flächen, durch deren Verkauf das neue Hallenbad finanziert werden soll.

Das Areal links neben dem Bachem Sportplatz an der Pius-Straße gehört zu den Flächen, durch deren Verkauf das neue Hallenbad finanziert werden soll.

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler will für den Bau des neuen Freizeitbades Twin keine Schulden machen. Der Stadtrat hat dazu jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Die Entwurfsplanung für ein neues Hallenbad an der Stelle des bisherigen Twin in Bad Neuenahr steht. Der Stadtrat folgte am Montagabend dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und gab die Planung frei – vom Grundkonzept über die Farbgestaltung bis hin zur Photovoltaikanlage auf dem Dach (der General-Anzeiger berichtete). Dies alles nachdem auch entsprechende Anregungen von Vereinen und aus Bürger-Informationsveranstaltungen in die Beratung eingeflossen waren.

Blieb die Frage der Refinanzierung des Projektes für das inklusive des Abrisses des bisherigen Hallenbades Kosten von rund 12,5 Millionen Euro kalkuliert sind. Dafür rechnet die Stadt mit Zuschüssen von etwas mehr als vier Millionen Euro. Die entsprechenden Förderanträge können, so Bürgermeister Guido Orthen, nachdem der Beschluss für die Entwurfsplanung jetzt gefasst ist, nach Genehmigungsplanung und Bauantrag auf den Weg gebracht werden.“

Der noch im Raum stehende Fehlbetrag von rund acht Millionen soll durch den Verkauf von städtischen Grundstücken erwirtschaftet werden.

Dabei geht es im Detail um 5400 Quadratmeter der östlichen Teil Piuswiese, die, konservativ gerechnet, 1,4 Millionen Euro bringen sollen. Für die 6000 Quadratmeter der Südwiese des Twins rechnet die Stadt mit 2,7 Millionen Euro, für die 3200 Quadratmeter der Ostwiese mit 500 000 Euro, für 1,1 Hektar Fläche an der Pius-Straße unter Beibehaltung des Bachemer Sportplatzes mit 1,8 Millionen Euro und für 1,2 Hektar an der Königsfelder Straße mit 1,3 Millionen Euro. Macht zusammen 7,7 Millionen. Diesem Paket stimmte der Rat als Grundsatzentscheidung mehrheitlich zu, wobei es für den Verkauf an der Königsfelder Straße sieben Nein-Stimmen, bei der Südwiese zwei, bei der Ostwiese drei und bei der Piuswiese eine Nein-Stimmen gab.

CDU und SPD stoßen in das gleiche Horn

Für die CDU-Fraktion hatte zuvor Peter Ropertz diese Vorgehensweise begrüßt, aber auch klar erklärt: „Eine Erhöhung der Steuern oder die Aufnahme weiterer Schulden zur Finanzierung wird es mit der CDU nicht geben.“

Wobei Fraktionschef Christoph Kniel einschränkte, dass damit nicht Zwischenfinanzierungen durch die Stadt gemeint seinen, wenn Fördergelder sich über mehrere Haushaltsjahre hinzögen. Auch sah Ropertz eine „Verpflichtung der Nachbarkommunen, sich freiwillig mit einem Betrag zu beteiligen“, denn auch „deren Einwohner nutzen neben den Schülern das Twin.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Kasel Chef stieß ins gleiche Horn und zitierte aus einer Vorgabe des Rates von 2016, nannte Förderung und umsetzbare Refinanzierung als Voraussetzung für eine Realisierung. Schließlich müssten bis zu einer Beschlussfassung über einen Baubeginn „noch offene Finanzierungsfrage geklärt sein“. Darunter fielen unter anderem der Rückbau des alten Twin, Kosten für eine Neuordnung der Parksituation, Zuwegung oder Überbrückungen zwischen für die Zeit zwischen Baurealisierung und Erzielung des Verkaufserlöses. Auch sei bereist jetzt, mögliche Mehrkosten zu bedenken.

Wolfgang Schlagwein warf für die Grünen ebenfalls einen Blick nach vorn. Neben Investitionskosten ging es ihm auch um die späteren Betriebskosten: „Wir sind gut beraten, über die Investitionskosten und deren Refinanzierung hinaus, auch eine optimierte Energieversorgung ins Auge zu fassen, bevor wir etwas verbauen.“ Ein Statement, dass mit der auf dem Dach des neuen Bades vorgesehenen Solaranlage, Erfolg zeitigte.

Engelbert Felk sah für die Freien Wähler die Refinanzierung mit den aktuellen Zahlen weitestgehend sichergestellt, wies aber auch darauf hin, „dass ein Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht auszuschließende Kostenrisiken in sich birgt“. Und: „Die FWG stimmt der Vorlage zu, damit entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Einer Ausführungsplanug werden wir aber erst zustimmen, wenn belastbare Zahlen vorliegen und die Finanzierung des Neubaus gesichert ist.“

Jürgen Lorenz lehnte für die Wählergruppe Jakobs den Verkauf von Ost- und Südwiese ab, sah die Veräußerung „als nicht zu Ende gedacht an, und der Linke Wolfgang Huste wollte „lieber Schulden machen, als das Tafelsilber der Stadt verkaufen“. Und wenn, dann unter der Voraussetzung, dass auf den Flächen „mindestens 30 Prozent sozialer Wohnungsbau stattfindet.“

Was Orthen dazu bewegte, mit Blick auf die Grundsatzentscheidung klarzustellen: „Wir haben durch die Bauleitplanung die Möglichkeit, Stadtentwicklung zu betreiben.“ Über das Wie werde der Rat zu gegebener Zeit diskutieren und befinden.