Haushalt 2018

Bürgermeister schlägt Steuererhöhungen für Bad Neuenahr vor

Für den Neubau eines Hallenbades am Twin in Bad Neuenahr müssen städtische Grundstücke verkauft werden.

Für den Neubau eines Hallenbades am Twin in Bad Neuenahr müssen städtische Grundstücke verkauft werden.

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. Zum siebten Mal in Folge brachte Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen am Montagabend im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler einen ausgeglichenen Haushalt ein.

Der mit 56,4 Millionen angesetzte Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 399.000 Euro ab, der Finanzhaushalt kommt auf je 68,6 Millionen an Einnahmen und Ausgaben. An Investitionen sind für das gerade gestartete Jahr 14,4 Millionen Euro vorgesehen. Kreditbedarf 3,8 Millionen Euro, Netto-Neuverschuldung drei Millionen Euro. Ziel sei jedoch, einen möglichst großen Überschuss im laufenden Haushalt zu erwirtschaften, um die Kreditaufnahme so niedrig wie möglich zu halten.

Der Haushaltsausgleich ist laut Orthen jedoch „trotz guter Konjunktur und allgemein steigender Steuereinnahmen nicht ohne weiteres zu erreichen“. Fast die Hälfte der Steuereinnahmen flössen über zu zahlende Umlagen an Kreis und Land wieder ab. So blieben der Stadt von den im Vergleich zu 2017 mehr eingeplanten Steuereinnahmen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro mal eben nur 600.000 Euro übrig. Zudem steige die Kreisumlage trotz unverändertem Umlagesatzes um 1,3 Millionen Euro.

„Daher müssen wir mit Blick auf verschiedene Abgaben harte Entscheidungen treffen“, sagte Orthen. „Und wenn wir es nicht tun, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“ Eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder auch der Grundsteuer, die Anhebung von Vergnügungssteuer und Parkgebühren seien Voraussetzung für den Haushaltsausgleich.

Stadt will in Betriebshof und Schulen investieren

„Ab diesem Jahr werden viele Maßnahmen und Investitionen anlaufen, die auf die Landesgartenschau 2022 vorbereiten“, sagte Orthen und führte Projekte wie Bahnhofsquartier und Beseitigung des Bahnübergangs Heerstraße/Hauptstraße an. Auch gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, vor der Landesgartenschau den Bereich Kurpark städtebaulich neu zu gestalten. „Ich bin sicher, wir werden die Verbindung von Tradition und Moderne hinbekommen“, sagte Orthen, für den eine Sanierung der maroden Bausubstanz „keine Alternative darstellt“.

Investieren will die Kreisstadt in ihre Schulen: 102.000 Euro in die Grundschule Ahrweiler, 136.000 Euro in die Grundschule Heimersheim, 270.000 Euro in die Kästner-Schule. Orthen hofft in diesem Jahr auf eine abschließende Diskussion zum Thema Sanierung oder Neubau der Grundschule Bad Neuenahr. An Planungskosten sind im Haushalt 260.000 Euro veranschlagt. Bei der Erweiterung der Pius-Kita belaufen sich die Gesamtkosten auf 1,5 Millionen Euro. Für den Hallenbad-Neubau am Twin sind im Haushalt 2,1 Millionen Euro eingeplant.

An Gesamtkosten sind inklusive Abriss des alten Hallenbades 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Orthen: „Die Gegenfinanzierung beinhaltet den Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro.“ In diesem Zusammenhang dankte Orthen dem Kreis für die Zusage eines Zuschusses in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Einem Zuschussbescheid aus Mainz „sehen wir noch hoffnungsvoll entgegen“. Weniger Hoffnung habe die Stadt jedoch auf „Solidarleistungen“ der Nachbarn.

Investieren will die Stadt in ihren Betriebshof. Für eine neue Halle sind in diesem Jahr 442.000 Euro eingeplant. Zudem soll in diesem Jahr mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses in Heimersheim begonnen werden. Dafür sind im Stadtetat bei Gesamtkosten von knapp zwei Millionen Euro 940.000 Euro eingeplant.

Für Projekte im Zuge der Landesgartenschau sind im Haushalt der Kreisstadt 1,9 Millionen Euro eingestellt. Zudem werde es Neben den eigentlichen Projekten der Landesgartenschau weitere Maßnahmen geben, die eng mit der Durchführung zusammenhängen, insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichem Parkraum an der Alveradisstraße Ahrweiler, am Pius-Parkplatz und am Krankenhaus Maria Hilf.