Justiz im Kreis

Amtsgericht Ahrweiler bearbeitet jährlich 2300 Fälle

Minister Herbert Mertin (2.v.r.) mit Amtsgerichtsdirektor Jürgen Powolny (v.l.), Thomas Henrichs (Ministerium), Stephan Rüll (Landgericht) und der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Marliese Dicke.

Minister Herbert Mertin (2.v.r.) mit Amtsgerichtsdirektor Jürgen Powolny (v.l.), Thomas Henrichs (Ministerium), Stephan Rüll (Landgericht) und der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Marliese Dicke.

AHRWEILER. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Montag das Amtsgericht in Ahrweiler besucht. Rund 2300 Fälle werden dort jährlich bearbeitet. Bei der Visite ging es auch um die Belastung der Mitarbeiter.

Der rheinland-pfälzische Justizminister weilte unbewusst an einem historisch durchaus bedeutsamen Ort. Im Ahrweiler Amtsgericht war 1947 das letzte Todesurteil in Deutschland von Richtern gefällt worden. Vollstreckt wurde es nicht. Denn als die zweifache Kindsmörderin Irmgard K. aus Hemmessen zwei Jahre später per Fallbeil hingerichtet werden sollte, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die Verurteilte kam mit dem Leben davon.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) war auf Stippvisite in Ahrweiler. Im dortigen Amtsgericht wurden er sowie die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, sowohl von Amtsgerichtsdirektor Jürgen Powolny als auch von der gesamten Belegschaft begrüßt. Natürlich waren die Auslastung des Gerichts und die Belastung der Mitarbeiter Themen.

Schließlich sind es rund 2300 Fälle, die im Jahr dort bearbeitet werden (2017: 696 Zivilsachen, 398 Familiensachen sowie 1220 Straf- und Bußgeldsachen). Dividiert man dies durch die nach dem Stellenplan im Amtsgericht beschäftigten 5,5 Richter so macht dies 418 Fälle pro Richter aus – eine nicht unübliche Zahl, wie Mertin betonte. Zumal das Ahrweiler Amtsgericht auch noch über ein Schöffengericht verfügt, das Haftstrafen bis zu vier Jahren aussprechen kann.

15 Amtsgerichte gibt es alleine in Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz, 46 sind es in ganz Rheinland-Pfalz, zwei gibt es im Kreis Ahrweiler. Neben Ahrweiler wird auch in Sinzig Recht gesprochen.

Nach eigenen Erhebungen der Justizverwaltungen der Länder zur Arbeitsbelastung, die vom Deutschen Richterbund ausgewertet werden, fehlten Ende 2017 bundesweit rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Der Richterbund appelliert daher regelmäßig an die Politik, in den kommenden Jahren nicht nur für die Polizei in Bund und Ländern wie angekündigt Tausende neue Stellen zu schaffen, sondern auch die Personallücken in der Justiz nachhaltig zu schließen.

Der Entwurf des neuen Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020 sieht für den Bereich der Justiz allerdings erhebliche Stellenzuwächse und weitere Verbesserungen vor. Über alle Laufbahnen ist eine personelle Verstärkung von insgesamt 265 Stellen vorgesehen, darunter zusätzliche Stellen für Richter sowie Staatsanwälte. Mertin sprach zudem von einem deutlichen Ausbau der Plan- und Anwärterstellen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, von mehr Personal für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, zusätzliche Stellen im Wachtmeisterdienst sowie eine erhebliche personelle Verbesserung im Justizvollzug.

Mertin: „Das Amtsgericht Ahrweiler ist in der Region fest verwurzelt. Die 45 Mitarbeiter bilden für viele Bürger die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Angelegenheiten.“