Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten

Alle mögen die Staatsdiener

Am Podium des Beamtenbundes (von links): Andrea Nahles , Moderator Gerhard Bold, Marion Morassi, Michael Salzmann und Mechthild Heil.

Kreisstadt. Die Politiker an Rhein und Ahr haben ihre große Liebe für das Beamtentum entdeckt. Auf Einladung des Kreisverbandes des Deutschen Beamtenbundes waren die Bundestagskandidaten des AW-Landes gekommen, um darüber zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen die Parteien für den öffentlichen Dienst zu schaffen gedenken.

Für Andrea Nahles (SPD), Marion Morassi (Linke), Mechthild Heil (CDU), Michael Salzmann (FDP) und Klaus Meurer (Grüne) war klar: Gerade die Irrungen und Wirrungen in Griechenland hätten aufgezeigt, wie viel ein "guter öffentlicher Dienst wert ist".

Kein Wort zu Pensionsrückstellungen für die Verwaltungsarmee, die in Zukunft die öffentlichen Haushalte belasten werden, kein Wort zum Preis der "hoheitlichen Akte" und der verbrieften Unkündbarkeit, kein Wort zu den krassen Unterschieden zu den Altersversorgen der normalen Rentner.

In der öffentlichen Wahrnehmung, so Mechthild Heil, gebe es zweigeteilte Meinungen über das Berufsbeamtentum. "Stolz" sei man auf den öffentlichen Dienst, dem aber auch hin und wieder Langsamkeit und Faulheit attestiert werde. "Für mich ist es wichtig, ein schlagkräftiges Beamtentum zu haben", meinte die CDU-Politikerin.

Auch SPD-Generalsekretärin Nahles sprach "ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum" aus. Nicht zuletzt biete der öffentliche Dienst auch jungen Leuten Planungssicherheit und eine gute Perspektive. Ein Streikrecht für Beamte forderte FDP-Kandidat Salzmann. "Es kann nicht sein, dass Beamte immer benachteiligt werden", meinte er.

Der Staat müsse mehr in seine Behörden investieren. Auch könne es nicht sein, dass gut ausgebildete junge Menschen im öffentlichen Dienst zunächst mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist würden. Ein Thema, das Nahles und Heil in der Folge in einen längeren Disput verwickelte.

Dass "in anderen Ländern" der öffentliche Dienst besser versorgt werde, befand Marion Morassi. Vieles sei in den vergangenen Jahren privatisiert worden. Mehr als zwei Millionen Beamte seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten abgeschafft worden. "Dienstleistungen, auf die alle Bürger angewiesen sind, dürfen nicht abgebaut werden", so ihr Credo.

Die Handlungsfähigkeit des Staates dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte Grünen-Vertreter Klaus Meurer. In Rheinland-Pfalz habe man dem öffentlichen Dienst lediglich eine Tarifanpassung von einem Prozent gewährt. Dies bei einer allgemeinen Preissteigerung von 1,4 Prozent.

Für Meurer bot ausgerechnet die Beamtendiskussion Gelegenheit, den Armutsbericht der Bundesregierung aufzugreifen und auf die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich grundsätzlich hinzuweisen. Heil wies diese Darstellungen zurück und sprach von verzerrten Darstellungen der Statistik.

Dass sich Beamte weiterhin Privilegien wie Unkündbarkeit und Top-Gesundheitsvorsorge erfreuen, war kein Thema. Auch nicht die Altersversorgung. 2010 betrug die durchschnittliche Beamtenpension 2500 Euro, der durchschnittliche Rentenzahlbetrag dagegen nur 750 Euro, trotz jahrelanger eigener Beiträge.

Und warum es den Anspruch auf eine Mindestpension von 1400 Euro schon nach fünf Dienstjahren gibt, blieb ebenfalls in der Podiumsdiskussion Geheimsache. Alleine in Bad Neuenahr werden sich die Pensionsrückstellungen im kommunalen Haushalt in den nächsten Jahren verzehnfachen.