Wahl an der Ahr „Wir haben das Defizit gesenkt“
KREIS AHRWEILER · Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten zur Landtagswahl am 13. März im Kreis Ahrweiler vor. Heute: Eveline Lemke (Die Grünen).
Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA wird in den nächsten Wochen in loser Folge die hiesigen Direktkandidaten der Parteien vorstellen. Heute: Eveline Lemke. Die 51-jährige Bad Bodendorferin ist die erste grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Die gelernte Kauffrau, die in der Recyclingbranche groß geworden ist, erweiterte ihr Wissen durch das Studium von Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie durch Studien des Umweltsystemmanagements. In ihren jetzigen Arbeitsbereich gehören die Umsetzung des ambitionierten Ziels der Koalition, die Energiewende in Rheinland-Pfalz bis 2030 auf den Weg zu bringen und Strategien für eine nachhaltige Wirtschaft zu implementieren. Eveline Lemke ist verheiratet und Mutter von zwei leiblichen Kindern und zwei Stiefkindern. Mit ihr sprach
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Eveline Lemke: Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunale Entschuldungsfonds (mit einem jährlichen Volumen von 85 Millionen Euro) sichern den Kommunen über 700 Millionen Euro mehr zu in den nächsten beiden Jahren. Gleichzeitig müssen die Kommunen ihre Ausgaben überprüfen. Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen befindet sich das Land auf einem Konsolidierungskurs zur Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben das strukturelle Defizit von 1,5 Milliarden im Jahr 2011 auf 400 Millionen Euro in 2016 gesenkt.
Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Lemke: Bildung ist der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. Daher wollen wir Bildungswege für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen öffnen und nicht verbauen. Längeres gemeinsames Lernen, Gebührenfreiheit nicht nur in Kita und Uni, sondern auch für den Meisterabschluss, Recht auf Teilhabe am inklusiven Unterricht und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gehören dazu.
Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Lemke: Nicht nur die amtierende Landesregierung hat sich die Schuldenbremse auferlegt, sie ist in der Verfassung festgeschrieben. Wir Grünen halten uns daran und hinterlassen nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg. Bis spätestens 2020 werden wir in Rheinland-Pfalz einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Wichtig ist, dass der Bund sich mit mehr Geld an den sozialen Ausgaben beteiligt, ganz im Sinne „Wer bestellt, der bezahlt!“ Den kommunalen Finanzausgleich haben wir neu verhandelt, teure Prestigeprojekte in private Hände veräußert und mit dem Entschuldungsfonds hilft das Land den Kommunen bei der Entschuldung.
Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Lemke: Wir Grüne bemühen uns um eine angemessene regionale Zuordnung von Finanzmitteln, die sich an regionale Besonderheiten, einem Ausgleich der schwächeren Regionen und dem europäischen Förderrahmen orientiert. Dass ich insbesondere auch meine Heimatregion im Blick habe, ist selbstverständlich. Allerdings ist jede Landesregierung darauf angewiesen, dass lokale Projektideen auch initiiert und kommunal konzertiert sind, sonst kann kein Fördergeld fließen. Der Ahrsteig oder die Innovationsparkentwicklung der Grafschaft sind Projekte, die ich beispielhaft aus der letzten Wahlperiode nenne.
Welches Projekt in ihrem Wahlkreis ist für sie von herausragender Bedeutung. Wie werden sie dieses angehen?
Lemke: Die weitere erfolgreiche Begleitung des Grafschafter Innovationsparks und die Umsetzung der Energiewende wie die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen sind zwei Beispiele für Schwerpunkte meiner Arbeit für den Kreis Ahrweiler.
Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Lemke: Nach der Konstituierung der eigenen Gremien ist die erste Amtshandlung eines jeden Landtagsabgeordneten die Wahl der Ministerpräsidentin. Ich hoffe, dann Malu Dreyer wählen zu können, damit unter ihrer Führung erneut eine Koalition mit den Grünen die Regierung bilden kann.
