Landtagswahl an der Ahr „Die Interessen der Region wahren“
KREIS AHRWEILER · Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA wird in den nächsten Wochen in loser Folge die hiesigen Direktkandidaten der Parteien vorstellen. Heute: Jörn Kampmann. Er tritt im Wahlkreis 14 für die SPD an. Der 32-jährige Kommunalpolitiker und Familienvater lebt im Bad Neuenahrer Stadtteil Bachem.
Nach dem Abitur am Peter-Joerres-Gymnasium schlug Kampmann die Beamtenlaufbahn ein. Im Bundesversicherungsamt in Bonn arbeitet er in der Abteilung „Kranken- und Pflegeversicherung“. Derzeit ist der Sozialdemokrat zuständig für grundsätzliche Rechtsfragen in der Aufsicht über die Ersatzkassen und die Künstlersozialkasse. Neben seinem Dienst hat Kampmann Europäisches Verwaltungsmanagement studiert und dieses Studium als Master of Arts abgeschlossen. In der Kreisstadt gehört er dem Stadtrat an.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Jörn Kampmann: Das Land hat die Mittel für Kommunen bereits deutlich erhöht. Es ist aber richtig, dass diese zusätzlichen Mittel weit überwiegend den Kreisen und kreisfreien Städten geholfen haben. Ein Blick in die jüngsten Haushalte des Kreises Ahrweiler zeigt, dass hier eine spürbare Entlastung eingetreten ist. Die SPD steht an der Seite der Kommunen. Daher werden wir die Interessen der Kommunen bei weiteren Änderungen am Finanzausgleich genau im Blick haben.
Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Kampmann: Die gebührenfreie Bildung von Beginn an ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit. Die Startchancen ins Leben dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gebührenfreiheit ist keine soziale Wohltat, sondern eine bildungs- und gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Sie ist im Übrigen ein wichtiger Standortvorteil für Rheinland-Pfalz, gerade für uns an der Grenze zu NRW. Bildung bleibt mit der SPD in Rheinland-Pfalz gebührenfrei.
Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Kampmann: Die Schuldenbremse steht in der Landesverfassung und daher nicht zur Disposition. Gerade im Hinblick auf künftige Generationen können wir als Gesellschaft nicht dauerhaft über unseren finanziellen Verhältnissen leben. Das gilt für alle staatlichen Ebenen. Die Aufgaben von heute, können nicht dauerhaft mit den Einnahmen von Morgen finanziert werden. Daher bin ich für eine Beibehaltung der Schuldenbremse.
Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Kampmann: Das Land hat gerade unsere Region in den letzten Jahren enorm gefördert. Allein das Investitionsprogramm der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sieht für das Jahr 2016 über eine Million Euro an Zuweisungen des Landes vor. In den anderen Kommunen des Wahlkreises beteiligt sich das Land ebenfalls umfassend an notwendigen Investitionen. Auch wenn mehr und höhere Zuschüsse immer wünschenswert sind, kann unsere Region in der Gesamtbetrachtung sehr zufrieden sein.
Welches Projekt in Ihrem Wahlkreis ist für Sie von herausragender Bedeutung. Wie werden Sie dieses angehen?
Kampmann: Es gibt im Wahlkreis nach meiner Einschätzung nicht das herausragende Projekt. Für den westlichen Teil des Wahlkreises haben der Lückenschluss der A1 und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sicherlich eine besondere Bedeutung. Für die Gemeinde Grafschaft und die Kreisstadt stehen aber andere Dinge im Mittelpunkt. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Neubau des Twin sind nur zwei Beispiele.
Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Kampmann: Die Einrichtung eines Bürgerbüros wäre sicher eine der ersten Maßnahmen, um den Menschen im Wahlkreis eine Anlaufstelle zu bieten. Zudem habe ich bei vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen Wünsche und Anregungen aufgenommen. Das betrifft den Straßenbau, die Kinderbetreuung, die ärztliche Versorgung und vieles mehr. Dieser Liste werde ich mich widmen und mit der notwendigen Ausdauer versuchen, die Interessen unserer Region zur Geltung zu bringen.
