Kommentar Rat gut beraten

Der geplante Abriss der beiden Häuser aus der Gründerzeit inmitten der Bad Neuenahrer Innenstadt ruft nun doch die Kommunalpolitiker auf den Plan. Die SPD zeigt sich derzeit wenig angetan von dem Vorhaben, die beiden alten Gebäude durch einen Neubaukomplex zu ersetzen, wie auch die Wählergruppe Jakobs.

Bauausschuss oder Stadtrat brauchen übrigens nicht beteiligt zu werden, wenn es um Abriss- oder Baugenehmigung geht. Vielmehr ist dies als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Kompetenzbereich von Stadt- und Kreisverwaltung angesiedelt. Allerdings hat der Stadtrat hinsichtlich dieser Kompetenzzuteilung jederzeit ein Rückholrecht.

Wenn der Rat also will, dann kann er sich als grundsätzliches Allzuständigkeits-Gremium vorbehalten, alleine die Entscheidung darüber zu treffen, wie sich das städtebauliche Gesicht am Platz an der Linde verändern soll. Nach der derzeitigen Gemengelage ist der Rat gut beraten, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.

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