Kreis Ahrweiler Liberale kritisieren Kostensteigerung durch GEZ-Nachfolgeabgabe

KREIS AHRWEILER · Zum Jahresbeginn ist die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt worden. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wie Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden.

"Bei den meisten kommunalen Einrichtungen kommt es dadurch zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen, gerade wenn diese viel Personal beschäftigen und dezentral an vielen Standorten nah beim Bürger vertreten sind", kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

Negative Auswirkungen gebe es direkt vor der Haustür. Wie die FDP auf Anfrage aus dem Kreishaus erfahren hat, waren nach dem alten System beispielsweise die Förderschulen von der Gebührenpflicht befreit, ebenso Rundfunkgeräte in Schulen in den letzten drei Monaten eines Jahres. Das gelte jetzt alles nicht mehr. Jetzt müsse für alle Schulen über die gesamte Zeit gezahlt werden. Ebenso seien die Kosten für das Kreishaus selbst gestiegen, da dieses nach der Mitarbeiterzahl berechnet würde.

"In der Summe sind die Gebühren für den Kreis um mehr als das Doppelte angestiegen, von 1770 Euro auf 4170 Euro pro Jahr, ohne dass damit irgendwelche Mehrleistungen verbunden sind", ärgert sich die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christina Steinheuer, die als Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hat.

Analog sei die Entwicklung in den anderen Kommunen im Kreis. Nicht unerhebliche Mehrkosten seien an der Tagesordnung. Dabei würden Arbeitsplatz-Computer in den Ämtern und Verwaltungen sicher nicht als Playstation genutzt, so FDP-Kreis-Chef Ulrich van Bebber. In der Kreisstadt werden künftig 4500 Euro Rundfunkgebühren pro Jahr fällig, 1850 Euro mehr als im Vorjahr, hieß es auf GA-Anfrage aus dem Rathaus.

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher zu Recht eine pauschalierte Beitragsbemessung bei den Kommunen", sagt er. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten, auch die GEZ, profitieren. "Allerdings müssen die kommunalen Beiträge deutlich gesenkt werden, denn die Städte und Gemeinden nutzen ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinn", betonte van Bebber.

Notwendig sei eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit einer "maßgeblichen" Gebührensenkung. "Hier ist vor allem auch die Landesregierung gefordert, mehr Gerechtigkeit in die Gebührengestaltung zu bringen", sagen Steinheuer und van Bebber. Hier sei auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gefordert.

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