Wirtschaftsministerin Eveline Lemke Hilfe für sanierungsbedürftige Bäder ist nicht in Sicht

KREIS AHRWEILER · Wenn es um die Förderung von Thermal-Bädern im Kreis Ahrweiler geht, übt sich die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Zurückhaltung.

Im Gespräch mit dem General-Anzeiger erklärte sie am Montag, dass sie das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht zu beachten habe. Verluste könne die Landesregierung mit Zuwendungen nicht einfach abfedern. Hilfe könne nur dann gewährt werden, wenn damit "wirtschaftliche Impulse" ausgelöst würden.

Insbesondere die Römer-Thermen in Bad Breisig hängen am Tropf. Das Wellnessbad beschert der kleinen Stadt am Rhein seit Jahren erhebliche Verluste, zudem gibt es einen hohen Sanierungsbedarf, dessen Höhe derzeit exakt ermittelt wird. Bürgermeister Bernd Weidenbach rechnet jedoch mit mindestens zwei Millionen Euro, die in die Technik des Bades gesteckt werden müssen.

Ein Betrag, den die Stadt keinesfalls stemmen kann. Ein Hilferuf an das Land blieb vor wenigen Wochen ungehört. Dabei wird es wohl auch bleiben. Anders sehe es aus, wenn Zuschüsse für konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise eine energetische Sanierung, angefragt würden, so Wirtschaftsministerin Lemke.

Die Sanierung der Römer-Thermen sei zwar mit besonderer Magnetwirkung und Bedeutung für den örtlichen Handel verbunden, bestätigte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Dennoch müssten alle Fördermittel in EU-konforme Programme passen. Lemke ließ zudem Zweifel aufkommen, ob es sich bei einem Landeszuschuss - würde er denn gewährt - um eine wirkliche Wirtschaftsförderungsmaßnahme handele.

Auch in Bad Neuenahr wird man vermutlich auf Landeshilfe angewiesen sein. Die Stadt will nicht nur die sanierungsbedürftige Ahr-Therme kaufen, sondern zudem mittelfristig das Freizeitbad "Twin" abreißen und an anderer Stelle neu errichten. Alleine bei den Ahr-Thermen wird die Instandsetzung auf rund fünf Millionen Euro beziffert. Um das Bad im Wettbewerb erfolgreich führen zu können, werden weitere fünf Millionen Euro für Attraktivitätssteigerungen fällig. Hinzu kommt der Kaufpreis, der bei zwei Millionen Euro liegen könnte. Alles in allem dürften so rund zwölf Millionen Euro auf die Stadt zukommen.

Damit nicht genug: Ein Neubau des Twins wird auf weitere zehn Millionen Euro geschätzt. Allerdings stünden dieser Investition Erlöse aus Grundstücksverkäufen gegenüber: Dort, wo derzeit das Twin in bester Wohnlage steht, könnten Wohnhäuser entstehen. Lemke machte im GA-Gespräch wenig Hoffnung, dass eine der beiden Maßnahmen mit einer Landesförderung bedacht werden kann.

Insgesamt sei es der Landesregierung jedoch ein großes Anliegen, die hohen Qualitätsstandards der Badeorte zu erhalten. Ihr Hinweis: Nicht zuletzt über eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Fremdenverkehrsabgabe könnten die Kommunen höhere Einnahmen generieren.

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