Ahr-Thermen in Bad Neuenahr

Höhere Steuern für die Rettung

Bald sollen sie wieder geöffnet sein: Die Ahr-Thermen in Bad Neuenahr.

BAD NEUENAHR. Die Würfel sind - kurz vor der Kommunalwahl - gefallen: Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kauft die Ahr-Thermen. Zur Finanzierung sollen die städtischen Einnahmen sowohl aus der Gewerbe- als auch aus der Grundsteuer kräftig in die Höhe geschraubt werden.

Zudem soll der gerade eingeführte Gästebeitrag von 2,50 auf 2,90 Euro angehoben werden. Dies ist das Ergebnis einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am Montag. Am morgigen Donnerstag soll der Rat entsprechende Beschlüsse fassen. Danach will man die Öffentlichkeit informieren. Nach Informationen des General-Anzeigers soll das Bad schon sehr bald wieder eröffnet werden.

Für drei Millionen Euro soll das Grundstück von der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN) in das Eigentum der Stadt überführt werden. In diesem Betrag sind zwei Millionen Euro an Verbindlichkeiten enthalten, die von der Stadt übernommen werden, so dass die Aktiengesellschaft fortan in Sachen Ahr-Thermen schuldenfrei ist.

Die Aufbauten schlagen mit null Euro zu Buche. 7,2 Millionen Euro möchte die Stadt für Sanierungen und Attraktivitätssteigerungen bereit stellen. Ferner kommen auf die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler Grunderwerbsteuern und Notarkosten zu. 800 000 Euro sollen als Stammkapital für eine noch zu gründende Gesellschaft fließen, die mit dem Betrieb und der Verwaltung der "städtischen" Ahr-Thermen beauftragt werden soll.

Deren hauptamtlicher Geschäftsführer wird Maternus Fiedler, der Vorsitzende des Ahrtal-Tourismus, sein. Damit gründet die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nach ihrem seit Monaten schwelenden Streit mit der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr nach der Heilbad GmbH nun die zweite Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Aufgaben übernehmen soll, die zuvor von der Aktiengesellschaft wahrgenommen wurden.

Zur Finanzierung des Ahr-Thermen-Kaufs muss die Kreisstadt Kredite aufnehmen. Die geschätzte jährliche Belastung dürfte sich - je nach Zins- und Tilgungsmodalität - auf 720.000 Euro belaufen, die aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein werden. Die Beratungen über die Kreditierung des Vorhabens und die Anhebung der Steuersätze sowie des Gästebeitrages sollen im Stadtrat hinter verschlossenen Türen sehr einmütig gewesen sein.

Nach Informationen des GA wird die Aktiengesellschaft auf den ihrer Meinung nach ihr zustehenden Anteil an der Spielbankabgabe verzichten. Dies ist angeblich ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Stadt und der "Kur AG". Der Vorstand der Aktiengesellschaft, Christoph Reinicke, sagte am Dienstag: "Ich bin schon sehr erstaunt über die nicht gewahrte Vertraulichkeit und darüber, dass Details aus unseren Verhandlungen mit der Stadt trotz des vereinbarten Stillschweigens, an das wir uns bisher eisern gehalten haben, nach außen gedrungen sind."

Maternus Fiedler bestätigte gegenüber dem General-Anzeiger, dass er neuer Geschäftsführer der Verwaltungs- und Betriebs-GmbH werden soll: "Ja, ich wurde dazu auserkoren und bin dazu bereit", meinte der 60-jährige Touristiker. Bürgermeister Guido Orthen habe ihn gefragt, ob er den Posten übernehmen wolle. Fiedler gehe von einer Interimslösung aus. "Ich weiß nicht, wie lange ich das machen werde. Vielleicht ein oder zwei Jahre."

Wann das seit dem 1. Januar geschlossene Bad wieder eröffnet werden soll, war am Dienstag nicht zu ermitteln. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dies kurzfristig der Fall sein wird. Nach und nach könnten dann Sanierungsarbeiten vorgenommen werden.

Die Stadt hob am Dienstag trotz der aus dem Rathaus durchgesickerten Informationen hervor: "Es sind keine Entscheidungen bezüglich eines Kaufs der Ahr-Thermen gefällt worden. In dieser Frage ist bis jetzt noch keine Zustimmung oder Ablehnung erfolgt. Eine Entscheidung darüber ist erst am Donnerstag zu erwarten. Wir weisen darauf hin, dass zahlreiche Punkte zwischen den Verhandlungspartnern noch abschließend zu verhandeln sind."

Stimmen zum Erwerb

  • Rolf Deißler (Ratsmitglied und Betreiber von Ferienwohnungen): Über die Steuererhöhungen darf man ruhig nachdenken. Die Ahr-Thermen sind ein wichtiger Magnet für Bad Neuenahr. Auch eine Anhebung des Gästebeitrages ist kein Tabu. Der Einzelhandel und die Hotellerie brauchen die Thermen. Ich erwarte nun die Solidarität der anderen Stadtteile mit der Kernstadt Bad Neuenahr.
     
  • Klaus Toni Giffels (Hotel Goldener Anker): Das ist wieder ein zweischneidiges Schwert. Die Gästekarte wird teurer und die Steuern gehen rauf. Wieder gibt es mehr Belastungen für die Hotellerie. Wir werden es mal wieder ausbaden müssen.
     
  • Trotzdem: Die Ahr-Thermen sind für unsere Stadt unverzichtbar. Gerade die kleineren Betriebe profitieren von ihnen.
     
  • Peter Nehring (Ferienwohnungen Nehring): Wir sind gerne bereit, mehr zu zahlen, wenn das zur Wiedereröffnung der Ahr-Thermen führt. In den vergangenen Monaten haben wir wegen der Schließung des Bades sehr viele Absagen erhalten.
     
  • Günther Uhl (Hotel Krupp): Ich finde es gut, wenn es möglichst bald zur Wiedereröffnung des Bades kommt. Über die Finanzierung hat man sich im Stadtrat bestimmt viele Gedanken gemacht. Leider wird wieder vieles auf uns abgewälzt. Die Ahr-Thermen sind für uns allerdings auch sehr wichtig.
     
  • Oliver Piel (Ahrtal-Tourismus): Wir warten ab, was am Donnerstag im Stadtrat beschlossen wird. An Gerüchten beteiligen wir uns nicht.
     
  • Volker Danko: (Vorsitzender der Werbegemeinschaft): Ich möchte mich noch nicht dazu äußern.
     
  • Engelbert Felk (Beigeordneter und Inhaber Hotel Weyer): Ich stehe der anstehenden Entscheidung sehr positiv gegenüber. Der Stadt kann man nur gratulieren, sie hat geschickt verhandelt. Allerdings kommen erhebliche Belastungen auf uns zu. An allen Stellschrauben wurde gedreht, um uns zu schröpfen.
     
  • Thomas Esser (Vorsitzender Arbeitskreis "Gastgeber" im Ahrtal-Tourismus): Die Belastungen, die mit dem Kauf verbunden sind, werden wir zähneknirschend hinnehmen müssen.

Der lange Kampf um die Zukunft des Bad Neuenahrer Imageträgers

Im Jahre 2011 trat der frühere Bürgermeister der Kreisstadt, Hans-Ulrich Tappe, den Vorstandsposten bei der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr ("Kur AG") an. Mit mehreren politisch strittigen "Leuchtturmprojekten" (Neubebauung Kurgartenstraße, Verlegung Twin an die Ahr-Therme) machte er auf sich aufmerksam. Ein Jahr später schied Tappe überraschend aus dem Unternehmen aus.

Es folgte der bisherige Prokurist Gerd Zimmermann als Vorstand. Er bot der Stadt Liegenschaften zum Kauf an, die "Leuchtturmprojekte" waren kein Thema mehr. Für 4,8 Millionen Euro erwarb die Stadt Bauten und Grundstücke, unter anderem den Kurpark und den "Großen Sprudel". Grund: Sie befürchtete, die "Kur AG" könne mangels Finanzkraft den Bad-Titel gefährden. Zimmermann bot damals bereits die Ahr-Thermen zum Kauf an und erklärte, das Unternehmen wolle sich aus dem Kurbetrieb zurückziehen. Später sprach er von einem Missverständnis. Die Stadt hatte zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gehandelt und eine eigene Heilbad GmbH auf den Weg gebracht.

Seither beansprucht sie die Spielbankabgabe, die aber auch die AG zumindest teilweise weiter vereinnahmen will, da sie originär das Kurwesen in Bad Neuenahr betreibe. Das Finanzministerium entschied, die Spielbankabgabe der Stadt zukommen zu lassen.

Zum 1. Januar wurde Christoph Reinicke zum neuen Vorstand der Aktiengesellschaft bestellt. Zuvor war er für drei Monate dort als Berater mit Prokura tätig. Reinicke erklärte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Zimmermann, am Kur-Gedanken nicht nur festzuhalten, sondern ihn gar auszubauen. Dies führte zu heftigen Irritationen und zu noch heftigeren Auseinandersetzungen mit der Stadt und ihrer neuen Heilbad GmbH, die inzwischen eine eigene "Kurverwaltung" an der Kurgartenstraße eröffnet hatte.

Am 3. Dezember 2013 teilte Reinicke mit, dass die Aktiengesellschaft, an der die Stadt mit 27,4 Prozent beteiligt ist, die defizitären Ahr-Thermen zum Jahresende aufgeben werde. Reinicke sprach gar von einem Abriss des markanten Gebäudes, was für ein weiteres Stimmungstief in der Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Neuenahr sorgte.

Mit einer Erhaltungssatzung bemüht sich die Stadt seither, dem einen Riegel vorzuschieben. Zum 1. Januar machte Reinicke seine Ankündigung wahr und schloss die Ahr-Thermen, die als Magnet für die vom Tourismus geprägte Kur- und Badestadt gelten.

Seit Monaten verhandeln nun Bürgermeister Guido Orthen (selbst Mitglied des Aufsichtsrates der "Kur AG") und Aktiengesellschaft über die Zukunft der Ahr-Thermen mit dem Ziel, das Bad in das Eigentum der Stadt zu überführen. In einem Gutachten wurde ein Sanierungsbedarf von rund fünf Millionen Euro errechnet. Um die Thermen vernünftig vermarkten zu können, schlugen die Gutachter Attraktivitätssteigerungsmaßnahmen vor, die mit weiteren fünf Millionen Euro zu Buche schlagen sollen. Zu diesen Kosten kommt der Kaufpreis für die Thermen hinzu.

Am Montag legte die Stadt dem Rat das bisherige Verhandlungsergebnis nebst Finanzierungsvorschlägen vor. Für drei Millionen will man das Bad kaufen, 7,2 Millionen Euro sollen für Sanierung und Verbesserungen bereitgestellt werden. Gleichzeitig will die Stadt ihre Einnahmen erhöhen: Gewerbesteuer und Grundsteuer sowie Gästebeitrag sollen kräftig angehoben werden. Eine GmbH soll gegründet werden, die das Bad künftig führt. Ihr Geschäftsführer: Maternus Fiedler, der Vorsitzende von Ahrtal-Tourismus.