Ulrich van Bebber

FDP-Kreischef sieht bei Lemke Verquickung von Privat und Dienst

In die Kritik geraten: Ministerin Eveline Lemke.

BAD BODENDORF. "Offenkundig benutzt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke das Ministerium für ihre privaten Zwecke." Das sagt FDP-Kreischef Ulrich van Bebber zur aktuellen Diskussion in Bad Bodendorf.

Fakt ist: Dem GA liegt eine Mail aus dem Wirtschaftsministerium vor, in der die Persönliche Referentin der Ministerin, Sylwia von Rechenberg, dem Sinziger Bürgermeister Wolfgang Kroeger "im Auftrag der Ministerin" den Text zu einer Resolution in Sachen Bad Bodendorf zukommen ließ.

Dazu van Bebber: "Während Lemke zunächst als Wirtschaftsministerin verkündet, dass der Ort seinen Status als Kurbad abgeben muss, hat sie offenkundig anschließend im Wirtschaftsministerium eine Resolution erarbeiten und an die Stadt Sinzig und die Kreisverwaltung schicken lassen. Diese Resolution ist an das Innenministerium gerichtet mit dem Ziel, den Titel Bad im Ortsnamen zu erhalten."

Darin sieht van Bebber "drei bemerkenswerte Dinge". Politisch verwunderlich sei, dass Lemke mit dieser Aktion ihre ursprüngliche, als Wirtschaftsministerin verantwortete Maßnahme und deren schädliche Nebenwirkungen zum Teil wieder beheben wolle. Dies zeuge nicht von großer Weitsicht.

"Schlimmer ist", so van Bebber, "dass die Ministerin (als Teil der Landesregierung) als 'private' Person einen anderen Teil der Landesregierung (den Innenminister) zu einer bestimmten Maßnahme bewegen will. Dies aber nicht, indem dies innerhalb der Landesregierung besprochen wird, sondern indem andere Institutionen (Kommunen und Kreis, die Stadt Sinzig und die Kreisverwaltung Ahrweiler) instrumentalisiert werden. Dies ist ein Zeichen von mangelnder Zusammenarbeit in der Regierungsarbeit und erzeugt Zweifel an der Professionalität der Ministerin."

"Skandalös" sei aber die Tatsache, dass Lemke diese "private Aktivität im Ministerium erledigen lässt", also durch Nutzung von Personal und Infrastruktur, die durch den Steuerzahler bezahlt würden. Dies auch, wenn die Mail laut Stellungnahme des Ministeriums "lediglich ein persönlicher, informeller und vertraulicher Hinweis von Lemke als Bürgerin von Bad Bodendorf" sei und Wert darauf gelegt werde, dass es sich nicht um eine "fachliche Empfehlung" handele.

Das lässt für van Bebber Fragen offen: "Warum lässt die Bürgerin von Bad Bodendorf ihre persönlichen, informellen und vertraulichen Hinweise über das Ministerium verschicken, obwohl dies nicht Aufgabe des Ministeriums ist? Hat Lemke für die Erstellung dieser Papiere Mitarbeiter des Ministeriums und andere Ressourcen eingesetzt, und welche Kosten sind da entstanden? Gibt es weitere Fälle, in denen vom Ministerium Papiere an andere staatliche Institutionen (Stadtverwaltung Sinzig, Kreisverwaltung Ahrweiler) verschickt werden, die keine fachliche Empfehlung des Ministeriums darstellen und keinerlei fachlichen und offiziellen Charakter haben?"

"Was will Lemke mit ihrem Theater um Bad Bodendorf", fragt indes der Bad Neuenahrer-Ahrweiler CDU-Stadtrat Manfred Kolling. Und schimpft: "Wir sollen für dumm verkauft werden. Zuerst will sie die schlechte Nachricht für Bad Bodendorf persönlich verkünden. Hierzu angetrieben von dem Ziel, später verkünde ich dann auch das Positive. Dafür wird eine Resolution von ihr verfasst. Die sie dann natürlich auch unterstützt." Kolling mutmaßt, dass Lemke als "Retterin von Bad Bodendorf auch das Happy End der Inszenierung verkünden will".