Die Wahl in Rheinland-Pfalz Das Flüchtlingsthema dominiert
KREIS AHRWEILER · Landtagskandidaten stehen beim Frauenforum des Kreises Ahrweiler Rede und Antwort.
„Warum sollen wir Sie wählen?“ fragte das Frauenforum Kreis Ahrweiler die in den Wahlkreisen 13 und 14 um die Wählergunst kämpfenden Direktkandidaten, die nach der Landtagswahl am 13. März in den Mainzer Landtag einziehen möchten. Während zunächst lediglich die Mandatsbewerber befragt wurden, deren Parteien bereits im Landesparlament vertreten sind, kamen in einer zweiten Runde noch die Vertreter von FDP, Linken sowie der ödp zu Wort. In erster Linie drehte sich das von Ute Reuland moderierte Kandidatengespräch um die Flüchtlingsfrage.
Marcel Hürter (SPD) forderte eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber in der EU sowie schnelle Entscheidungen darüber, wer ein Bleiberecht bekomme. Horst Gies (CDU) stellte klar, dass grundsätzlich demjenigen Hilfe zustehe, der verfolgt und bedroht werde. Allerdings müsse schnell herausgefiltert werden, „wer auf der Welle mitschwimmt und lediglich als Wirtschaftsflüchtling in unser Land einreist“. Man wisse derzeit wegen mangelhafter Registrierung nicht, wer sich im Land aufhalte. „Wir werden seit anderthalb Jahren überrannt und haben nicht die erforderlichen Strukturen, um dem Rechnung zu tragen“, sagte Grünen-Vertreter Wolfgang Schlagwein. Die EU sei es gewesen, die Rationen für die in Auffanglagern in Syrien oder Jordanien lebenden Menschen halbiert habe: „Nun wundern wir uns darüber, dass alle herkommen.“
SPD-Kandidat Jörn Kampmann forderte eine bessere Vor-Ort-Unterstützung in den Krisenländern. Flüchtlinge, die bereits in Deutschland seien, müssten eine schnelle Hilfe, Integration und Arbeit bekommen. Bedenklich sei, dass 58 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung von strengeren Grenzkontrollen votierten, sagte der Bad Breisiger CDU-Kandidat Guido Ernst. Noch gebe es in der Region genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Mit Landespolitik hatte all dies freilich zunächst nichts zu tun. Das änderte sich, als Ute Reuland die Betreuung von Kindern in Kitas ansprach. „Einiges“, so Wolfgang Schlagwein, sei in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz aufgebaut worden. Die Aufnahme von Flüchtlingskindern werde eine kommende zusätzliche Herausforderung sein. „Geld, Raum, Personal“ seien von Nöten, unterstrich Guido Ernst für die CDU. Der „Markt“ für Erzieher sei derzeit wie leer gefegt: „Kinderbetreuung muss auch leistbar sein.“ Marcel Hürter hingegen sieht mittelfristig eine eher entspannte Lage, was der demografischen Entwicklung geschuldet sei. Zu Kita-Gebühren und Familiengeld meldete sich Horst Gies zu Wort. Die Familien sollten selbst entscheiden, ob ein Kind zu Hause oder im Kindergarten betreut werde. „Eine Kita ersetzt aber keine Familie“, stellte er klar. Wer über ein hohes Einkommen verfüge, dem könne eine Mitfinanzierung der Kindergartenkosten zugemutet werden. Bekanntlich möchte die Union einen von Eltern zu erbringenden Tagesbeitrag von einem Euro durchsetzen. Marcel Hürter ist dagegen: „Das wird zum Rohrkrepierer.“ Es entstehe hoher Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung von Einkommensnachweisen, zudem könne die Offenlage der Vermögensverhältnisse zu diskriminierenden Situationen führen.
Klara-Luisa Nett (ödp), Wolfgang Huste (Linke) und David Jacobs (FDP) stellten sich in der Schlussrunde der leider nur mäßig besuchten Podiumsdiskussion vor. „Ich bin noch sehr jung, ich habe noch nicht die perfekten Antworten“, meinte die 22-jährige Studentin Nett aus Adenau. Es sei aber an der Zeit, dass „ein bisschen frischer Wind in die Politik einzieht“. Diese Meinung vertrat auch David Jacobs. Der 27-jährige Liberale tritt im Wahlkreis 14 an. Wolfgang Huste (60) forderte eine Umverteilung des Geldes von oben nach unten: „Geld für bessere Lebensbedingungen für alle ist genügend da. Es ist nur in den falschen Taschen.“
