Wahl an der Ahr 30 Euro von Besserverdienern
KREIS AHRWEILER · Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten im Kreis Ahrweiler für die Landtagswahl am 13. März vor. Heute: Horst Gies (CDU).
Der 55-jährige Familienvater Horst Gies aus Ahrweiler studierte Agrarwissenschaften. Der diplomierte Weinbauingenieur war bis 2011 Kreisgeschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und Geschäftsführer des Weinbauverbandes Ahr. Horst Gies bekleidet zahlreiche Ehrenämter. Unter anderem ist er Vorsitzender der Kreis-CDU, Mitglied des Stadtrates Bad Neuenahr-Ahrweiler, Kreistagsmitglied und Kreisbeigeordneter. Seit 2011 ist er Mitglied der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion. Auch gehört Gies dem CDU-Landesvorstand an. Mit ihm sprach Victor Francke.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Horst Gies: Rheinland-Pfalz gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern in der Bundesrepublik. Kommunen und Kreise bekamen immer neue Aufgaben ohne vollständige finanzielle Erstattung aufgebürdet. Das Konnexitätsprinzip, von dem viel geredet wurde, wird oft nicht umgesetzt. Deshalb muss die neue Landesregierung eindeutige Schwerpunkte setzen, das heißt strikte Prioritäten bei den Ausgaben setzen mit dem Ziel, die Neuverschuldung zu beenden und Vorbelastungen abzubauen. Rheinland-Pfalz muss endlich wieder seine finanzielle Handlungsfähigkeit erlangen. Insbesondere die Kommunen müssen wieder mehr Handlungsspielräume bekommen. Deshalb darf sich das Land auch nicht zu deren Ungunsten aus dem kommunalen Finanzausgleich bedienen, wie das unter Rot-Grün bisher der Fall war.
Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Gies: Nicht so, wie es der Landeselternausschuss mit seinem SPD-Vorsitzenden behauptet, dass nämlich Familien in Zukunft 9000 bis 10 000 Euro weniger jährlich hätten. Das ist ein Vergleich mit Kosten in anderen Bundesländern, der aber falsch ist. In unserem Programm ist von der Möglichkeit die Rede, von Besserverdienenden bis zu 30 Euro im Monat pro Kind zu erheben. Kinderreiche und gering verdienende Familien würden hiervon natürlich ausgenommen. Das ist für mich unseriöser Wahlkampf. Außerdem wollen wir Studiengebühren für Langzeitstudierende erheben. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise jemand im 24. Semester weiterhin keine Studiengebühren zahlen muss. Übrigens die angesprochenen Gelder sollen den Kitas beziehungsweise den Hochschulen zugute kommen.
Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Gies: Natürlich. Zu dieser Schuldenbremse sind alle Länder verpflichtet. Sie sollen spätestens ab 2020 ihre Haushalte ohne neue Schulden ausgleichen. Davon ist Rheinland-Pfalz weit entfernt. Das muss aber erreicht werden, denn wir können nicht weiter auf Kosten der nachwachsenden Generationen leben. Zunächst müssen wir einen Kassensturz machen, um den wahren Finanzstatus bei den ganzen verschleierten Haushalten und Nebenhaushalten von Rot-Grün festzustellen. Dann werden wieder Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit herrschen. Mit uns wird die gewaltige Schuldenlast des Landes Rheinland-Pfalz wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt.
Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Gies: Ich kenne das Argument, andere Regionen würden finanziell bevorzugt. Das ist schwierig zu beweisen. Der Nürburgring und der Flughafen Hahn liegen zum Beispiel im nördlichen Rheinland-Pfalz. Da ist schon viel Geld geflossen. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich denke das Problem ist, dass insgesamt zu wenig Geld an Kommunen und Kreise fließt, aber immer mehr kostenträchtige Aufgaben auf unsere Kommunen abgewälzt werden, frei nach dem Motto: „Kein Opfer, das ein Dritter für mich bringt, ist groß genug!“ Damit muss Schluss sein, denn man höhlt die kommunale Selbstverwaltung mit einer solchen Politik immer mehr aus. Ergebnis ist auch, dass landesweit sich immer weniger Bürger in der Kommunalpolitik engagieren wollen oder sich gar zur Wahl als Bürgermeister stellen.
Was ist das dringendste Thema in Ihrem Wahlkreis. Wie werden Sie dieses angehen?
Gies: Ich nenne hier die Straßen. Das Projekt Verbesserung der In-frastruktur, vor allen Dingen der Landesstraßen, die ja, wie auch der Rechnungshofbericht feststellte, in einem völlig vernachlässigten Zustand sind. Hier ist die Regierung seit Jahren ihrem Auftrag zur Werterhaltung nicht nachgekommen, weil sie zu wenig Mittel bereitgestellt hat. Wenn wir Wirtschaftsbetriebe ansiedeln wollen brauchen wir Straßen. Pendler brauchen Straßen, die Landbevölkerung braucht sie, um in die Städte zu kommen. Wir brauchen die Ortsumgehung Lohrsdorf und die A 1, die man vom Land beim Bund fordern muss. Ein weiteres wichtiges, zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt ist natürlich auch die Breitbandversorgung, das schnelle Internet.
Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Gies: Als Erstes werde ich mit meinen Freunden die Wahlplakate im Stadtgebiet abhängen und meinen Schreibtisch aufräumen, denn in der Zeit des Wahlkampfes ist vieles liegengeblieben. Zudem werde ich die nächsten Besuche von Bürgern aus dem Wahlkreis in Mainz vorbereiten. Gerade diese Besuche haben für mich einen hohen Stellenwert, denn auf diese Weise habe ich die Möglichkeit, meine Arbeit im Landtag den Menschen unmittelbar nahezubringen. Allein in der letzten Wahlperiode habe ich 700 Bürger aus meinem Wahlkreis dazu eingeladen, sich die Orte und den Ablauf des Politikbetriebes in der Landeshauptstadt einmal anzusehen. Das möchte ich gerne fortsetzen.v
