Bonn soll Standort sein

Zentrale Heime für Balkan-Flüchtlinge

BONN/DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen will für Balkan-Flüchtlinge künftig zentral in vier Heimen insgesamt 1200 Plätze schaffen. Für diese Flüchtlinge sollen Asylverfahren innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen sein. Ziel ist dann die schnelle Rückführung von Bewerbern, die kaum Chancen auf Daueraufenthalt in Deutschland haben.

Als Standorte für die "Ausreisezentren" sind Einrichtungen in den großen Städten Bonn und Neuss sowie in den Kommunen Bad Driburg und Borgentreich (beide im Kreis Höxter) im Gespräch.

Diese Balkan-Flüchtlinge sollen in den Spezialheimen bleiben und nicht mehr auf Kommunen verteilt werden. Unter den rund 200 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr im bevölkerungsreichsten Bundesland erwartet werden, sind mehr als 80 000 Flüchtlinge vom Balkan. Schnelle Verfahren sollen nach Angaben des NRW-Innenministeriums ein Signal in den Herkunftsländern setzen, dass sich die Flucht vom Westbalkan nach Nordrhein-Westfalen nicht lohnt. Damit habe man bereits im Frühjahr gute Erfahrungen mit Kosovo-Flüchtlingen gemacht.

Die Flüchtlingsexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, unterstützte Schwerpunkt-Einrichtungen, um Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beschleunigen. "Man muss die Realitäten offen ansprechen. Die Hälfte der Menschen kann nicht hier bleiben", sagte Düker im WDR. "Und das sind vor allem die Westbalkan-Länder." Düker und der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen lehnten aber "Abschiebezentren" für Balkan-Flüchtlinge wie in Bayern weiter entschieden ab.

In den Spezialheimen soll deshalb nur die Hälfte der Plätze mit Asylbewerbern vom Westbalkan belegt werden. Das Düsseldorfer Innenministerium stellte klar, dass die meisten Balkan-Flüchtlinge freiwillig ausreisen. In den vergangenen vier Jahren wurden aber bereits mehr als 9000 Personen aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro in ihre Heimat abgeschoben. In den zentralen Einrichtungen soll deshalb auch eine Beratung für die Rückreise angeboten werden.

Die schwerpunktmäßige Unterbringung der Balkan-Flüchtlinge soll die Betreuung der Asylbewerber erleichtern. Derzeit werden nur 0,2 Prozent der Flüchtlinge vom Westbalkan als Asylbewerber anerkannt. Eine Vereinbarung zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und dem BAMF steht kurz vor dem Abschluss. Das Innenministerium führt derzeit erste Verhandlungen mit den geplanten Standortgemeinden. "Unterschrieben ist noch nichts", sagte ein Sprecher des Ministeriums gestern. Gegen den Willen vor Ort sei die Einrichtung von Spezialheimen für Balkan-Flüchtlinge nicht "zielführend".