Weiter Einstellungsstopp im Bonner Stadthaus

CDU findet Amtsleiter-Debatte scheinheilig - Personalräte auf dem Prüfstand

Bonn. Als scheinheilig hat CDU-Personalsprecher Georg Fenninger am Freitag die Diskussion um die Stelle des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung bezeichnet ( der GA berichtete). "Dass bestimmte Posten politisch besetzt werden, ist nicht neu", sagte er. "Das ist doch auch legitim. Ein Minister wird auch nicht von der Opposition besetzt."

Aber auch inhaltlich steht Fenninger hinter der Entscheidung. "Es zeichnet Martin Ogilvie aus, dass er Dinge von außen sieht", sagte Fenninger und erinnert an den CDU-Wunsch, die Wirtschaftsförderung anders organisieren zu wollen.

Den Vorwurf, der Kandidat habe keine Verwaltungserfahrung, konterte Fenninger: "Wo hat denn Vorgänger Martin Hennicke diese Erfahrung gehabt?" Dass OB Bärbel Dieckmann eine Personaldebatte zum Nachteil eines Bewerbers geführt habe, sei nicht angemessen. Dieckmann wies solche Vorwürfe postwendend zurück.

Dass es noch einige offene Amtsleiter-Stellen in der Stadtverwaltung gebe, lastet die CDU sich nicht an. Fürs Kulturamt hätten zwei Kandidatinnen aus persönlichen Gründen in letzter Minute abgesagt, fürs Schulamt würde man gerne den als Wirtschaftsförderer unterlegenen Hubert Zelmanski sehen. Und für das Stadtbauamt soll es auf den bisherigen Vize Werner Bergmann hinauslaufen.

Die CDU rechnet vor: Seit dem Jahr 2000 seien 23 Leitungsstellen weggefallen oder verlagert worden. Insgesamt seien in den letzten zehn Jahren 801 Stellen entfallen. Dass 2003/4 weitere 70 Posten gestrichen, aber auch 40 neue Stellen eingerichtet wurden, etwa für Kindergärten und Kläranlagen, sei von außerhalb bestimmt. "Das sind Pflichtaufgaben, um die wir nicht herum kamen", so Fenninger.

Für die Stadtverwaltung werde es weiter beim Einstellungsstopp bleiben. Auch würden frei werdende Stellen nur verzögert wieder besetzt. Allerdings will die CDU den Mitarbeitern weiter Aufstiegschancen einräumen. "Einen Beförderungsstopp halten wir nicht für richtig", sagte Fenninger. "Wenn man die Leistung verdichtet und Führungspositionen abbaut, müssen die Mitarbeiter eine adäquate Bezahlung als Motivation haben."

Die CDU fragt aber wegen der Zahl der Personalräte nach. Ob eine kleinere Verwaltung noch fünf Personal-Vertretungen brauche, mit mehr als 20 freigestellten Personalräten, soll nun überprüft werden.

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