Wally Feiden: "Das Abschiednehmen hat schon begonnen"
Bad Honnefs Bürgermeisterin zieht im GA-Interview eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit
Bad Honnef. Im Jahr 2004 wurde Wally Feiden zur ersten hauptamtlichen Bürgermeisterin von Bad Honnef gewählt. 2008 bestätigten die Wähler die Aegidienbergerin in ihrem Amt als Chefin der Stadtverwaltung bis 2014. Fünf Jahre Amtszeit liegen damit hinter der Sozialdemokratin, annähernd ebenso viele vor ihr - Zeit für Zwischenbilanz und Ausblick. Mit Feiden sprach Claudia Sülzen.
General-Anzeiger: Nach Ihrer Wiederwahl haben Sie erklärt, dass Ihre zweite Ihre letzte Amtszeit sein wird. Damit haben Sie jetzt "Bergfest" gefeiert. Schon Zeit für Wehmut?
Wally Feiden: So seltsam es klingen mag: Es ist so, dass das Abschiednehmen schon beginnt. Daher weiß ich, dass ich nun Einiges ganz schnell zu einem erfolgreichen Abschluss bringen muss, zumal viele Dinge zäh laufen und sehr viel Zeit brauchen. Fünf Jahre sind da schnell vergangen. Und natürlich möchte ich in meiner Amtszeit noch möglichst viele, überzeugende Akzente setzen.
GA: Gab es schwere Stunden in den vergangenen fünf Jahren?
Feiden: Ja, natürlich, die gab es. Am heftigsten für mich war das Jahr des Bürgermeisterwahlkampfes 2008, das muss ich nicht noch einmal haben. Es war schon schwer genug, aus dem Amt heraus Zeit für den Wahlkampf zu finden. Zudem befanden wir uns mitten in der Auseinandersetzung zum Thema Nationalpark. In dieser Zeit habe ich manch' liebes Mal bis ein Uhr morgens im Büro gesessen.
GA:Sie erwähnen das Thema Nationalpark. Was bleibt nach dem Bürgerentscheid?
Feiden: Dass sich die Bürger gegen die Fortsetzung der Bemühungen, zumal in dieser Eindeutigkeit, entschieden haben, das war sehr schmerzlich. Und ich bleibe ausdrücklich dabei: Es ging nicht um ein Ja oder Nein zum Nationalpark, sondern um den Abwägungsprozess von Chancen und Risiken. Dass wir diesen Prozess nun nicht abschließen dürfen, schmerzt. Ich bin mit der Mehrheit im Stadtrat überzeugt, dass die Lösung Nationalpark richtig gewesen wäre. Besonders bitter für mich ist, dass es uns nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bürger in dieser Frage zu gewinnen.
GA: Die Zukunft des Naturparkes muss neu geregelt werden. Wie?
Feiden: Gleich nach dem Bürgerentscheid haben die Gespräche begonnen, und zwar mit allen "Nationalpark-Partnern". Der Verschönerungsverein für das Siebengebirge kann die Verantwortung für den Naturpark nicht mehr alleine schultern. Wie genau die Trägerschaft geregelt werden kann, ist offen, intensive Gespräche stehen an. Parallel werden wir für den Stadtwald prüfen, ob und wie Einzel-Projekte möglich sind. Naturparkförderung ist Projektförderung, pauschale Mittel gibt es nicht.
GA: Was verbuchen Sie als Erfolg?
Feiden: Die Verbesserung der Haushaltssituation. Um Mehrheiten für meine Jahreshaushalte habe ich daher in der Vergangenheit nicht bangen müssen, und das wünsche ich mir auch für den Haushalt 2010, der in der Planung der Folgejahre leider nicht mehr so gut aussieht. Entscheidender Erfolg ist die Überwindung der Nothaushalts-Situation. Das verbuche ich mit der Kämmerin als persönlichen Erfolg.
GA: Das Gewerbe beschert satte Einnahmen. Mancher fürchtet, die Krise wird Honnef einholen. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Feiden: Ausgeschlossen sind Steuereinbrüche selbst in stabilen Zeiten nicht. Aber der Siebengebirgsraum schlägt sich sehr gut, vor allem Bad Honnef. Das verdanken wir unter anderem der Kleinteiligkeit des Gewerbes. Bad Honnef ist kein klassischer Produktionsstandort. Rund 3 000 Betriebe von der Ein-Mann-Firma bis zum mittelständischen Unternehmen sorgen durch die breite Streuung dafür, dass Schwankungen bei der Gewerbesteuer verlangsamt oder gar kaum wahrnehmbar ausfallen.
GA: Bei der Haushaltseinbringung haben Sie eindringlich davor gewarnt, Steuern zu erhöhen.
Feiden: Ja, und das aus gutem Grund. Es darf auf keinen Fall an der Steuerschraube, etwa bei der Gewerbesteuer, gedreht werden. Denn das würde bedeuten, dass der gute Wirtschaftsstandort Schaden nimmt. Und zur Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer zahlen: Honnef ist ohnehin teuer in Grundstücks- oder Hauserwerb, aber auch bei den kommunalen Abgaben. Wir müssen konkurrenzfähig bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, eine neue Nothaushaltssituation zu vermeiden, in der man uns zwingen könnte, Steuern und Gebühren anzuheben.
GA: Sie sagen, einige Dinge müssen schnell zum Erfolg gebracht werden. Welche gehören dazu?
Feiden: Der Bahnhof muss verkauft und genutzt werden. Aber die Eignerin, die Bahn AG, hat zu hohe Forderungen. Meine derzeitigen Gespräche haben das Ziel, zumindest einen barrierefreien Zugang zu erreichen, am liebsten durch Verlegung und Anbindung an das Brückenbauwerk an der B 42. Das wäre eine kleine Bahnhofsverlegung. Langfristig möchte ich die Vision, die Verkehrsbänder, die die Innenstadt vom Rhein trennen, zu umgehen, durch ein plausibles Konzept untermauern.
GA: Gibt es Neues beim leidigen Thema Business-Park?
Feiden: Was den Business-Park angeht, ist inzwischen Sprachlosigkeit eingetreten. Verwaltung und Politik haben viel Zeit investiert, um eine sinnvolle Lösung hinzubekommen. Pläne wurden dauernd geändert, aber es tut sich einfach nichts. Selbst der magere Bestand scheint inzwischen gefährdet. Jetzt muss der Investor handeln und neue Pläne vorlegen. Dann werden wir sehen, was geht.
GA: Beim Postgebäude geht es flotter voran?
Feiden: Ja, ich hoffe, dass wir 2010 entscheidend weiter kommen. Natürlich hält sich unser Einfluss in Grenzen. Nehmen Sie die Nutzung: Ein Vollsortimenter ist geplant, den hätte ich gerne in der Fußgängerzone gesehen. Aber der Zug ist abgefahren, denn dafür braucht man die Unternehmer.
Und die wollen Parkplätze auf einer Ebene, das können wir am Saynschen Hof nicht bieten. Dennoch soll es auch dort weitergehen. Ich könnte mir einen Drogeriemarkt vorstellen. Und mein "Lieblingsthema": Ich hätte gerne wieder Spielwaren in der City, aber die Branche tut sich schwer damit. Mir schwebt eine Verbindung aus klassischem Spielzeug und Elektronik-Angeboten vor. Die Bereiche könnten sich ergänzen und profitabel sein.
GA: Tut sich generell Positives in der Innenstadt?
Feiden: Mein Eindruck ist, es herrscht Aufbruchstimmung. Die Gründung des "Centrums" hat sich offenkundig gelohnt, auch wenn ich gerne eine Dachorganisation für die ganze Stadt gesehen hätte. Aber Centrum könnte ja eine tragende Säule in einem Stadtentwicklungsverein übernehmen, dem ich gegenüber einer reinen Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Vorzug geben würde.
GA: Wie ist der Stand bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft?
Feiden: Wir haben viele Gespräche geführt. Jetzt gibt es einen Ausschuss, der die Gründung begleitet - und damit muss auch ich mich begleiten lassen. Ich warne vor zuviel Euphorie. Die Stadt hat keine Geschäftsfelder, die sie einbringen und mit denen Geld verdient werden könnte. Was an Wirtschaftsförderung nötig ist, sollte durch eine Stärkung des Etats in der Verwaltung abgesichert werden.
GA: Sie haben die geplante Erhöhung der Kreisumlage sehr kritisiert.Was würde sie für die Stadt bedeuten?
Feiden: Ich wiederhole, ich will eine erneute Nothaushaltssituation zu verhindern, die die Bürger, über mögliche Steuererhöhungen und etwa den Wegfall freiwilliger Leistungen sehr spüren würden. Die Erhöhung der Kreisumlage würde uns zumindest sehr nahe in diese Gefahrenzone bringen.
Wir leiden ohnehin sehr unter den sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land. Und hier rächen sich auch Fehler der Vergangenheit: Bei den Schlüsselzuweisungen werden etwa auch Schülerzahlen angerechnet. Wer weniger Schulplätze vorhält, steht sich schlechter - mit einer seinerzeit angestrebten Gesamtschule in Aegidienberg sähe es heute besser aus.
GA: Wie wichtig ist die Verbundschule?
Feiden: Eine Kommune mit rund 25 000 Einwohnern muss alle weiterführenden Schulformen bieten, das ist eine Frage der Standortqualität. Die Wirtschaft fragt nach den besten Azubis, die Familien wollen ein breites Schulangebot - das bedingt sich gegenseitig, und daher ist das Verbundangebot von städtischer Haupt- und Realschule äußerst wichtig für die Stadt, letztlich auch für den städtischen Haushalt. Ich hoffe, dass das bisher gezeigte Interesse von Eltern noch steigt.
Zur PersonWally Feiden wurde im Jahr 1940 in Bockau/Schlesien geboren. 1961 legte sie ihr Abitur ab in Vechta/Oldenburg, studierte dann Germanistik und Anglistik in Bonn (Staatsexamen 1967) und arbeitete als Journalistin. Seit 1979 vertrat sie die SPD in Ausschüssen des Bad Honnefer Stadtrates. Sie war von 1984 bis 2004 Ratsmitglied und von 1994 bis 1999 Vize-Bürgermeisterin. Seit 2004 ist sie hauptamtliche Bürgermeisterin. Feiden ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkel und lebt seit 1976 in Aegidienberg.
