Siegburger Stadtrat will den Nothaushalt verhindern
CDU und SPD stimmen für den nachgebesserten Etat 2006 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2014
Siegburg. Der Siegburger Stadtrat hat am Donnerstagabend nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD den Etat 2006 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2014 verabschiedet. Bekanntlich hatte die Kommunalaufsicht beim Landrat den ursprünglichen Beschluss vom Dezember mit der Forderung auf Nachbesserungen zurück gegeben, nachdem neue Kenndaten vom Land gekommen waren.
Die zentralen Änderungen: Die Einnahmen durch Parkgebühren werden ab 2009 um 50 000 Euro pro Jahr höher angesetzt. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird ab 2008 von 420 auf 440 angehoben, der Hebesatz der Gewerbesteuer soll 2009 von 480 auf 515 steigen.
Die Stadt rechnet gegenüber der früheren Rechnung mit 20 Millionen Euro Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, im Gegenzug sinken die Ausgaben bei der allgemeinen Kreisumlage um rund neun Millionen Euro. Die Haushaltsstelle für öffentliche Bekanntmachungen soll ab 2009 um 100 000 auf nur noch 25 000 Euro zurückgefahren werden.
Die von der Kommunalaufsicht genannte Auflösung der Krankenhaus Siegburg Besitzgesellschaft mbH wird zunächst zurückgestellt, weil das voraussichtlich mit Kosten durch Grunderwerbssteuer von rund 1,1 Millionen Euro verbunden wäre. Zurzeit laufen Gespräche mit der Bezirksregierung, eine Auflösung mit einem etwaigen Verkauf der Krankenhausimmobilie zu verknüpfen.
Ebenfalls beschlossen wurden Einsparungen beim Oktopus-Schwimmbad. So soll das Hallenbad während der dreimonatigen Freibadsaison bereits ab diesem Jahr geschlossen werden, um Betriebskosten zu sparen. Die Sauna wird ganz schließen. Geplante Erhöhungen bei den Eintrittspreisen sollen noch gesondert im Sportausschuss beraten werden. Es ist unter anderem daran gedacht, die Tarife für die Dauerkarten zu erhöhen.
Bürgermeister Franz Huhn wies darauf hin, dass die Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen sind, ihr Buchungssystem von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Es sei noch nicht absehbar, wie sich das auf das Zahlenwerk insgesamt auswirke. "Es kann sein, dass wir nach der Umstellung besser dastehen, es kann aber auch umgekehrt sein", so Huhn.
Die Opposition aus SPD, FDP und Grünen warf der CDU-Mehrheitsfraktion erneut mangelnden Sparwillen und haushaltspolitische Fehler in der Vergangenheit vor. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker konterte: "Ihr bietet keine Alternativen. Wer Teile aus dem Haushaltspaket herausnehmen will, der arbeitet daran, die Stadt in den Nothaushalt zu bringen."
