Neuwahlen in NRW Parteien im Rhein-Sieg-Kreis: Optimismus und Zeitdruck
RHEIN-SIEG-KREIS · Die bisherigen fünf Landtagsabgeordneten aus dem Kreis wollen bei der Neuwahl im Mai wieder antreten
Der Wahlkampf hat schon begonnen. Das beste Kennzeichen dafür ist, dass alle Parteien Optimismus ausstrahlen für die im Mai anstehende Neuwahl des NRW-Landtages. Doch die kurze Zeitspanne bis zum Urnengang setzt die Parteien mächtig unter Druck.
Denn bis zum 6. oder 13. Mai, der genaue Termin steht noch nicht fest, bleibt nicht viel Zeit. 48 Tage vor der Wahl müssen die Kandidaten der Parteien feststehen, sagt das Landeswahlgesetz. Bleibt die 48-Tage-Frist, müssen die Kandidaten bis spätestens 27. März bekannt sein.
Die Christdemokraten, die ihre vier Rhein-Sieg-Kandidaten in Urwahl von den Mitgliedern bestimmen lassen, werden dies in drei Veranstaltungen tun, so Pressesprecher Frederic Tewes. Den Fahrplan dazu hat am Donnerstag der Kreisvorstand beschlossen. Bei der Kandidatensuche hat es die CDU leicht.
Die bisherigen Abgeordneten Andrea Milz (Königswinter), Ilka von Boeselager (Swisttal) und Michael Solf (Siegburg) werden erneut kandidieren. "Davon können wir ausgehen", so Tewes. Lediglich für den Wahlkreis 25 (Siegtal und Berggemeinden), den der in die Wirtschaft gewechselte Andreas Krautscheid hinterlassen hat, wird ein Kandidat gesucht. Nach GA-Informationen haben hinter den Kulissen bereits Muchs Vizebürgermeisterin Notburga Kuhnert und der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Helmut Meng ihr Interesse bekundet. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder alle vier Wahlkreise holen", so Tewes.
Optimismus für den Urnengang
Mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (Troisdorf) als "Spitzenkandidat" geht die SPD ins Rennen, sagte Parteichef Sebastian Hartmann. Tüttenberg hatte sein Mandat bei der Wahl 2010 verloren. Für die anderen drei Wahlkreise werde ausgelotet, ob die alten Kandidaten erneut antreten. Hartmann ist optimistisch, was den Urnengang angeht: "Wir sind gut aufgestellt und gehen selbstbewusst in die Wahl. Aber wir haben ganz enge Fristen. Deshalb werden wir alle wesentlichen Entscheidungen in den nächsten Tagen fällen."
"Jetzt erst recht", lautet das Motto bei der FDP gegen das Umfragetief. "Die Basis ist motiviert und wir werden mit Fantasie und guten Argumenten einen engagierten Wahlkampf führen", sagte Kreisvorsitzender Jürgen Peter. Am Mittwoch tagt der Kreisvorstand und derzeit laufen Sondierungsgespräche zu den Kandidaten.
Sicher ist nur, dass Gerhard Papke (Königswinter), Chef der FDP-Landtagsfraktion, erneut antreten will. Das will auch Horst Becker von den Grünen. Der Lohmarer sitzt seit 2005 im Landtag und profilierte sich seit 2010 als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er muss sich aber, wie jeder andere Kandidat der Grünen, dem Votum der Mitglieder stellen.
Die Piratenpartei hat am Donnerstagabend in Bad Honnef eine Projektgruppe für die Wahl gegründet. In allen vier Wahlkreisen sollen Kandidaten aufgestellt werden, so Piraten-Sprecher Marcel Weiler. Alle vier Wahlkreise will auch die Linkspartei abdecken, deren Wiedereinzug in den Landtag laut Umfragen auf der Kippe steht.
