Offene Forderungen von fast fünf Millionen Mark

Bonner Firmen und Vermieter betroffen

Bonn. Eine stark nachlassende Zahlungsmoral hat das Auswärtige Amt (AA) bei diplomatischen Vertretungen festgestellt. Rechnungen von Firmen oder Mieten blieben einfach unbezahlt. Die offenen Forderungen beliefen sich - so weit bekannt - im vergangenen Jahr auf fast fünf Millionen Mark. "Betroffen sind vor allem Bonner Firmen und Vermieter, denn die Diplomaten sind - wenn überhaupt - gerade erst umgezogen", teilte der Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Hauser am Mittwoch mit.

Auf seine Frage, wie hoch der Schaden für die Betroffenen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 war, antwortete AA-Staatssekretär Wolfgang Ischinger, dass die Zahl der Unternehmen und Vermieter, die beim AA um Hilfe gebeten hätten, zuletzt kontinuierlich gestiegen sei. Ihre Forderungen: 1998 waren es 608 000 Mark, davon Mietangelegenheiten 310 000 Mark, 1999 waren es 2 300 000 Mark, davon Mieten von 1 900 000 Mark, und 2000 beliefen sich die bekannt gewordenen Forderungen auf 4 700 000 Mark, davon Mieten von 4 400 000 Mark. "Die Zahlungsmoral ist erschreckend", sagte Hauser. Er machte aber darauf aufmerksam, dass die Eintreibung der Außenstände schwierig sei. Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind laut Ischinger begrenzt, denn nach Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen könnten keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. In besonderen Fällen werde der Botschafter einbestellt und gegebenenfalls ein Junktim zwischen der Akkreditierung eines neuen Botschafters und einem "substanziellen Schuldenabbau" hergestellt.

Hauser schlägt vor, eine Liste der Vertretungen vorzuhalten, die negativ aufgefallen seien. Diese Liste könne dann von Firmen und Vermietern eingesehen werden.

Helmut Hergarten, Geschäftsführer des Hauseigentümer-Vereins Haus&Grund, sagte, nur eine Minderheit von etwa fünf Prozent aller Botschaften falle unter die Kategorie der säumigen Schuldner. Anfang der 90er Jahre seien es zumeist die Nachfolgestaaten der GUS, aber auch Länder in Schwarzafrika gewesen. Letztere stünden auch heute noch ganz oben auf der Liste. Den Diplomaten selbst sei aber kein Vorwurf zu machen. Sie bekämen kein Geld aus der Heimat. Hergarten fordert das AA auf, einen Fonds bereitzustellen.

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