"Nur ein Prozent aller Bäder arbeitet kostendeckend"
Bad Honnefer Liberale diskutierten mit einem Experten mögliche Privatisierungsmodelle
Bad Honnef. (qg) Ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben das Allheilmittel zur Sanierung kommunaler Haushalte? Diese Frage und die Konsequenzen für die Fortführung der städtischen Bäder stand im Mittelpunkt des Jour-fixe der FDP Bad Honnef am Dienstagabend im "Alten Standesamt". "Erklärter Wille" sei es, das Ganzjahresschwimmen weiter zu gewährleisten, sagte FDP-Vorsitzender Alfred Kreutzberg. Allerdings würden die Bäder auf Grund des hohen Zuschussbedarfs weiter ein Dauerthema bleiben. "Was das Hallenbad betrifft, haben wir noch eine Galgenfrist bis 2004", so Kreutzberg. "Jetzt müssen wir Wege finden, um danach einen Verlustausgleich zu erzielen". Auch über alternative Modelle solle nachgedacht werden.
Als eine Möglichkeit steht die Privatisierung im Raum. Die sich hier bietenden Möglichkeiten und das Procedere erläuterte Referent Hans Henning, Geschäftsführer der Bundesvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. "Ich bin kein Privatisierungs-Dogmatiker", betonte er. Schließlich würden auch privatisierte Bäder Defizite einfahren. Henning: "Nur ein Prozent aller Bäder in der Bundesrepublik, ganz gleich ob in öffentlicher oder privater Hand, arbeitet kostendeckend." Seiner Ansicht nach können Schwimmbäder nur defizitär sein. "Aber sehr wohl muss das Defizit minimiert werden."
In Bad Honnef finde sich eine "typische Ausgangssituation": Eine überalterte Anlage mit fehlender Besucherakzeptanz, ein drastisch steigender Reparatur- und Unterhaltungsaufwand. Typisch für viele Bäder seien auch überalterte, starre Betriebsstrukturen und eine reine Badverwaltung statt eines aktiven Bädermanagements. Rückläufige Umsätze in Folge sinkender Besucherzahlen, eine zunehmende Chancenlosigkeit gegenüber der stetig wachsenden Freizeitbadkonkurrenz und ein permanent steigender Zuschussbedarf seien meist das Ergebnis, resümierte der Experte. Henning: "Gefordert ist dann eine auf die tatsächlichen Erfordernisse und den Bedarf abgestellte Gesamtkonzeption bei angemessener Investitionshöhe." An Modellen böten sich die Vollprivatisierung, die Teilprivatisierung, der Geschäftsbesorgungsvertrag oder das Investorenmodell an. Vorher müsse aber die Grundsatzfrage "Eigenbetrieb oder Fremdverpachtung" beantwortet werden.
Ihre ablehnende Haltung zur möglichen Schließung des Bad Honnefer Hallenbades untermauerte die Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder GmbH, Wally Feiden. Immerhin seien im näheren Umkreis nicht genügend Kapazitäten für das Schul- und Vereinsschwimmen vorhanden. Klaus Joachim Kemp, Geschäftsführer der Bäder GmbH, sagte, "reine Privatinvestoren für den Standort zwischen Bahndamm und Hochwassergebiet sind nicht zu gewinnen". Ziel solle es sein, Mitinvestoren ins Boot zu holen, die etwa mit einem Nebeneinnahmen aus einem attraktiven Gastronomiebetrieb Umsätze erwirtschaften könnten. "Wir müssen nach Nebeneinnahmequellen suchen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Endler.
