Nachbarn wollen gegen Funkmast in Heisterbacherott klagen
Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk" macht gegen geplanten Mast mobil
Neben einem Brief an Bürgermeister Peter Wirtz und an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien wollen sie auch die Menschen in der Nachbarschaft des Mobilfunk-Hauses mit Flugblättern informieren, die bisher nichts von den Planungen wissen. "Einige Nachbarn sind entsetzt. Sie haben bereits Klagen angekündigt", sagt Mehlis.
Seine Initiative hat in der Vergangenheit mehrere Vorstöße von verschiedenen Mobilfunkbetreibern, im Bereich von Heisterbacherrott Mobilfunkmasten aufzustellen, verhindert. Zuletzt hatte das Thema vor rund eineinhalb Jahren auf der Tagesordnung gestanden, als die Deutsche Funkturm GmbH einen 40 Meter hohen Mast im Naturschutzgebiet am Weilberg errichten wollte.
Die Standorte 43 Mobilfunksendeanlagen gibt es im Königswinterer Stadtgebiet. Die Standorte sind dabei äußerst verschieden: Sieben Anlagen stehen auf Wohnhäusern, sechs Antennen in Ittenbach dienen der Versorgung der ICE-Strecke. Anlagen stehen zum Beispiel auch auf dem Krankenhaus, dem Erholungsheim Hirschburg, dem Hotel Petersberg und einem Altenheim in der Altstadt. Der größte Mobilfunkmast erhebt sich bei Sonderbusch und imisst 55 Meter.Dies hatte der Rhein-Sieg-Kreis nach längerer Diskussion und hartnäckiger Gegnerschaft der Bürgerinitiative, die auch von Peter Wirtz unterstützt wurde, abgelehnt.
"Der jetzige Antrag hat uns kalt erwischt", sagt Frank Mehlis als Sprecher der Initiative. Er verweist auf die Kürze der Zeit, die bis kommenden Mittwoch noch verbleibt. Die Initiative hatte erst Anfang der Woche von den neuen Planungen Wind bekommen und den vorgesehenen Standort an einer von der Oelbergstraße abgehenden Stichstraße ermittelt.
Im Brief an den Bürgermeister werde man darauf hinweisen, dass die Initiative bereits vor Jahren eine städtische Planung der Standorte von Mobilfunkanlagen für ganz Königswinter gefordert habe, um einem "Wildwuchs", wie es ihn zurzeit gebe, entgegenzuwirken.
Als zweites Argument führt Mehlis an, dass der geplante Mast nach Einschätzung der Initiative nur von einem einzigen Mobilfunkbetreiber, nämlich O 2, genutzt werden könnte und somit nicht der gesetzlichen Forderung entspreche, dass die Betreiber ihre Anlagen auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen. "Wir befürchten einen Präzedenzfall", so Mehlis.
Die Verwaltung hat in der Sitzungsvorlage dem Planungsausschuss ihre Absicht mitgeteilt, dem Antrag des Mobilfunkbetreibers zuzustimmen. Begründung: die unverändert schlechte Mobilfunk-Versorgung von Heisterbacherrott und dem westlichen Thomasberg, die Zulässigkeit von Anlagen in Allgemeinen Wohngebieten und das allgemeine Interesse an einer Versorgung mit Telekommunikationsanlagen.
"Wir haben als Stadt die Messlatte für solche Anträge bereits sehr hoch gelegt. Aber wir werden kaum eine Chance haben, diesen Antrag nicht zu genehmigen", sagt der Technische Beigeordnete Hubert Kofferath.
Zumal der Ort nicht mehr der weiße Fleck auf der Landkarte der Mobilfunkanlagen ist, den die Initiative bisher dort vermutete. Nur rund 200 Meter von der geplanten neuen Anlage entfernt steht auf einem der Gebäude des DBB Forums Siebengebirge bereits seit mehreren Jahren eine Mobilfunkanlage des Unternehmens Vodafone, wie GA-Recherchen ergaben. Diese wurde von der Stadt genehmigt.
In einer Liste der Mobilfunksendeanlagen in Königswinter ist eine Anlage der Kategorie GSM, UMTS dementsprechend unter der Adresse An der Herrenwiese 14 in Thomasberg aufgeführt. Für Frank Mehlis ist diese Antenne eine große Überraschung.
Weder hat er davon jemals gehört, noch haben seine eigenen Messungen am Fronhof in Heisterbacherrott ihn aufmerksam werden lassen. "Die Strahlenbelastung in der Luft liegt bei 0,5 Mikrowatt pro Quadratmeter. Das passt zur Entfernung des Sendemastes auf dem Oelberg", sagt er.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte vor einiger Zeit lobend erwähnt, dass die Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber den Dialog zwischen ihnen und den Städten und Gemeinden beachtlich verbessert habe.
Die Betreiber stimmen ihre Netzausbauplanung seit einigen Jahren freiwillig mit den Kommunen ab. Gabriel stellte zugleich aber auch fest, dass noch Verbesserungen bei der Einbeziehung der Bürger in diesen Dialog erforderlich seien.
Die Studien##ULIST##
Nach einer Umfrage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) im Jahr 2006 ist jeder vierte Deutsche besorgt, dass Mobilfunkanlagen und Handys seiner Gesundheit schaden könnten. Dabei ist die Einschätzung der Gesundheitsgefahren zu einer Glaubensfrage geworden. Das Bundesumweltministerium präsentierte 2008 die Ergebnisse eines sechsjährigen Forschungsprogramms, das mit jeweils 8,5 Millionen Euro vom Ministerium und den Betreibern der Mobilfunknetze finanziert wurde.
BfS und Strahlenschutzkommision (SSK) stellten übereinstimmend fest, dass das Programm keine Erkennnisse erbracht habe, die die geltenden Grenzwerte in Frage stellen. Ein ursächlicher Zusammehang zwischen elektromagnetischen Feldern unterhalb der Grenzwerte und unspezifischen Gesundheitsbeschwerden wie Kopfschmerzen oder Schlafstörungen sei nicht nachweisbar.
- Zu einer anderen Einschätzung kam die fast vierjährige REFLEX-Studie der EU zum Gesundheitsrisiko elektromagnetischer Felder, die 2003 präsentiert wurde und an der zwölf Forschergruppen aus sieben Ländern beteiligt waren. Sie untersuchten die gentoxische Wirkung im für die Telekommunikation wichtigen Radio Frequency Bereich (RF-EMF).
- Dabei wurde festgestellt, dass die Daten der Studie einen kausalen Zusammenhang zwischen RF-EMF und der Entstehung chronischer Erkrankungen oder funktioneller Störungen zwar keineswegs belegen, dass sie jedoch die Plausibilität für eine solche Annahme erhöhen. Die Wissenschaftler appellierten an die Entscheidungsträger in Industrie und Politik, das Vorsorgeprinzip zum Schutze der Bevölkerung anzuerkennen.
