Flughafen

Minister Ramsauer kippt Nachtflugverbot für Köln/Bonn

Passagierflieger dürfen in Köln/Bonn auch in Zukunft nachts starten und landen.

Köln/Berlin. Passagierflugzeuge dürfen in Köln/Bonn auch in Zukunft rund um die Uhr starten und landen. Das Bundesverkehrsministerium hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung das Erlassen eines Nachtflugverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn untersagt.

Am Flughafen Köln/Bonn wird es vorerst kein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen geben. Das Bundesverkehrsministerium hat die von der NRW-Landesregierung im April verfügte Einschränkung des Flugbetriebes aus rechtlichen Gründen untersagt.

 In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, teilt das Ministerium von Peter Ramsauer (CSU) dem Verkehrsministerium in Düsseldorf mit, dass der Bund der "Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht" aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne. Damit bestätigte das Berliner Ministerium seine bereits zuvor geäußerten "erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Vorgehens".

 Die vom Land vorgelegten Gutachten und Gründe seien "rechtlich nicht tragfähig", heißt es weiter in dem Schreiben. Ausschlaggebend sei, dass mit einem Nachtflugverbot für Passagiermaschinen die bis zum Jahr 2030 geltende Betriebsgenehmigung nachträglich eingeschränkt würde.

 Die rot-grüne Landesregierung hatte im April ein Flugverbot für Passagiermaschinen zwischen 0 Uhr und 5 Uhr in der Nacht verhängt. Davon wären rund 6000 Starts und Landungen im Jahr betroffen gewesen. Der Flughafen Köln/Bonn rechnete mit einem Minus von rund einer Million Fluggäste. Der nächtliche Frachtflug mit jährlich rund 28 000 Starts und Landungen war von dem Flugverbot nicht betroffen.

 Der Köln/Bonner Flughafen und die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Verkehrsflughäfen (ADV) haben die Entscheidung des Bundesverkehrsministers begrüßt, weil sie Rechtsklarheit für alle deutschen Flughäfen schaffe. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte: "Es ist bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigten Interessen der Flughafenanlieger gestellt hat." Heftige Kritik kommt auch von den Fluglärmgegnern aus der Region.