Fluglärm und Gesundheit

Mehr Schutz für Bürger gegen Fluglärm

In der Diskussion ist der nächtliche Lärm, den Fracht- und Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen verursachen.

In der Diskussion ist der nächtliche Lärm, den Fracht- und Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen verursachen.

Sorgen um die Gesundheit der Menschen rund um den Köln/Bonner Flughafen macht sich die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker.

Rhein-Sieg-Kreis. Sorgen um die Gesundheit der Menschen rund um den Köln/Bonner Flughafen macht sich die Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker. Sie befürchtet, dass bei der geplanten Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes der Wunsch der Flughafen-Anrainer nach weniger Lärm und ihr Recht auf Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu kurz kommen könnten.

In Schreiben an Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) erinnert sie "daran, dass mit der Gesundheit der Bürger ganz erhebliche Rechtsgüter auf dem Spiel stehen, die rein wirtschaftlichen Zielsetzungen zuwider laufen". Hintergrund ist ein Passus im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der auf international wettbewerbsfähige Betriebszeiten der deutschen Flughäfen abzielt.

Womit letztlich auch der Nachtflug gemeint ist. Bei der Überarbeitung des Luftverkehrsgesetzes befürchtet Winkelmeier-Becker vor dem Hintergrund dieser "klar wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung, dass die Belange der Bevölkerung gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht angemessen gewichtet werden".

In ihren Antworten, so Winkelmeier-Becker, hätten sich die beiden FDP-Minister offen für die Belange der Flughafenanwohner gezeigt. Gesundheitsminister Bahr habe versichert, er werde sich auch künftig "für einen Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden einsetzen". Dazu zähle er auch Fluglärm in der Nacht.

Wirtschaftsminister Rösler versicherte, er werde sich für einen Interessenausgleich einsetzen, "der die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Flughäfen mit den Interessen der Anwohner vereinbar macht". Winkelmeier-Becker: "Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt." Allerdings: Federführend beim Luftverkehrsgesetz ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Aus dessen Ministerium gibt es Signale, das von der NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auszuhebeln. Noch bis Mitte Oktober läuft in Düsseldorf die Anhörung zum geplanten Verbot. Daran beteiligt sind Flughafen, Flugunternehmen, Lärmschutzkommission und Kommunen. Nach dem Abschluss der Anhörungen kann das Land das Verbot für Passagierflüge zwischen Mitternacht und 5 Uhr aussprechen.

Das Verbot muss aber vom Berliner Verkehrsministerium "fachlich" genehmigt werden. Mit gemischten Gefühlen sehen Winkelmeier-Becker und ihre Kölner Kollegin Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, die Ankündigung von UPS, seine Kapazitäten in Köln/Bonn um 70 Prozent auszubauen. "Uns ist bewusst, dass UPS für die Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, aber wir befürchten, dass es zu einer Mehrbelastung durch Fluglärm kommt, vor allem in der Nacht."

Kontroverse zwischen Bund und Land Das Bundesverkehrsministerium hat den NRW-Kollegen geschrieben, dass es "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Vorgehens habe und angekündigt, dass es sich "ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen".
In Düsseldorf ist man sich aber sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln. Das Land stützt sich auf ein Gutachten, nach dem die bis 2030 verlängerte Nachtflugregelung geändert werden kann. Nämlich dann, wenn neue umwelttechnische oder umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen. Dies sei der Fall, seit das Bundesverwaltungsgericht für den Flughafen Leipzig/Halle ein Nachtflugverbot für Passagierflieger verfügt hat.