Langer Eugen wird für 81 Millionen Mark saniert

<b>Für rund 81 Millionen Mark</b> wird der Lange Eugen saniert; auch die Fassade wird erneuert. Im Vordergrund steht die Verbesserung des Brandschutzes.

<b>Für rund 81 Millionen Mark</b> wird der Lange Eugen saniert; auch die Fassade wird erneuert. Im Vordergrund steht die Verbesserung des Brandschutzes.

"Schäden hätten längst beseitigt werden müssen" - Entscheidung zum Bonner UN-Campus angemahnt

Bonn. Scharfe Kritik hat der Bundesrechnungsrechnungshof (BRH) im Zusammenhang mit der Sanierung und künftigen Nutzung des Langen Eugens an der Bundesregierung geübt: "Der bisherige Verfahrensablauf offenbart Schwächen bei der Einhaltung von Zuständigkeiten und rechtlichen Vorgaben sowie deren Akzeptanz durch die Beteiligten." Die Rechnungsprüfer mahnen zudem eine "baldige Entscheidung" über den UN-Campus an, der auch das ehemalige Abgeordnetenhochhaus mit einbezieht; andernfalls drohten "weitere Terminverzögerungen und Kostensteigerungen".

Der BRH erinnert daran, dass bereits kurz nach der Fertigstellung des 112 Meter hohen Gebäudes im Jahr 1969 "erhebliche brandschutztechnische und bauphysikalische Mängel" auftraten. Ein nach dem Brand im Düsseldorfer Flughafen angefertigtes Gutachten listete 1996 "weitere erhebliche Defizite" auf, die jeweils aber nur zum Teil beseitigt wurden.

Eine umfassende Sanierung sollte später erfolgen und 48,7 Millionen Mark kosten - laut Bauantrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Das sollte zur Kasse gebeten werden, weil das ihm unterstellte Bundesinstitut für Berufsbildung (BIB) Hauptnutzer des Hauses ist.

1999/2000 holte das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung weitere Gutachten ein. Ergebnis: "Es sind zusätzliche umfangreiche Maßnahmen erforderlich". Kosten für die Totalsanierung: 80,805 Millionen Mark. Die Arbeiten sollten ursprünglich vor dem Einzug des BIB erfolgen. Doch daraus wurde nichts. Also zog das Institut ein, um mit Beginn der Sanierung, voraussichtlich Ende 2002, wieder auszuziehen - vorläufig in die Gebäude auf dem "Fleischhauer-Gelände" an der B 9. Die hat der Bund bis 2004 gemietet, und die jetzigen Nutzer ziehen demnächst aus.

Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass der Bund es "versäumt hat, eine umfassende Sanierung durchzuführen, obwohl zuvor erhebliche Schäden festgestellt worden sind". Zudem sei es "unerfindlich", weshalb der Bund bis 1999 davon ausgegangen sei, die Sanierung während des "Gebäudebetriebes" durchführen zu können. Zu einer Zeitverzögerung habe zudem die "lang anhaltende Diskussion" über den Flächenbedarf des BIB geführt, der ständig gestiegen sei. Anmerkung des BRH: "Nicht vertretbar." Dies treffe auch für die Finanzierung der Sanierung zu.

Zunächst weigerten sich BMBF und Bundestag als vorheriger Nutzer des Gebäudes, die Kosten zu übernehmen. Doch das Finanzministerium verpflichtete die Kollegen aus dem Bildungsressort, 45 Millionen Mark aus ihrem Etat zu zahlen. Die Mehrkosten von rund 36 Millionen Mark wollte es aber nicht übernehmen, weil dieses Geld "für Bildung und Forschung reserviert ist". Im vergangenen Juli sagte das Finanzministerium zu, diesen Betrag zahlen zu wollen. "Der Disput über die Veranschlagung der Mittel verzögerte das Verfahren und gefährdet dadurch die geplante Abwicklung der Maßnahme", merkte der BRH an.

Kritik üben sie auch in punkto UN-Campus. So stehe immer noch nicht fest, wer künftig in den Langen Eugen einzieht - wieder das BIB oder UN-Organisationen. In diesem Fall müsste das Gebäude als "''exterritoriales Gelände'' anderen Sicherheitsansprüchen genügen". Der BRH mahnt jetzt zur Eile. Er appelliert an den Bund, "alsbald" ausführungsreife Pläne zu erstellen sowie Bauleistungen auszuschreiben.

Dazu der Kommentar: Kritik ernst nehmen