Kita-Ausbau Landrat Kühn unterstützt Idee der Klage
RHEIN-SIEG-KREIS · Landrat Frithjof Kühn unterstützt die Bürgermeister der 19 Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis bei ihren Überlegungen, das Land NRW wegen der unzureichenden Finanzierung des Ausbaus der Betreuung für unter Dreijährige zu verklagen.
Bei einer Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern im Mai habe er bereits gesagt, dass seitens des Kreises eine Klage in Erwägung gezogen werde, teilte Kühn auf Anfrage mit. "Wir gehen davon aus, dass die Leistungen des Landes nicht ausreichen werden, um die Investitions- und Betriebskosten zu finanzieren."
Bund und Land leisteten ihren vereinbarten Beitrag zur Finanzierung des Kita-Ausbaus, heißt es hingegen auf Anfrage aus dem NRW-Familienministerium. 2007 hätten sich Vertreter des Bundes, der Länder und Kommunen darauf geeinigt, jeweils zu einem Drittel die Kosten für den Ausbau zu tragen. 480 Millionen Euro habe der Bund bereits zur Verfügung gestellt, das Land 400 Millionen Euro.
Außerdem habe sich die vorherige Landesregierung in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden im März darauf geeinigt, weitere 1,4 Milliarden Euro in den Jahren 2012 bis 2018 zur Verfügung zu stellen, 270 Millionen davon noch 2012. Ein Entwurf des auf diesen Gesprächen basierenden Kostenausgleichsgesetzes werde so bald wie möglich in den Landtag eingebracht. Bevor das Gesetz verabschiedet sei, gebe es keine Grundlage für eine Klage.
Die Diskussionen um den Kita-Ausbau und den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angekündigten Zehn-Punkte-Plan halten unterdessen auch auf lokaler Ebene an. Die Meckenheimer SPD-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag von Bürgermeister Bert Spilles, den Termin für den Rechtsanspruch auf U 3-Betreuung nach hinten zu verschieben. Die Eltern verließen sich auf die Umsetzung des Gesetzes, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Kuchta.
