Flüchtlinge in der Region

Kommunen: Kein Platz mehr für Flüchtlinge

Rhein-Sieg-Kreis. Die sich laut NRW-Innenministerium "krisenhaft zuspitzende Situation" hat Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis. Landrat Sebastian Schuster richtet wegen Aufnahme von Asylsuchenden einen Krisenstab ein.

Die Anweisung der Regierungspräsidentin kam am Montagabend: Bei einer Sitzung der Verwaltungschefs aus Kommunen und Kreisen des Regierungsbezirks Köln bat Gisela Walsken diese, ihre Krisenstäbe zu aktivieren - um der steigenden Zahl an Flüchtlingen gewachsen zu sein. Das Land erwartet 14.000 Menschen allein in dieser Woche.

Der Rhein-Sieg-Kreis reagierte, richtete seinen Krisenstab ein und kam einer weiteren Bitte aus Köln nach: "Wir sollen unsere Städte und Gemeinden mit ins Boot nehmen und mögliche Kapazitäten für weitere Notunterkünfte abfragen", erklärte Kreisdirektorin Annerose Heinze am Dienstag auf GA-Anfrage.

Die Bürgermeister von beiden Seiten des Rheins kamen darum gestern auf Einladung von Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis, in Rheinbach zusammen, um über die neue Situation zu beraten. Ergebnis: Die Kommunen melden dem Krisenstab Fehlanzeige, was weitere Liegenschaften für die Erstaufnahme von Flüchtlingen betrifft.

Wie Raetz dem GA sagte, sehen sich die Städte und Gemeinden im Kreis bei der Erstaufnahme "ausreichend in die Pflicht genommen". Die kleineren Kommunen seien aufgrund der weiterhin auf sie zukommenden Zuweisungen nicht in der Lage, freie Liegenschaften zu nennen.

Allerdings, so Raetz, seien die Bürgermeister bereit, mit dem Kreis nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme zu suchen. Kleinstaufnahmeeinrichtungen seien aber zu vermeiden. Die Verwaltungschefs erwarteten dabei die Einbeziehung von Kreisliegenschaften.

Die Mitarbeiter in den Rathäusern arbeiteten bereits "am Limit", sagte der Bürgermeister von Rheinbach. Allerdings stellten sie "gerne Personal für die Abarbeitung der Asylanträge zur Verfügung - aber nur dafür", betonte Raetz. Ziel müsse es sein, die Anträge schneller als bisher abzuschließen, um freie Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abebbenden Flüchtlingszustrom zu haben.

Nicht zuletzt forderten die Bürgermeister nach ihrem Treffen in Rheinbach eine Abkehr vom sogenannten Königsteiner Schlüssel, der das Land - und damit die Kommunen - mit mehr als 21 Prozent, tatsächlich aber 30 Prozent der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland belastet. "In unserer prosperierenden Region ist Wohnraum rar. Es müssen teure Provisorien hergerichtet werden." In anderen Bundesländern sei die Quote deutlich geringer.

Es müssten schnelle Lösungen gefunden werden, auch im Rhein-Sieg-Kreis, sagte Freia Johannsen, Sprecherin der Bezirksregierung Köln, auf GA-Anfrage. "Wir fragen freie Kapazitäten ab, um Menschen im Regierungsbezirk unterbringen zu können." 500 Plätze sollen die 19 Kommunen möglichst beisteuern.

Dabei möchte der Rhein-Sieg-Kreis sie unterstützen. "Wir wollen eng mit den Kommunen zusammenarbeiten", sagte Heinze. Es geht nicht darum, Dinge anzuweisen oder anzuordnen, sondern um konkrete Hilfen. "Wir haben eine koordinierende Funktion", erklärte Kreisbrandmeister Dirk Engstenberg die Aufgabe des Krisenstabes im Kreishaus.

Vertreter von Pressestelle, Polizei, Amt für Bevölkerungsschutz, Ordnungs-, Gesundheits- und Sozialamt treffen sich ein Mal am Tag, bei Bedarf häufiger, um die aktuelle Lage zu besprechen. "So bündeln wir Verwaltungsstellen, gewinnen Zeit und können schneller reagieren", so Engstenberg.

Man könne Anfragen von Kommunen oder der Bezirksregierung schneller beantworten. "Wir suchen gezielt den Kontakt zu den Krisenstäben der Kommunen", sagte der Kreisbrandmeister. Die Abfrage möglicher Unterbringungsmöglichkeiten sei vorbereitender Art, so Heinze. "Damit wir nicht von Amtshilfeanfragen des Landes überfallen werden, sondern vorbereitet sind und schneller reagieren können."

Stellungnahme der Bürgermeister

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises haben sich am Dienstag in Rheinbach beraten. Als deren Sprecher gab Stefan Raetz aus Rheinbach folgende Mitteilung an den Krisenstab des Kreises weiter:

Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis melden dem Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises Fehlanzeige was weitere Liegenschaften für die Erstaufnahme von Flüchtlingen betrifft.

1. Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind der Auffassung, dass sie über die bereits in Anspruch genommenen Kommunen für die Erstaufnahme und die dort zu erwartenden weiteren Zuweisungen ausreichend in die Pflicht genommen sind. Die kleineren Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind, aufgrund der wöchentlich weiterhin auf sie zukommenden Zuweisungen und der Knappheit in der Unterbringung nicht in der Lage freien Liegenschaften zu benennen.

2. Die Kommunen sind aber bereit mit dem Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam nach Unterbringungsmöglichkeiten entsprechender Größe für die Erstaufnahme zu suchen. Kleinstaufnahmeeinrichtungen sind zu vermeiden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwarten dabei auch die Einbeziehung von Liegenschaften des Kreises. Hierüber soll in der Dienstbesprechung am Freitag beraten werden.

3. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen rund um das Thema „Flüchtlinge“ am Limit arbeiten. Auch den Hilfsorganisationen und den Ehrenamtlern ist nicht noch mehr Belastung zumutbar.

4. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis fordern eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel, der das Land NRW – und damit die Kommunen – mit über 21 %, tatsächlich aber 30 % der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland belastet. In unserer prosperierenden Region ist Wohnraum rar. Es müssen teure Provisorien hergerichtet werden. In anderen Bundesländern ist die Quote deutlich geringer, obwohl dort viele Häuser leer stehen. Zumindest bis zur Entscheidung über den Asylantrag muss eine stärkere Belastung dieser Bundesländer erfolgen, zumal der Aufwand eh vom Bund bezahlt werden soll

5. Die Kommunen stellen gerne Personal für die Abarbeitung der Asylanträge zur Verfügung – aber nur dafür! Ziel muss es sein die Anträge schneller als bisher abzuschließen um freie Unterbringungsmöglichkeiten für den nicht abebbenden Flüchtlingszustrom zu haben.

Es gibt sechs Notunterkünfte

Derzeit gibt es im Rhein-Sieg-Kreis fünf Notunterkünfte für Flüchtlinge, eine sechste entsteht in Niederkassel. Sie soll morgen bezugsfertig sein. Das Land NRW fordert die Kommunen auf, im Zuge der Amtshilfe diese Unterkünfte einzurichten, da die regulären Erstaufnahmestellen hoffnungslos überfüllt sind. Das Land übernimmt dafür die Kosten. Die Flüchtlinge sind noch nicht registriert und haben daher noch keinen Asylantrag stellen können.

Die Stadt Königswinter wurde am 18. August informiert, dass sie innerhalb von drei Tagen eine Notunterkunft für 100 Flüchtlinge bereitstellen müsse. Man entschied sich für die Unterbringung in Zelten und in der Turnhalle Palastweiher in der Altstadt. Derzeit leben dort 104 Menschen. In Bornheim sind 154 Flüchtlinge in der Notunterkunft untergekommen, zu der die Turnhalle der Johann-Wallraf-Grundschule umfunktioniert wurde. Die ersten 54 kamen am 20. August an, weitere 100 Personen am 25. August.

48 Stunden blieben der Stadt Troisdorf, um in der Dreifachturnhalle im Schulzentrum Sieglar eine Notunterkunft für 100 Flüchtlinge einzurichten. Am 24. Juli kamen die ersten Menschen an, aktuell leben dort 96. Laut Bezirksregierung gibt es noch 24 freie Plätze. Die Stadt Hennef musste binnen vier Tagen eine Notunterkunft bereitstellen.

Am 14. August zogen die ersten Flüchtlinge in die Turnhalle "Am Kuckuck". Aktuell sind dort 150 Menschen untergebracht, es sind weitere 25 Plätze frei. Die Stadt Siegburg bietet in der Dreifachturnhalle des Schulzentrums Neuenhof 150 Flüchtlingen eine Notunterkunft. Die ersten zogen am 24. August ein.

Appell der NRW-Landesregierung

Angesichts der dringend benötigten Plätze für Flüchtlinge bittet NRW nun auch Kommunen unter 40.000 Einwohnern, dem Land - auf freiwilliger Basis - freie Hallen oder Flächen zu melden. Ein Erlass des Landes, wonach Kommunen mit weniger als 40.000 Einwohnern dem Land keine freien Plätze melden müssen, gilt aber weiter, wie die Landesregierung gestern auf GA-Anfrage mitteilte.

Mehr als 40.000 Einwohner haben im Kreis die Städte Troisdorf, Sankt Augustin, Bornheim und Hennef. Nahe der Stichmarke liegen Königswinter und Siegburg. Weniger haben Alfter, Bad Honnef, Eitorf, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck.