Jusos fordern Entschuldigung für Nazi-Vergleich
Rheinbacher Jungsozialisten und Junge Union liefern sich im Internet und per Pressemitteilungen einen Schlagabtausch - JU-Chef fühlt sich falsch verstanden: Von Nazis war keine Rede
Rheinbach. Nicht gerade zimperlich gehen zurzeit die Jungen Sozialdemokraten (Jusos) und die Junge Union (JU) aus Rheinbach miteinander um. Nachdem die frisch gegründete Juso-Gruppe in Pressemitteilungen die CDU-Stadtpolitik zum Teil heftig kritisierte, geht jetzt die Junge Union in die Offensive.
"Wortwahl und Inhalt der Äußerungen der Jungen Sozialdemokraten erinnern fatal an Zeiten, die wir als Demokraten seit fast 60 Jahren überwunden glaubten", schreibt jetzt JU-Pressesprecher Andreas Schneider. Der christdemokratische Politiknachwuchs stört sich am "Gerede von Kampf" und einem neuen "Freund-Feind-Denken" in den Pressemitteilungen der Jusos.
Unter anderem hatten die Jungen Sozialdemokraten von "Arroganz der CDU" und gesprochen und die "katastrophale hausgemachte Finanzlage" sowie die "desolaten Zustände im Sozialamt" der CDU-regierten Stadt kritisiert.
Die Jusos hatten kürzlich auch den Bürgerbrief von CDU-Fraktionschef Bernd Beißel kritisiert, in dem er sich die geplante Ansiedlung des neuen Finanzamtes in Rheinbach als Verdienst anrechnete, obwohl zwischen den Fraktionen Stillschweigen bis zum Frühjahr vereinbart worden sei. All diese Beispiele hätten gezeigt, dass "Raetz, Beißel und Co. nicht in der Lage sind, die Stadt in eine gute Zukunft zu führen".
Solche Formulierungen weist seinerseits Rheinbachs JU-Chef David Maaß zurück. "Hier wird versucht, inhaltliche Leere mit aggressiver, teilweise schon recht primitiver Polemik gegen den politischen Mitbewerber wettzumachen und das zum Schaden unserer Stadt", sagt Maaß.
Der JU-Chef vermutet, dass die Juso-Äußerungen von Rheinbacher SPD-Hintermännern gesteuert werden. "Scheinbar ist interessierten Kreisen in der SPD daran gelegen, das gute Einvernehmen zwischen den Fraktionen im Rat und ihren Mitgliedern nachhaltig zu beeinträchtigen. Diesen Kreisen scheint es ein Dorn im Auge zu sein, dass wichtige Entscheidungen im Rat zum Wohle der Stadt in nicht wenigen Fällen in einem breiten Einvernehmen getroffen worden sind", meinte Maaß. SPD-Ratsvertreter würden sogar unter Druck gesetzt, die "Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen aufzukündigen und statt dessen die Rolle einer destruktiven Opposition um jeden Preis" einzunehmen.
All diese Äußerungen der Jungen Union will sich Juso-Vorsitzender Marco Deckers keinesfalls bieten lassen. Insbesondere für den Vergleich mit der Zeit des Nazionalsozialismus fordert Deckers eine förmliche Entschuldigung von JU-Chef Maaß. "Die JU zeigt in ihrer Pressemitteilung mangelndes Geschichtsverständnis", so Deckers.
Der Chef der Jungen Union hingegen fühlt sich falsch verstanden. "Wir wollten keinesfalls einen Vergleich mit den Nazis anstellen, wir haben nur auf die Zeit vor Gründung unserer demokratischen Grundordnung hingewiesen", sagte Maaß dem GA. Er sehe deshalb keinen Grund, sich zu entschuldigen. "JU und Jusos sollten sich gemeinsam für die Jugend einsetzen und nicht gegeneinander polemisieren.
Die wechselseitigen Bezichtigungen sind ungekürzt im Internet abrufbar auf den Seiten " www.ju-rheinbach.de" und " www.jusos-rheinbach.de". Die Rheinbacher Nachwuchspolitiker nutzen damit erstmals das Internet zum ausgiebigen Schlagabtausch.
