Honnefer verhindern den Nationalpark
61 Prozent der Wähler sprechen sich für das Bürgerbegehren aus - und stoppen so das Projekt
Bad Honnef. Jubel und Beifall auf der einen Seite, Enttäuschung und ungläubiges Kopfschütteln auf der anderen Seite: So emotional, wie das Thema Nationalpark im Vorfeld des Bürgerentscheids diskutiert worden war, so emotional fielen am Sonntagabend die Reaktionen auf das Ergebnis aus.
Mit 8 103 Ja-Stimmen von Nationalparkgegnern (61,1 Prozent) bei 5 153 Nein-Stimmen der Befürworter (38,9 Prozent) war der Bürgerentscheid gegen den Nationalpark - der erste in der Geschichte Bad Honnefs - erfolgreich. Das Projekt Bürgernationalpark Siebengebirge ist gescheitert.
Noch eine Woche zuvor hatte Bürgermeisterin Wally Feiden bei der Vorstellung des Finanz-Gutachtens durch das Landes-Umweltministerium gesagt, dass sie neu einsteigen wolle in die Gespräche, die wegen des Begehrens unterbrochen worden waren - "am besten gleich am Montag".
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Keine Zeit für Häme"Ihre Hoffnung und die vieler anderer im Rathaus wurde zutiefst enttäuscht, was ihren Mienen abzulesen war: Die Honnefer haben dem weiteren Prozedere einen Riegel vorgeschoben. Und zwar einen überaus deutlichen, den nach Worten von Karlheinz Merten, Sprecher des Bürgerbegehrens, so selbst die Nationalpark-Gegner nicht erwartet hatten: "Ich dachte, das Ergebnis fällt knapper aus." Natürlich sei er "sehr froh über die Entscheidung und darüber, dass die Bürger von dem Instrument der direkten Demokratie Gebrauch gemacht haben". Schließlich habe der "Stadtrat kein Alleinherrschungsrecht".
In keinem der Wahlbezirke konnten die Nationalpark-Befürworter eine Mehrheit erlangen. Sämtliche Auszählungen fielen mit klarem Vorsprung an Ja-Stimmen und damit gegen die Fortsetzung der Planungen aus. Zuweilen, etwa in Aegidienberg, zog das Bürgerbegehren unerreichbar davon. Es ist das Ende der Nationalpark-Idee: Im Vorfeld der Abstimmung am Sonntag hatte das Land erklärt, das Verfahren bei einem Nationalpark-Nein der Honnefer komplett beenden zu wollen.
Entsprechend betrübt kommentierte Feiden die Abstimmung: "Eine Riesenchance für Bad Honnef und die gesamte Region wurde vertan." Zwar sei das Ergebnis "nicht ganz unerwartet" gewesen, aber "in dieser Höhe doch überraschend": Sie werte dies auch als "politische und persönliche Niederlage".
Leider habe es "am Ende keine Argumente gegen Ängste der Bevölkerung" gegeben: Die Fakten seien zu spät auf den Tisch gekommen. Feiden: "Das ist wie im Fußball: Man muss im Mittelfeld verteidigen, nicht erst, wenn es zu spät ist." Feidens Blick in die Zukunft war ein Appell an die Verantwortung aller, auch der Nationalparkgegner: "Wir werden den Naturpark nun so organisieren müssen, dass wir das Siebengebirge dauerhaft erhalten können - und ich bin gespannt, wer dazu nun Lösungsvorschläge macht."
"Wir sind als Naturschützer angetreten und wollen das Siebengebirge erhalten", nahm Merten den Ball auf, erinnerte zugleich daran, dass das Land auch ohne Nationalpark in der Pflicht sei. So gelte es, Förderrichtlinien für den Naturpark zu überdenken, etwa, den Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) besser auszustatten. Sein Mitstreiter Winfried Redeligx ergänzte: "Der Prozess muss fortgeführt werden - nur in eine andere Richtung." Merten: "Wir hoffen, dass das Land den Naturpark in dem Maße unterstützt, in dem dies für den Nationalpark erklärt worden ist."
Der Entscheidung vorgeschaltet war ein zuweilen aufreibender Abend, begleitet von Diskussionen, gar Wortgefechten am Rande der Präsentation. Die Ergebnisse der Bundestagswahl, die zuerst ausgezählt werden mussten, würdigten die Bürger im Rathaus kaum eines Blickes.
Die ersten Ergebnisse zum Bürgerentscheid trudelten kurz vor 20 Uhr ein, und auch danach ging es schleppend voran. Die Ergebnisse aus Selhof-Nord mit 434 Ja- und 268-Nein-Stimmen ließen aber einen Trend erkennen, der sich um 22 Uhr vollends bestätigte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Landrat Frithjof Kühn das Kreishaus längst verlassen - ohne einen Kommentar zum Bürgerentscheid abzugeben. Den habe die Pressestelle bereits vorbereitet. "Für beide Fälle", wie Kühn lakonisch sagte.
Dem Bürgerentscheid vorausgegangen war ein langer Einsatz der Nationalpark-Gegner und Befürworter. Im zweiten Anlauf hatten zuvor die Mitstreiter des Bürgerbegehrens gegen den Nationalpark den Bürgerentscheid erreicht und damit die Abstimmung darüber, ob Bad Honnef denn nun Vereinbarungen zur Errichtung oder zum Betrieb eines Nationalparks treffen darf oder nicht. Und genau das darf es nun nicht.
