Elektronischer Ausweis

Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis?

Eine Mutter und ihre Kinder in der Flüchtlingsunterkunft am Siegburger Neuenhof.

Eine Mutter und ihre Kinder in der Flüchtlingsunterkunft am Siegburger Neuenhof.

Rhein-Sieg-Kreis. Die SPD, die Linke und die Gruppe FUW/Piraten hätten das Thema gerne im jüngsten Kreistag behandelt. Aber damit konnten sie sich nicht durchsetzen.

Auf Vorschlag von Landrat Sebastian Schuster wurde die Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge von der Tagesordnung abgesetzt. Der Grund: Laut Schuster sollen die Bürgermeister der 19 Städte und Gemeinden im Kreis erst eine gemeinsame Haltung zu dem Thema finden, bevor am 19. Februar die nächste planmäßige Dienstbesprechung der Verwaltungschefs mit dem Landrat ansteht.

Seinem Vorschlag, den Punkt für dieses Mal von der Agenda zu nehmen, folgten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen aus der SPD.

Schon in den vergangenen Monaten hatte die SPD die Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in die politischen Gremien der Städte und Gemeinden gebracht. Eine Rahmenvereinbarung des Landes NRW mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen macht es laut SPD-Fraktion möglich, dass die Städte die Flüchtlinge mit einer elektronischen Gesundheitskarte versorgen können.

Diese ermöglicht es den Asylbewerbern, im Krankheitsfall einen Arzt aufzusuchen, ohne dass zuvor die jeweilige Stadtverwaltung einen Berechtigungsschein ausstellen muss. Damit fielen bürokratische Hürden vor dem Arztbesuch weg. Diese Vereinbarung würde ausschließlich für Flüchtlinge gelten, die die Erstaufnahmequartiere und zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes verlassen haben und den Gemeinden zugewiesen wurden.

Die Gesundheitskarte ist noch nicht beschlossen

Bislang hat noch keine der 19 Städte und Gemeinden die Einführung der Gesundheitskarte endgültig beschlossen. Denn das hieße, sie würden den vor rund 20 Jahren beschlossenen Solidarpakt zwischen den Kommunen und dem Kreis verlassen. Letzterer übernimmt die Abrechnung für die von den Städten und Gemeinden ausgegebenen Berechtigungsscheine für Arztbehandlungen. Mit der Karte würden die Kommunen selbst die Abrechnung mit den Krankenkassen übernehmen.

Die Kreisverwaltung gibt ausdrücklich keine Empfehlung, was die Frage "Gesundheitskarte Ja oder Nein?" betrifft: "Wir sind nur die Abrechnungsstelle, die Entscheidung liegt klar bei den Kommunen", sagt Sprecherin Rita Lorenz und stellt heraus: "Bisher hat noch niemand den Solidarpakt gekündigt."

Aus Sicht der SPD böte die Gesundheitskarte einige Vorteile: Neben dem unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge ergebe sich auch eine Entlastung der Mitarbeiter der Verwaltungen. "Die sind angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stark mit der Ausstellung der Berechtigungsscheine beschäftigt", so Folke große Deters, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion.

Dieser Verwaltungsaufwand könne derzeit vielerorts nur mit Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern gestemmt werden. Dies könnte sich laut SPD durch die Einführung der Karte ändern. "So könnten sich die freiwilligen Helfer voll auf die Integrationsarbeit mit den Flüchtlingen konzentrieren", so große Deters.

Noch niemand weiß, wie praktikabel die Karte wäre

Die Kreis-CDU will die Beratungen in den Kommunen und anschließend mit dem Landrat abwarten - das hatte ihr von der SPD den Vorwurf einer Blockadepolitik eingebracht -, weist jedoch auf Probleme und offene Fragen in Bezug auf die Gesundheitskarte hin: "Wir wissen noch nicht, wie praktikabel sie wäre und was die Einführung kosten würde", so der Vize-Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Jürgen Becker.

Fraktionschef Torsten Bieber: "Wir wollten nicht vorpreschen, das ist eher kontraproduktiv. Es obliegt jeder Kommune zu sagen, ob sie die Karte einführt oder nicht."

Ein Problem laut Becker: Die Kommune, die eine Karte ausgestellt hat, muss die Leistungen für die Dauer der Gültigkeit bezahlen, auch wenn der Karten-Inhaber in eine andere Kommune zieht. "Die Kommunen haften zwei Jahre lang nach Ausstellung der Karte", erklärt Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis. Das Thema werde in vielen Städten und Gemeinden diskutiert, jedoch sei die Stimmung dazu zurückhaltend. Bornheim und Wachtberg etwa hätten sich für die Karte ausgesprochen, die Umsetzung jedoch auf Eis gelegt.

"Wir haben einen guten Solidarverbund mit dem Kreis, der für uns die Abrechnung macht. Wenn man aus dem System aussteigt, bröckelt die Solidarität", sagt Raetz. Mit der Einführung der Karte würden die Verwaltungskosten, die die Krankenkassen erheben, steigen: von fünf auf acht Prozent. Auch deswegen plädierten Raetz' Bürgermeisterkollegen mehrheitlich dafür, beim derzeitigen Verfahren zu bleiben. "Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge funktioniert gut. Ein größeres Problem ist die Unterbringung", so Raetz.