Bundeswehrstandort Galgenfrist für Kaserne im Ahrtal
BAD NEUENAHR · Minister: Aufgabe des Standortes nicht vor 2014. Es hat etwas von Galgenfrist, was Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit dem Bundeswehrstandort Bad Neuenahr-Ahrweiler vorhat.
Fakt ist: Die bisherige Abteilung Kommando V des Heeresamtes wird zum 1. Januar 2013 in den entsprechenden Abteilungen eines neu zu gründenden Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz aufgehen. Die bisherigen Soldaten und zivilen Beschäftigten werden dann die Ahrtal-Kaserne räumen.
Neu ist jedoch eine Entwicklung, die der Minister jetzt der SPD-Generalsekretärin und Wahlkreisabgeordneten Andrea Nahles per Brief mitteilte. Der Minister wörtlich: "Es ist beabsichtigt, in Bad Neuenahr-Ahrweiler Teile des neu aufzustellenden Führungsunterstützungskommandos der Bundeswehr unterzubringen, bis dieses Kommando geschlossen am Standort Bonn stationiert werden kann." Eine Aufgabe des Standortes Bad Neuenahr-Ahrweiler sei daher vor dem Jahr 2014 nicht vorgesehen.
Weiter heißt es in der Antwort an die Generalsekretärin der SPD vom 31. Mai, noch in diesem Monat werde die Realisierungsplanung abgeschlossen sein. Dann erst stehe fest, "wann Dienststellen umgegliedert, verlegt oder aufgelöst werden und wann Standorte oder Liegenschaften, die zur Schließung anstehen, tatsächlich geschlossen werden".
Dennoch tourt de Maizière seit Dienstag durch Rheinland-Pfalz und begründet Schließungen wie am Dienstag in Birkenfeld. Geschlossen werden neben Bad Neuenahr mit 570 Dienstposten auch Speyer (1370 Dienstposten), Kusel (1200), Birkenfeld (390) und Emmerzhausen (120).
