"Ein ganz wichtiger Wunsch geht in Erfüllung"

Bundesfinanzminister unterschrieb Vertragsentwurf für Bonner Kongresszentrum - Auch Hotel und Einzelhandel vorgesehen

Bonn. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann war die Erleichterung sichtbar anzumerken. Von dem "allerwichtigsten Ausgleichsprojekt" sprach sie ebenso wie von einem "ganz, ganz wichtigen Wunsch, der in Erfüllung geht". Am Mittwoch berichtete sie vor der Presse über die Einigung, die Bund, Land NRW und Stadt über das Internationale Kongresszentrum Bundeshaus Bonn (IKBB) erzielt haben ( der GA berichtete). Dieses Zentrum sei "ein sehr wichtiger Teil des UN-Campus; es wird künftig keine UN-Konferenz mehr geben, die in dieser Region nicht stattfinden kann". Dabei bezog sie ausdrücklich auch den Petersberg mit ein.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat den Vertragsentwurf bereits unterschrieben. Die OB geht jetzt von der breiten Zustimmung des Rates - in einer Sondersitzung im Februar - aus: "Dieses Thema eignet sich nicht für einen politischen Streit." Unmittelbar nach der Ratsentscheidung soll per europaweiter Ausschreibung ein Investor/Betreiber gefunden werden, wobei Dieckmann dafür plädiert, dass auf dem Areal neben dem Plenarsaal auch ein hochklassiges Hotel, Einzelhandel, Gastronomie und Büros gebaut werden.

Diese Einrichtungen würden auch zur Wirtschaftlichkeit des IKBB beitragen. Und davon profitiert die Stadt. Denn sie trägt alleine das wirtschaftliche Risiko für das Objekt, das nach ersten Schätzungen bis zu 3,5 Millionen Euro pro Jahr betragen kann. Allerdings lassen Bund und Land die Stadt nicht im Regen stehen. So bleibt der Bund zwar Eigentümer seiner Bonner Plenarbauten, überträgt diese aber der Stadt zur "unentgeltlichen Nutzung". Zudem schenkt er der Stadt seine Grundstücke zwischen Görresstraße, Dahlmannstraße und Heussallee, die einen Verkehrswert von 25 Millionen Euro haben.

Das Land gibt für den Neubau 35,8 Millionen Euro und zahlt 5,1 Millionen Euro in einen Fonds ein, der zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltungskosten des IKBB betragen soll. Basis dieses Fonds sind Ausgleichsgelder von mindestens 30 Millionen Euro. Details müssten noch mit den Landräten Frithjof Kühn (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Pföhler (Ahrkreis) besprochen werden, sagte die OB: "Wir sind uns bereits einig, dass das Kongresszentrum von großer regionaler Bedeutung ist."

In der Vereinbarung hat sich die Stadt verpflichtet, ab 1. Oktober 2002 die Trägerschaft für das Kongresszentrum zu übernehmen. Konkret: Gemeinsam mit dem Maritim managt sie Tagungen und Konferenzen in Plenarsaal und Wasserwerk. Der Vertrag mit dem Maritim soll bis Mitte 2003 verlängert werden, um den Interimsbetrieb sicherzustellen. Sollte nicht - wie vorgesehen - bis Herbst diesen Jahres ein Investor/Betreiber gefunden werden (Dieckmann: "Dieser Fall wird nicht eintreten"), werde die Stadt den Interimsbetrieb in eigener Verantwortung übernehmen, sagte die OB.

Sie betonte, dass die Stadt mit dem Verhandlungsergebnis "zufrieden" sein kann: "Für uns wäre keine bessere Lösung möglich gewesen."

Das Ausschreibungsverfahren werde zeigen, ob der "2. UN-Saal" (als erster wird der Plenarsaal bezeichnet) mit 6 000 Plätzen als "reine" Kongresshalle oder als Multifunktionshalle gebaut wird, sagte Bärbel Dieckmann: "Wenn uns ein Betreiber sagt, er könne den UN-Saal als Multifunktionshalle bauen, dann würde ich Ja sagen zu dieser Lösung; sie darf aber nicht zu einer Erhöhung des städtischen Zuschusses führen." Bei der Nutzung der Halle habe die UN stets Priorität; daher sei es nachvollziehbar, dass die Telekom-Baskets als potenzieller Mit-Nutzer des Gebäudes über eine eigene Halle nachdenken.

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