U3-Ausbau Bornheim erhält 516.000 Euro mehr Fördermittel vom Land NRW

Bornheim · Erneut heißt es bei der Planung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3) "alles zurück" - diesmal allerdings im Guten, denn Bornheim erhält nun vermutlich doch 516.000 Euro mehr als zuletzt eingeplant.

 Die Unterdreijährigen haben ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Die Unterdreijährigen haben ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Foto: dpa

Wird das Belastungsausgleichsgesetz wie geplant verabschiedet, stehen in den nächsten beiden Jahren 2.215.667 Euro für Bauinvestitionen im Zusammenhang mit dem U 3-Ausbau zur Verfügung.

In knapp zwölf Monaten ist der bundesweite Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr wirksam. Bornheim hatte frühzeitig geplant und wollte zahlreiche neue U 3-Plätze einrichten. Dann aber war die Mittelzuweisung verändert worden, so dass der Stadt für den U 3-Ausbau in den nächsten beiden Kindergartenjahren eine gute halbe Million Euro weniger als geplant zur Verfügung standen.

Nun hat Bornheim zum einen 401 000 Euro als Einmalzahlung in zwei Raten durch das jüngst in den Landtag eingebrachte Belastungsausgleichsgesetz in Aussicht. Zum anderen soll das Landesausbauprogramm 2010/2013 nach derzeitigen Planungen um zusätzliche 40 Millionen erweitert werden, von denen auf Bornheim 115.000 Euro entfallen würden.

In mehreren Bornheimer Kindergärten sind Baumaßnahmen geplant und stehen zur Beschlussfassung im nächsten Jugendhilfeausschuss an, einige sind bereits abgeschlossen. Die Stadt Bornheim hofft auf noch einen weiteren Zuschlag, weil die für den U 3-Ausbau vorgesehenen Bundesmittel erhöht werden sollen, so dass in NRW zusätzliche 126 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

Wie viel davon auf Bornheim entfallen könnte, ist noch ungewiss, da die Verteilung des Geldes dorthin gehen soll, wo der Ausbaubedarf am höchsten ist. "Wir sind einerseits in der unglücklichen Situation, unter unserem Ziel zu sein, was aber andererseits die Perspektive auf Förderung vom Land erhöht", schätzt der Bornheimer Beigeordnete Markus Schnapka die Situation ein. Obwohl die derzeitige Bedarfsdeckung mit 26 Prozent deutlich darunter liegt, will er am ambitionierten Ziel, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Platz erhalten sollen, weiter festhalten.

Vom Land NRW sind zwar nur 32 Prozent vorgeschrieben, für Bornheim hatte eine Studie des Deutschen Jugendinstituts in München für das Kindergartenjahr 2013/2014 allerdings einen Bedarf von 43 Prozent ermittelt. "Es ist gut, dass Bund und Land erkennen, dass die verbesserte Betreuung unserer jüngsten Einwohner und die Einführung des Rechtsanspruches mehr finanzielles Engagement fordern", kommentierte Bürgermeister Wolfgang Henseler die Aussichten auf mehr Zuschüsse.

Bornheim habe wie die meisten Kommunen eine Schuldenlast zu tragen, die den Ausbau der Kindergärten behindere. "Die zusätzlichen Mittel von Bund und Land kommen spät, aber nicht zu spät." Um den Ausbau schnell voranzutreiben, will das Land auch Übergangsregelungen zulassen. Dazu sollen die Erweiterung von Kindergruppen, das zeitversetzte Belegen eines U 3-Platzes mit mehreren Kindern und die zeitweilige Auslagerung von Kindergartengruppen in leerstehende benachbarte Räumen wie etwa in Schulen gehören.

"Wir werden alles tun, um dem Betreuungsbedarf zu entsprechen. Wir werden jedoch auch darauf achten, dass die Qualitätsmaßstäbe, auf die unsere Kinder und Eltern in Bornheim vertrauen, Bestand haben", betont Schnapka. Die eine oder andere räumliche Enge müsse in der Übergangszeit sicher hingenommen werden. "Aber Gruppenerweiterungen über die bisherige Grenze hinaus kommen für uns nicht in Betracht."

Nächsten Mittwoch, 5. September, wird sich der Jugendhilfeausschuss mit den Zuschüssen zum U 3-Ausbau für freie Träger befassen. So geht es unter anderem um die Mittel für den Kindergarten "Sonnenstrahl" der Arbeiterwohlfahrt (Awo), der um drei auf insgesamt fünf Gruppen erweitert werden soll, so dass dort 32 U 3-Plätze geschaffen werden.

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